Die erste Sitzung seit Jahresbeginn war traditionsgemäss inhaltlich eher dünn und von Feierlichkeiten geprägt, die am Ende des Tages in der Feier des neuen Grossratspräsidenten Urs Plüss, EVP, Zofingen mündete. Am Vormittag hat sich die FDP-Fraktion zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen, an der wir erste Geschäfte vorbesprochen haben. Ich freue mich darauf, zusammen mit der 22-köpfigen FDP-Fraktion auch im neuen Legislaturjahr die liberalen Werte im Aargau zu verteidigen. Dabei wollen wir am erfolgreichen letzten Jahr anknüpfen und unsere Politik konstruktiv weiterführen.
Im neuen Legislaturjahr amtiert unser Regierungsrat Stephan Attiger, Baden, als Landammann und dies bereits zum dritten Mal. Dies freut mich besonders, denn er war zu meiner Zeit als Jungfreisinniger mein «Polit-Götti» und ich wurde in den Grossen Rat gewählt als Stephan den Sprung in den Regierungsrat schaffte. Ich wünsche Stephan in seinem Landammann-Jahr viel Energie, spannende Begegnungen und ab und zu ein paar ruhige Zeiten für sich, oder anders «Me-Time».
Vielleicht fragen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, was eigentlich die Aufgabe des Landammans ist. Der Landammann ist der Vorsitzende des Regierungsrats. Er leitet die Sitzungen der Kantonsregierung und sorgt dafür, dass deren Arbeit gut koordiniert wird. Zudem vertritt er den Kanton Aargau nach aussen, etwa gegenüber anderen Kantonen, dem Bund oder bei offiziellen Anlässen. Zu seinen Aufgaben gehört auch, gemeinsam mit der Staatsschreiberin wichtige Beschlüsse und Erlasse zu unterzeichnen. Dabei hat der Landammann keine grössere Entscheidungsgewalt als die übrigen Regierungsräte, sondern ist der Erste unter Gleichen innerhalb der Regierung.
Abschliessend blicke ich mit Zuversicht nach vorne. Die kommenden Monate bieten die Chance, den Aargau aktiv mitzugestalten und liberale Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit voranzubringen. Gemeinsam als FDP-Fraktion wollen wir Verantwortung übernehmen, mutig entscheiden und unseren Kanton auch weiterhin wirtschaftlich stark und gesellschaftlich frei halten. Zumindest fiskalisch wird es ein gutes Jahr, denn im 2026 kommt ein tieferer Kantonssteuerfuss zur Anwendung. Das ist ein starkes Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und entlastet Bevölkerung wie Wirtschaft gleichermassen. Es sind gute Voraussetzungen dafür, dass dieses Legislaturjahr für unseren Kanton ein erfolgreiches wird.
Ich wünsche allen ein erfolgreiches, gesundes 2026.
Grosser Rat besteht auf Auslegeordnung
Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Turgi adrian.schoop@grossrat.ag.ch
Zeit, das angerichtete Debakel aufzuarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern Antworten zu liefern.
Mit 69 zu 63 Stimmen hat der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung ein Postulat von FDP und SVP überwiesen. Das Postulat verlangt eine Auslegeordnung, ob und wie auf eine Erhöhung des Eigenmietwerts bis zu dessen definitiver Abschaffung verzichtet werden kann.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 28. September 2025 die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Trotzdem soll dieser im Aargau kurz vor seinem Ende nochmals steigen.
Antwort der Regierung ist enttäuschend
Die Antwort des Regierungsrates fällt enttäuschend aus. Statt das Postulat entgegenzunehmen und eine Auslegeordnung vorzunehmen, versteckt sich die Regierung hinter einem Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020.
Kommt hinzu, dass zahlreiche Verfügungen fehlerhafte Eigentümerangaben enthielten. Überdies war die Berechnung der Eigenmietwerte nicht nachvollziehbar, da die Bewertungsgrundlagen nur bei einer Einsprache offengelegt, aber selbst dann nicht erklärt wurden. So entstand der Eindruck von Willkür. Statt Klarheit zu schaffen, hat die Regierung das Debakel heruntergespielt. Mit der Beantwortung des Postulats hat sie nun auch die Chance, die Vorgänge politisch aufzuarbeiten.
Ein Postulat kann nicht rechts- oder gar verfassungswidrig sein!
Und noch etwas muss betont werden: Mit einem Postulat wird die Regierung beauftragt, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen; es hat also nur einen prüfenden Charakter. Der Vorwurf, mit dem Postulat werde ein Rechts- oder gar Verfassungsbruch verlangt, ist deshalb widersinnig. Gegen eine solche Prüfung kann eigentlich nur sein, wer keine Transparenz will.
Die FDP erwartet nun vom Regierungsrat eine selbstkritische Analyse und eine seriöse Prüfung der Möglichkeiten für die Übergangszeit.
