Ab und zu gibt es für uns bittere Pillen zu schlucken. So letzte Woche: Die GLP hatte unter gütiger Mithilfe der Mitte zusammen mit der linken Ratshälfte den Eigenmietwert wieder auf jene 62 Prozent gesetzt, die der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Wir wollten auf die vom Bund geforderten 60 Prozent gehen. Der Eigenmietwert ist an sich schon ein Ärgernis, das wir abschaffen wollen. Aber nun schröpft der Aargau die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer – und damit den Mittelstand – auch noch um 18 Millionen mehr als gesetzlich gefordert. Anstatt 70 Millionen fallen beim Kanton nun ganze 88 Millionen Franken Mehreinnahmen an! Vor dem Hintergrund, dass der Finanzdirektor erneut einen klar positiven Jahresabschluss präsentierte, ist dieser Beschluss des Grossen Rats mehr als unverständlich. Dieses Geld gehört wieder ins Portemonnaie der Betroffenen!
In der Ratssitzung vom letzten Dienstag lief es nun wieder gut für uns Freisinnige. Mit der beschlossenen ersten Lesung der Steuergesetzrevision konnten wir gleich mehrere Pflöcke für eine wirksame Entlastung des Mittelstands einschlagen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen FDP-Vorstoss zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde auf Antrag von Stefan Huwyler eine Erhöhung des generellen Kinderabzugs angenommen. Und weitere Verbesserungen wzrden mittels Prüfaufträge auf die nächste Lesung hin eingegeben.
Damit aber nicht genug. Im Hinblick auf die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst fordern wir nun die Senkung des Kantonssteuerfusses um 3 Prozent von 108 auf 105 Prozent (mehr dazu in unserer Medienmitteilung vom 26. März). Damit werden wirklich alle Personen und Unternehmen im Aargau direkt entlastet. Die Mindereinnahmen von etwa 60 Millionen Franken kann der Aargau problemlos verkraften.
Stephan Attiger einstimmig für Wiederwahl nominiert Der Parteitag nominierte Stephan Attiger einstimmig und mit grossem Applaus für seine Wiederwahl als Regierungsrat. Ständerat Thierry Burkart würdigte das bisherige Wirken von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. Als erfahrener Macher mit Qualitäten als Brückenbauer und Pragmatiker prägt Stephan Attiger die Regierung und ist ein wichtiges Aushängeschild für die FDP. Überdies engagiert er sich national in wichtigen Gremien, unter anderem als Präsident der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (B-PUK). Stephan Attiger zeigte sich sehr motiviert, weiter für den Aargau zu wirken, kantonal und national. Wir freuen uns, mit Stephan in den Wahlherbst zu steigen!
FDP setzt sich mit wichtigen Anliegen bei Steuergesetzrevision durch
Aufgrund der Erhöhung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Neuschätzung aller Liegenschaften und der Erhöhung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent der Marktmiete (vgl. INSIDE vom 22. März 2024) resultieren bei Kanton und Gemeinden Mehreinnahmen in Höhe von rund 140 Millionen Franken. Die Fraktionen FDP, SVP und Mitte haben vom Regierungsrat deshalb verlangt, dass dieses Geld mittels Steuersenkungen zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen muss.
Der Regierungsrat hat im Rahmen der aktuellen Steuergesetzrevision nun weitere Steuerentlastungen zum Beschluss unterbreitet: Eltern sollen höhere Drittbetreuungskosten steuerlich in Abzug bringen können. Der Kinderabzug soll deutlich erhöht werden. Beide Massnahmen wurden von der FDP initiiert und nun von einer deutlichen Ratsmehrheit angenommen. So werden gezielt die Familien in unserem Kanton entlastet. Ebenso soll der Vermögensfreibetrag angehoben werden, damit Personen mit geringem Vermögen keine Vermögenssteuern zahlen müssen.
Ich habe zudem eine Prüfung gefordert, ob der Pauschalabzug beim Liegenschaftsunterhalt deutlich erhöht werden könnte. Mit beiden Massnahmen werden gezielt Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, die aufgrund der erhöhten Vermögenswerte höhere Steuern zahlen müssen, entlastet.
Weiter werden die Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen gesenkt sowie der Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten erhöht. Die hohen Einkommens- und Vermögenssteuertarife sollen reduziert werden, damit der Aargau als Wohnkanton für Personen mit hohen Vermögen und Einkommen attraktiver wird.
Fraktionserklärung der FDP zur Senkung des Kantonssteuerfusses Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Jonen
Der Regierungsrat lag in der Jahresrechnung 2023 um 400 Millionen daneben. Statt ein Negativsaldo von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken. So kann es nicht weitergehen, der Regierungsrat muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken und näher an der Realität budgetieren.
Mit der soeben beschlossenen Steuergesetzrevision haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das reicht aber nicht! Letzte Woche beschloss dieses Parlament eine Erhöhung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent. Damit steigen die Mehreinnahmen von ursprünglich 70 Millionen sogar auf 88 Millionen Franken an.
