INSIDE 21/2023
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 15. Dezember 2023

Danke, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Am letzten Dienstag traf sich der Grosse Rat zum letzten Mal in diesem Jahr und beendete das Politjahr traditionell mit einem Apéro im Ratskeller auf Einladung des abtretenden Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer aus unserer Reihe. Lukas hat den Rat sehr professionell, unaufgeregt und bestimmt geführt. Unsere Fraktion könnte sich sehr gut vorstellen, wenn Lukas ein weiteres Jahr als Präsident fungieren würde. Dies ist aber leider nicht vorgesehen und so bleibt mir nur noch, Lukas herzlich zu danken für seinen grossen Einsatz zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Die ganze FDP-Fraktion hat es sehr geschätzt – nicht nur bei Stichentscheiden – dass du lieber Lukas das liberale Gedankengut in den Kanton getragen hast. Herzlichen Dank! Ich freue mich, dich wieder vollständig als kritischen und engagierten Grossrat in der Fraktion zu wissen.

Das Jahresende bietet Gelegenheit zurückzuschauen. Die FDP-Fraktion kann auf ein eher durchzogenes Politjahr zurückblicken, in dem es aber auch erfreuliche Erfolgsmeldungen gab. Wie üblich greife ich drei Aspekte hervor – auch wenn die Vizepräsidentin unserer Fraktion, Jeanine Glarner, kürzlich mal belustigt zu mir meinte, ob ich nicht mal zwei oder gar vier Punkte aufbringen könne. Ich halte mich aber lieber an gewisse Traditionen, es ist ja schliesslich bald Weihnachten.

Als erstes erwähne ich die erfolgreichen Behördenreferenden, bei denen das Stimmvolk der Meinung der FDP gefolgt ist. Damit haben wir uns als Volkspartei bewiesen. So gibt es keine Ombudsstelle und auch keine unnötige S-Bahn-Verbindung im Fricktal. Und dies ist ein grosser Erfolg, worauf wir stolz sind. Wir haben den Abstimmungskampf nämlich beinahe ohne finanzielle Mittel geführt. Danke an dieser Stelle an unseren Geschäftsführer und Fraktionssekretär Stefan Huwyler für die wertvolle Arbeit.

Als zweiten Punkt, hat die FDP-Fraktion die Sommerpause genutzt, um im Bildungsbereich ein paar Pflöcke einzuschlagen. So haben wir ein umfassendes Vorstosspaket lanciert, das darauf abzielt, die Volksschule zu optimieren. Die Reaktion des Regierungsrats ist etwas durchzogen. Wir werden uns deshalb vehement für unsere Positionen einsetzen, wenn der Rat nächstes Jahr darüber debattiert.

Und als letzter Punkt – ich habe ja eingangs geschrieben, dass die Bilanz etwas durchzogen ist – greife ich die immer schwieriger werdende bürgerliche Zusammenarbeit auf. Die Mitte hat sich mehrheitlich nach Links verabschiedet und die SVP fällt immer mehr auf, dass sie aus Trotz und Profilierungsüberlegungen Gesetze oder jüngst auch das Budget am Ende doch noch ablehnt. Kurzfristig ist das weniger schlimm. Wenn aber der Regierungsrat daraus schliesst, dass sich die Bürgerlichen in wichtigen Fragen nicht mehr finden und deshalb Gesetzesvorlagen nach links ausrichten, haben die liberalen Überzeugungen keinen Erfolg mehr. Es wird im nächsten Jahr also darum gehen, unsere Kräfte zu bündeln, damit auch künftig liberale Positionen im Rat durchdringen.

Zum Abschluss nutze ich die Möglichkeit, Danke zu sagen. Danke an Sie, liebe Leserinnen und Leser und zwar dafür, dass Sie zu unserer treuen Leserschaft zählen. Wir schätzen Ihre ehrlichen und kritischen Rückmeldungen. Danke auch an meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Mitarbeit, die offene Diskussionskultur und dafür, dass wir uns gemeinsam für liberale Werte einsetzen. Und zuletzt Danke an die Geschäftsstelle der FDP Aargau unter der Leitung von Stefan Huwyler mit seinen Mitarbeitenden Sandra Ilg, Anna Staub und Joshua Netzer – ohne diese engagierten Mitarbeitenden könnten wir keine Politik betreiben.

Ich wünsche allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Revidiertes Polizeigesetz in zweiter Beratung gutgeheissen

Am vergangenen Dienstag fand die zweite Lesung des revidierten Polizeigesetzes statt. Anlass zur Diskussion gaben vor allem zwei Themen: Das juristische Resultat eines Normenkontrollverfahrens bezüglich Verhältnismässigkeit der automatischen Nummernschildüberwachung, und die Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargaus rügte die fehlende Verhältnismässigkeit im Paragraphen § 36b, welcher die automatische Fahndung und Verkehrsüberwachung regelt. Abgebildet im Artikel sind neu aufgrund des Normenkontrollverfahrens des Verwaltungsgerichtes die Systeme und Register, welche für den automatischen Abgleich eingesetzt werden dürfen.