Dr. Adrian Schoop Unternehmer, Grossrat
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Bezirk Zofingen first? Auf diesen Gedanken konnte man bei der Wahl des Grossratspräsidiums 2026 durchaus kommen. Als Nachfolger des Ratspräsidenten 2025, Markus Gabriel (SVP, Uerkheim) hatte das Büro den bisherigen 1. Vizepräsidenten Urs Plüss (EVP, Zofingen) nominiert, also wieder einen Vertreter aus eben diesem Bezirk Zofingen. Zugegeben, die Nomination von Urs Plüss hatte wohl weniger mit seiner geografischen Herkunft zu tun als viel mehr mit seiner Reputation als langjähriger Grossrat, umgängliche Persönlichkeit und Vertreter der kleinen Partei EVP, die damit nach Hans Bürge im Amtsjahr 2001/02 (notabene aus Safenwil, also auch Bezirk Zofingen) erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Kantonsparlamentes dessen Präsidenten stellen kann.
Im Wahlbüro für die Präsidiumswahl nahmen nicht weniger als 13 Grossratsmitglieder Einsitz, rund 10 Prozent der Anwesenden. Böse Zungen könnten behaupten, das Parlament neige selbst zu – den von ihm bei der Verwaltung häufig kritisierten – aufgeblähten Strukturen. Immerhin war aber so eine rasche Auszählung sichergestellt. Und mit Sabina Freiermuth (FDP), Robert Weishaupt (Mitte) – beide aus Zofingen – sowie Stefan Giezendanner (SVP), Heimweh-Zofinger mit neuem Wohnsitz in Baden, war gleich durch drei Zofingen-affine Ratsmitglieder im Wahlbüro sichergestellt, dass «Zofingen first» 2026 nicht angetastet wurde.
Markus Gabriel seinerseits muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass er nun nicht mehr «the first man» oder der «König im Aargau» ist, wie er es in seiner Schlussrede im Dezember ausgeführt hatte. Landammann Stephan Attiger meinte in seiner Würdigung des ehemaligen Ratspräsidenten denn auch augenzwinkernd, dass sich dieser für seine Abschiedsvorstellung natürlich gezielt den 6. Januar, eben den 3-Königs-Tag ausgesucht habe. Nach der erfolgten Wahl von Urs Plüss zum Ratspräsidenten verliess der scheidende Vorsitzende den Präsidiumsplatz, um an seinen Platz im Saal zurückzukehren und vergass dabei prompt seine Abstimmungskarte, die ihm sein Nachfolger nachtrug. Es mag für den ehemaligen Präsidenten ein kleiner Trost sein, dass er zwar künftig nicht mehr auf dem Präsidiumspodium, aber immerhin noch auf dem Platz mit der Nummer 1 im Halbrund sitzen darf, wenn auch ohne präsidiale Kompetenzen oder Privilegien.
Urs Plüss ist der zweite Grossratspräsident der EVP und wohl der erste überhaupt ohne Krawatte. An dieser stilistischen Überzeugung hält er fest, auch nach Übernahme des Ratsvorsitzes und für die offiziellen Präsidiumsfotos. Ein Zerfall der Kleidungssitten im Kantonsparlament oder eine garderobentechnische Zäsur, vorgelebt vom Präsidenten? Darüber scheiden sich die Geister. Ironischerweise hatten sich überzeugte Krawattenverweigerer wie Silvan Hilfiker oder Tobias Hottiger (beide FDP) zu Ehren des neuen Vorsitzenden und für dessen Präsidiumsfeier für einmal einen Schlips umgebunden. Zu ihrem Trost: Wenn sich der Plüss’sche Modestil durchsetzt, können sie sich dies künftig generell und ohne schlechtes Gewissen sparen.
Weniger leger ging Urs Plüss bei der Sitzungsleitung zugange. Das Postulat der Fraktionen FDP und SVP bezüglich einer möglichen Sistierung der Eigenmietwerterhöhung sorgte bereits am ersten Ratstag 2026 für emotionale Diskussionen und zog sich entsprechend in die Länge. Der straffe Zeitplan hinsichtlich der anschliessenden Feierlichkeiten des Grossratspräsidiums drohte aus den Fugen zu geraten, als nach verschiedenen Voten aus dem Rat Finanzdirektor Markus Dieth eine längere Entgegnung formulierte. Prompt griff der neue Präsident ein erstes Mal ein und bat den Regierungsrat, sein Votum zu Ende zu bringen, was dieser (man möge es glauben oder nicht) «sehr gerne tat». Die Unterbindung zu ausschweifender Diskussionen ist ein führungstechnisches Stilmittel, das Präsident Plüss durchaus weitere Male anwenden darf. Ganz im Sinn von effizienten Prozessen und resultatorientierten Debatten.