Die FDP wird deshalb mit dem nächsten AFP eine Senkung des Kantonssteuerfusses von mindestens 3 Prozentpunkte fordern. Damit werden alle – und zwar wirklich alle – Personen und Unternehmen im Aargau direkt entlastet. Die Mindereinnahmen von etwa 60 bis maximal 100 Millionen kann der Aargau problemlos verkraften. In der Ausgleichskasse liegen nämlich fast eine Milliarde Franken – 1‘000 Millionen Franken! – und mit dem höheren Eigenmietwert folgt ein weiterer Geldsegen von zusätzlichen 18 Millionen Franken.
Bei stetigen Überschüssen erhalten die Steuerzahlenden keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten. Die Steuern müssen jetzt gesenkt werden, die geplante Steuergesetzrevision rasch umgesetzt und darüber hinaus sind weitere Entlastungen für den Mittelstand zu realisieren.
Regierungsrat und Parlament wollen die Beschaffungsreihe nicht optimieren
Im FDP-INSIDE vom 15. Dezember 2023 haben wir die Kostensteigerung beim Ausbau der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen thematisiert. In der damaligen Plenums-Debatte im Grossen Rat haben wir seitens FDP-Fraktion unsere Unzufriedenheit der Regierung zur Kenntnis gebracht und bei Bedarf weitere Aktivitäten angekündigt. Die FDP hat damals intern intensiv über die Rückweisung dieses Geschäfts diskutiert. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, den Rückweisungsantrag nicht zu stellen, weil damals aufgrund des Bedarfs der falsche Moment dafür war.
An der Grossratssitzung von vergangenem Dienstag stand nun eine weitere Mittelschule zur Beratung bereit. Mit der Mittelschule Stein wird die erste Neue in einer Reihe von Mittelschulen geplant und umgesetzt. Allein für den Bau der neuen Schulanlage im Fricktal werden approximative Gesamtkosten von rund 218 Millionen Franken prognostiziert. Das Investitionsvolumen für alle Mittelschulen im Aargau liegt bei über 1000 (!) Millionen, also einer Milliarde Franken. Es ist unbestritten, dass die Bildung der Motor unserer Wirtschaft und damit auch wichtig für unsere Zukunft ist. Die freisinnige Fraktion befürwortet den Ausbau der Mittelschulen, sieht aber auch grosse Herausforderungen auf die kantonalen Finanzen zukommen.
Appelle für effzientere Planung und schlankere Projekte verhallten (bisher) ungehört
Mehrfach haben wir in den Sitzungen der zuständigen Kommissionen Allgemeine Verwaltung (AVW) sowie Bildung, Kultur und Sport (BKS) verschiedene Inputs, Vorschläge und Anträge eingebracht. Die Regierung scheint sich leider nicht dafür zu interessieren. Die finanziellen Ressourcen werden verplant, als ob es kein morgen gäbe und dieses Handeln für die nächste Generation keine Auswirkungen hätte. Neben den horrenden Summen für Verpflichtungskredite wird sich der Kanton Aargau auch die Abschreibungen dieser Investitionen leisten müssen.
Da unsere Appelle zwar gehört, aber keine merkliche Reaktion wahrgenommen wurde, haben wir beim Geschäft Mittelschule Stein den Antrag gestellt, die Übergangslösung in der Höhe von 26,2 Millionen Franken und den Planungskredit von 35,3 Millionen Franken zu trennen. Plan der FDP war, die Übergangslösung zu genehmigen und den Projektierungskredit abzulehnen. Damit hätten wir die Möglichkeit gehabt unsere Forderungen für die Standardisierung und Staffelung der Mittelschulbauten noch stärker positionieren zu können, um damit die Kosten über alle Mittelschulbauten zu senken.
Hinweis ist eindeutig: Es braucht Optimierungen bei künftigen Bauvorhaben
Die Anträge der FDP wurden zwar mit 78:49 Stimmen abgelehnt, jedoch haben wir erreicht, dass die Regierung und die Verwaltung unsere Anforderungen über die Kommissionsberatung hinaus zur Kenntnis nehmen mussten. Das respektable Abstimmungsergebnis gibt uns eine weitere gute Basis, um bei künftigen Mittelschulbauten unsere Anliegen weiterhin einfordern zu können. Wir bleiben dran!
Save the Date: FDP-Sommertagung 2024 Dienstag, 11. Juni 2024, 18:30 Uhr Kulturhaus Rain, Kleindöttingen/Böttstein Thema (Arbeitstitel): Rolle der Schulnoten in der heutigen Bildungslandschaft Details folgen.