Dritte Lesung für umstrittenen Gesetzesparagrafen 

Aufgrund der Diskussionen im Plenum ist jedoch in Frage gestellt, ob noch definiert werden muss in welchen Fällen diese Systeme überhaupt eingesetzt werden dürfen. Da sich in der Beratung keine Lösung finden liess, hat der Grosse Rat entschieden, für den Gesetzesartikel eine dritte Lesung durchzuführen. Die Hoffnung, dass hier eine Lösung gefunden werden kann, welche auch auf dem gerichtlichen Prüfstand funktioniert, ist noch nicht aufgegeben.

Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer abgelehnt – Volk soll letztes Wort haben

Dank einem durch die FDP gestellten Minderheitsantrag wurde erneut über die Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen debattiert. Leider haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht verändert und der Minderheitsantrag wurde abgelehnt. Dank der Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" unserer Jungpartei, der Jungfreisinnigen Aargau, wird hoffentlich das Aargauer Stimmvolk hierzu in absehbarer Zeit abschliessend befinden können.

Grosser Rat stimmt Verkehrssteuergesetz in erster Lesung zu

Die Anpassung der Verkehrssteuer an die aktuellen Gegebenheiten ist nach rund fünfzig Jahren mehr als angezeigt. Heute werden die Abgaben für Personenwagen, welche 70 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes ausmachen, nach Steuer-PS berechnet. Ausgangslage für die Berechnung der Steuer-PS ist einzig der Hubraum. Diese Regelung führt dazu, dass Elektrofahrzeuge gegenüber den Antrieben mit Verbrennermotor benachteiligt sind. Am Dienstag hat der Grosse Rat die Revision des Verkehrssteuergesetzes in erster Lesung beraten.

Als neue Bemessungsgrundlage für Personenwagen schlägt der Regierungsrat die Kombination von Gewicht und Leistung vor. Diese Parameter sind im Gegensatz zur heutigen Bemessung nach Hubraum grundsätzlich technologieneutral.

Technologieneutralität: Ja

Da die Batterien Elektrofahrzeuge überdurchschnittlich schwerer machen, wird das Gewicht bei den elektrisch angetriebenen Fahrzeugen durch einen Korrekturfaktor reduziert. Somit wird in Zukunft gewährleistet, dass ein VW Golf unabhängig vom gewählten Antrieb praktisch gleich besteuert wird.

Ökologisierung: Nein

Ursprünglich sah der Regierungsrat eine sogenannte "Ökologisierung" vor. Dabei wären Verbrennermotoren mit einem Malus und elektrisch oder Plug-in betriebene Fahrzeuge mit einem Bonus ausgestattet worden. Wir haben uns gegen dieses Vorhaben sehr kritisch geäussert. Eine Lenkungsabgabe findet bereits über die Mineralölsteuerzuschläge statt und zusätzlich nochmals über die Verkehrssteuer einzugreifen, wäre zu viel. Der Regierungsrat hat diese umstrittene Massnahme nun nicht mehr vorgeschlagen und so eine mehrheitsfähige Vorlage präsentiert. In der ersten Beratung fand das neue Verkehrssteuergesetz mit 86 zu 44 Stimmen eine deutliche Mehrheit.

Deutliche Kostensteigerung während Projektphase sorgt für Kritik

Der Ausbau an der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen wurde im Jahr 2019 dem Grossen Rat mit dem Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" unterbreitet und mit dem Leitsatz 2 im Grundsatz beschlossen. Demzufolge ist die vom Regierungsrat unterbreitete Vorlage eine logische Weiterbearbeitung in diesem Thema. Wer A sagt muss auch B sagen.

Inhaltlich erkennt die FDP-Fraktion, dass die vorliegende Botschaft seriös ausgearbeitet wurde. Das Bauprojekt erfüllt die Flächenvorgaben der kantonalen Immobilien-Standards für Mittelschulen und passt baulich in das vorgesehene heikle Umfeld.

Auf der Kostenseite ist die FDP-Fraktion, insbesondere mit der Entwicklung der Kosten, überhaupt nicht zufrieden. Die Machbarkeit hat im 2018 Kosten in der Höhe von 34 Millionen Franken ergeben. Die Kostenschätzung im April 2021 liegt gemäss Botschaft netto bei 51 Millionen Franken. Nun liegt ein Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 64 Millionen Franken vor. Liebe Leserinnen und Leser, diese Kostensteigerung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die freisinnige Fraktion intern intensiv über die Rückweisung dieses Geschäfts diskutiert. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, den Rückweisungsantrag nicht zu stellen, weil jetzt aufgrund des Bedarfs der falsche Moment dafür ist. Der FDP-Fraktion ist jedoch wichtig, dass der Regierungsrat und die Verwaltung – in der Rolle des Bestellers – von dieser Unzufriedenheit Kenntnis haben. In künftigen Vorhaben muss eine derartige Kostensteigerung verhindert werden.

Die bereits in der Botschaft aufgelisteten Einsparpotentiale von rund 600'000 Franken kann nur als einen Tropfen auf den heissen Stein angesehen werden. Ebenfalls erachten wir die im von der SVP unterstützten Minderheitsantrag geforderte Einsparung von 130'000 Franken für Kunst am Bau als reine Symbolpolitik.

Die FDP-Fraktion hat dem Verpflichtungskredit mit Ausnahmen zugestimmt und den Minderheitsantrag abgelehnt. Die FDP bedankt sich zum Schluss für die geleistete Arbeit und freut sich auf eine reibungslose Bauabwicklung ohne weitere Kostensteigerung.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Gleich vier Rücktritte gab es zu Beginn der letzten Ratssitzung im 2023 zu vermelden: Rahela Syed, Regula Dell'Anno-Doppler (beide SP), Mike Wetzel (Mitte) und Markus Dietschi (Grüne) verabschiedeten sich aus dem Kantonsparlament. Alle vier hatten weniger als zwei Amtsperioden im Grossen Rat Einsitz genommen. Die Gründe für den vorzeitigen Rücktritt sind unterschiedlich, dennoch könnte die Frage gestellt werden, ob die Halbwertszeit von Grossrätinnen und Grossräten abnimmt oder das Milizsystem auf dem Prüfstand ist. Die Rekordzahl an Nationalratskandidierenden (713 allein im Aargau) im auslaufenden Jahr deutet eher nicht auf zweiteres hin. 

Zu Rochaden kam es bei der Mitte-Fraktion: Als Nachfolgerin der nach Bundesbern gewechselten Neo-Nationalrätin Maya Bally wurde Sabine Sutter-Suter (wieder) als Grossrätin in Pflicht genommen. Nachfolgerin Ballys als Vizepräsidentin der Fraktion wurde Karin Koch Wick. Und letztere Personalie führte dazu, dass der Ratspräsident bekannt gab, dass die Sitzordnung innerhalb der Mitte-Fraktion geändert habe. Wobei bei dieser Meldung eigentlich kein Newswert mehr vorliegt, sondern vielmehr ein Ritual bei gefühlt praktisch jeder Grossratssitzung. Man mag für die Mitte-Fraktion hoffen, dass sie bei der politischen Ausrichtung wenigstens ein bisschen beständiger sei als bei der Sitzordnung.

Seinen letzten Aufritt als Grossratspräsident hatte Lukas Pfisterer (FDP) und dies in farbenfrohem Umfeld auf dem Präsidumspodium zwischen Vizepräsidentin 1 Mirjam Kosch in grüner Bluse (passend zur Parteifarben) und Ratssekretärin Rahel Ommerli mit rotem Veston. Der Vorsitzende war am letzten Sitzungshalbtag noch einmal richtig gefordert durch einen Antrag von Harry Lütolf (Mitte) bei der Beratung des Polizeigesetzes. Nach Voten verschiedener Juristinnen und Juristen im Saal wurde die Sitzung kurz unterbrochen zwecks Beratung abseits des Protokolls. Dabei kam es im Halbrund zu einem seltenen Schauspiel. Um den Platz von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker bildet sich eine Traube von Leuten, darunter Ratspräsident Lukas Pfisterer, Regierungsrat Dieter Egli, sowie die einflussreichen SVP-Ratsmitglieder Désirée Stutz (Fraktionspräsidentin), Pascal Furer und Christoph Hagenbuch. Die Diskussion verlagerte sich dann zunehmend zum nahegelegenen Platz von Mitte-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. Und man fand eine Lösung. Der Rat beschloss mit nur einer Gegenstimme, den umstrittenen Paragrafen 36b noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen und als einzelnen Paragrafen einer dritten Beratung zu unterziehen. Auf dass man klüger werde.

Grossratsmitglieder und Ratspräsidien wechseln immer wieder, aber etwas scheint beständig zu sein im Kantonsparlament: Der Laptop von FDP-Grossrat Titus Meier. Ob sein fast schon historisch anmutender Habitus dem Berufsstand seines Besitzers geschuldet ist, ist ebenso wenig bekannt wie ob das Gerät schon mit elektrischem Strom ab Steckdose funktioniert oder noch mittels Handkurbel angeworfen werden muss.

Ratsflüsterer