Aktueller Vorstoss aus der FDP-Fraktion
Verbesserung der Polizeiorganisation Motion von Grossrat Norbert Stichert und weiteren Ratsmitgliedern
In meiner breit abgestützten Motion wird der Regierungsrat aufgefordert und bestärkt, die Verbesserung der bestehenden Polizeiorganisation mit Kapo und Repols gemäss dem aufgelegten Planungsbericht umgehend an die Hand zu nehmen. In der Begründung wird auf die bestehenden Schnittstellenproblematiken hingewiesen, auf die Sicherstellung der fachlichen Führung der Kapo sowie auf die Vergrösserung des Personalpools bei Einsätzen.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Manch ein Ratsmitglied staunte nicht schlecht, als beim Grossratsgebäude am Dienstagmorgen die Zürcher Flagge gehisst war. Hatte sich der grosse Nachbarskanton – dem einige seit jeher etwas Überheblichkeit vorhalten – über Nacht den Aargau einverleibt? Im Gegenteil: Eine Delegation des Kantonsrates Zürich wurde zu einem freundschaftlich-nachbarschaftlichen Besuch in Aarau erwartet. Ursprünglich war der Besuch bereits im letzten Jahr vorgesehen, kam aber wegen Unpässlichkeit der Zürcher Gäste dann nicht zustande.
Den Empfang des ausserkantonalen Besuchs übernahm der Grossratspräsident 2023, Lukas Pfisterer, unter dessen Leitung im vergangenen Jahr auch eine Aargauer Delegation in Zürich zu Besuch war. Hierfür musste der alt Grossratspräsident just dann den Saal verlassen, als über wegweisende Anträge seiner FDP-Fraktion in der Steuergesetzrevision abgestimmt wurde. Bei der Abstimmung fiel dies indes nicht ins Gewicht, da die amtierende Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne) mit ihrem Vorgänger den Deal abgeschlossen hatte, während seiner Abwesenheit nicht abzustimmen. Da sich das Stimmverhalten des ehemaligen Präsidenten und der aktuellen Präsidentin erfahrungsgemäss gegenseitig aufhebe, sollte so das Gleichgewicht gewahrt bleiben, wie Kosch im Nachgang auch noch offiziell zu Protokoll gab. Hut ab vor so viel Pragmatismus und kollegialem Umgang trotz unterschiedlicher politischer Couleur. Für die FDP wurde es in der Steuerdebatte ein Sieg auf der ganzen Linie, sämtliche Anträge wurden deutlich angenommen, so dass auch eine allfällige Gegenstimme der Ratspräsidentin verkraftbar gewesen wäre.
Für einige Unruhe in der Mitte-Fraktion sorgte FDP-Grossrat Stefan Huwyler mit seinen Anträgen auf Erhöhung der Kinderabzüge. Sollten sie nun ihrer Verpflichtung als selbsternannten Familienpartei folgen oder den Empfehlungen ihres eigenen Regierungsrats, Finanzdirektor Markus Dieth, der zusätzliche Erhöhungen ablehnte? Harry Lütolf reagierte mit einem empörten Votum. Er sah eine Mogelpackung von FDP und SVP, die altbackene Rollenbilder in der Familie zementieren sollte, was wiederum FDP-Parteipräsidentin Sabina Freiermuth zu einer geharnischten Reaktion veranlasste. Lütolf blieb mit seiner Interpretation der Sachlage in seiner Fraktion allein auf weiter Flur. Alle anderen Mitte-Grossrätinnen und -Grossräte stimmten schliesslich den FDP-Anträgen zu, die damit eine komfortable Mehrheit erzielten.
Am Nachmittag widmete sich die Ratspräsidentin dann plangemäss persönlich den Zürcher Gästen und übergab die Sitzungsleitung dem 1. Vizepräsidenten Markus Gabriel (SVP). Dieser war bei seiner Feuertaufe als Vorsitzender gleich stark gefordert. Bei der engagierten Debatte um Bau der Kantonsschule Stein wartete die FDP-Fraktion mit Sprecher Gérald Strub mit einem Antrag auf Aufteilung des Verpflichtungskredites auf, was für etwas Verunsicherung im Halbrund sorgte. FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker beantragte deshalb einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten zur Klärung der Umstände mit den anderen Fraktionen. Nachdem rund 10 Minuten und mit zahlreichen Wortmeldungen darüber debattiert wurde, ob ein solcher 5minütiger Unterbruch angemessen sei, entschied sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder schliesslich dafür. Es zeigte sich einmal mehr: Niemand beherrscht die Arbeitsbeschaffung mittels Beschäftigung mit sich selbst besser als Politikerinnen und Politiker.
Nicht neu ist, dass das Gendern ein Steckenpferd der Linken ist und bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bemüht wird. Es wird so verinnerlicht, dass es wie schon fast selbstverständlich in den Sprachgebrauch einfliesst. Eine neue Stilblüte kreierte SP-Grossrat Rolf Schmid am Dienstag, als er von "Gemeindinnen" sprach. Nicht etwa im Sinn einer neuen Form eines politischen Amtsträgers (der Gemeinderat / die Gemeinderätin / das Gemeinderatende etc.) , sondern im Bezug auf die Kommune als Verwaltungseinheit, also die Gemeinde selbst. Sprachlich deswegen interessant, da ja "die Gemeinde" eigentlich grammatisch schon das feminine Geschlecht hat. Wird es nun bei einer doppelten Feminisierung zum Maskulin oder verliert es gar sein Geschlecht und wäre damit sprichwörtlich genderneutral? Damit müssten sich wohl Sprachwissenschaftler befassen.
