Mit liberalem Kompass ins 2026

Heute fand die letzte Sitzung des ersten Legislaturjahres statt. Dies ist ein guter Zeitpunkt, zurückzublicken.

Nach zehn spannenden Jahren verabschieden wir uns von Stefan Huwyler, der als Fraktionssekretär und Geschäftsführer der FDP Aargau unsere politische Arbeit entscheidend mitgeprägt hat. Stefan war eine verlässliche Konstante im oft hektischen politischen Alltag, ein strategisch denkender Kopf und ein loyaler Mitstreiter für eine liberale Politik. Seine aussergewöhnliche Zuverlässigkeit, sein ausgeprägtes politisches Gespür und seine grosse Loyalität gegenüber Partei und Fraktion machten ihn zu einer tragenden Säule unserer Arbeit. Auf ihn war jederzeit Verlass – fachlich wie menschlich. Für seinen Schritt ins Unternehmertum wünsche ich ihm im Namen der FDP-Fraktion von Herzen viel Erfolg. Wir sind überzeugt, dass er auch ausserhalb der Politik Verantwortung übernehmen und unternehmerische Werte leben wird. Gleichzeitig freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger, David Spielmann. Mit ihm ist die FDP Aargau sehr gut für die kommenden Herausforderungen im neuen Legislaturjahr aufgestellt.

Erlauben Sie mir einen Blick zurück. Das erste Legislaturjahr war für die FDP-Fraktion erfolgreich. In einer Zeit zunehmender staatlicher Begehrlichkeiten konnten wir zentrale liberale Weichen stellen. Mit der Steuergesetzrevision und der Senkung des Kantonssteuerfusses um 8 Prozent haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Der Aargau baut seine Stellung als attraktiver Standort für Bevölkerung, KMU und Unternehmen aus. Gleichzeitig konnten wir bei der integrativen Schulung wichtige Fortschritte erzielen – mit Augenmass, Verantwortung und dem Fokus auf Qualität statt Ideologie.

Diese Erfolge sind kein Zufall. Sie sind das Resultat einer geschlossenen, sachlich argumentierenden und lösungsorientierten FDP-Fraktion, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Mehrheiten zu suchen. Liberale Politik bedeutet nicht, Probleme zu verwalten, sondern sie anzupacken. Das kommende Jahr wird anspruchsvoll bleiben. Der politische Druck auf Finanzen, Bildung und Wirtschaft nimmt zu. Umso wichtiger ist eine starke FDP, die für Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und eine massvolle Rolle des Staates einsteht. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen werde ich mich weiterhin konsequent für diese liberalen Werte einsetzen – für einen wettbewerbsfähigen, handlungsfähigen und zukunftsorientierten Kanton Aargau.

Zum Abschluss nutze ich die Möglichkeit, Danke zu sagen. Danke an Sie, liebe Leserinnen und Leser, und zwar dafür, dass Sie zu unserer treuen Leserschaft zählen. Ich schätze Ihre ehrlichen und kritischen Rückmeldungen. Danke auch an meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Mitarbeit, die offene Diskussionskultur und dafür, dass wir uns gemeinsam für liberale Werte einsetzen. Und zuletzt Danke an unsere Parteipräsidentin Sabina Freiermuth – sie hat einmal mehr ein unglaubliches Engagement für unsere FDP an den Tag gelegt.

Frohe Weihnachten und alles Gute im 2026!

Senkung des Steuerfusses um 8 Prozent – Masshalten beim Aufwandwachstum

Die FDP-Fraktion setzte sich bei den Hauptanträgen des Aufgaben- und Finanzplanes 2026–29 mit der SVP-Fraktion mit angemessenen Lohnbeschlüssen durch, mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahlenden und mit klaren Leitplanken bei Ausgabenwachstum. Das ist auch dir Vorgabe für die kommenden Jahre an den Regierungsrat. Andernfalls werden wir wieder stark korrigierend eingreifen müssen.

Die FDP-Fraktion unterstützte mit der SVP-Fraktion differenzierte Lohnentscheide: Beim Verwaltungspersonal wurden total 0,7 Prozent und bei den Lehrpersonen 1,0 Prozent Lohnveränderung beschlossen. Beim Verwaltungspersonal sind die 0,7 Prozent aufgeteilt in individuelle Lohnmassnahmen und Teuerungsausgleich, bei den Lehrpersonen soll die ganze Veränderung in strukturelle Lohnmassnahmen investiert werden. Das Ziel war eine vergleichbare Behandlung trotz unterschiedlicher Lohnsysteme und die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit als Arbeitgeber Kanton Aargau. Das ist erreicht.

Steuerfuss: 8 Prozent Senkung statt nur 5 Prozent gemäss Regierungsrat
Mit Blick auf wiederholt deutlich bessere Jahresabschlüsse als budgetiert (u.a. 2020–2024), teilweise um hunderte (!) Millionen, und einen erwarteten Überschuss 2025, korrigierte der Grosse Rat per 2026 auf der Einnahmenseite. Der Regierungsrat beantragte eine Steuerfussreduktion um 5 Prozent, FDP und SVP setzten sich mit – 8 Prozent durch. Diese zusätzliche Reduktion ist mehr als refinanziert und verkraftbar dank Überschüssen der Vorjahre und mit erwarteten zusätzlichen Steuererträgen sowie SNB-Ausschüttungen.

Aufwandsteigerung abbremsen
Angesichts der angespannten Wirtschaftslage mahnte die FDP zu Masshalten beim Staatswachstum: Der Aufwand wächst nur schon in den letzten Jahren von rund 6,6 Milliarden Franken (2024) über 6,93 Mia. (Budget 2026 gemäss Regierungsrat) bis 2029 auf knapp 7,5 Milliarden – beinahe plus 1 Milliarde in wenigen Jahren. Die nun beschlossenen Aufwandkürzungen um etwas über 1 Prozent bremsen dessen Wachstum nur etwas und sind noch lange keine Sparpolitik, wie die Linke mit Mitte und GLP wetterten. Der Kanton wird daran nicht zugrunde gehen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die FDP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er in den kommenden Jahren das Staatswachstum maximal parallel mit dem Wirtschaftswachstum hält. Andernfalls müssen wir erneut korrigierend eingreifen, zur Stärkung unseres Wohn- und Wirtschaftskantons Aargau.

Aufwandsteigerung abbremsen
Angesichts der angespannten Wirtschaftslage mahnte die FDP zu Masshalten beim Staatswachstum: Der Aufwand wächst nur schon in den letzten Jahren von rund 6,6 Milliarden Franken (2024) über 6,93 Mia. (Budget 2026 gemäss Regierungsrat) bis 2029 auf knapp 7,5 Milliarden – beinahe plus 1 Milliarde in wenigen Jahren. Die nun beschlossenen Aufwandkürzungen um etwas über 1 Prozent bremsen dessen Wachstum nur etwas und sind noch lange keine Sparpolitik, wie die Linke mit Mitte und GLP wetterten. Der Kanton wird daran nicht zugrunde gehen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die FDP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er in den kommenden Jahren das Staatswachstum maximal parallel mit dem Wirtschaftswachstum hält. Andernfalls müssen wir erneut korrigierend eingreifen, zur Stärkung unseres Wohn- und Wirtschaftskantons Aargau.

Grosser Rat genehmigt Verkehrsprojekt sehr deutlich – Links erzwingt Volksabstimmung

Die Region Suhr-Entfelden und insbesondere das Suhrer und Gränicher Dorfzentrum sind seit Jahren einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen ausgesetzt. Die Siedlungsräume leiden bereits heute unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Die Erreichbarkeit, insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte in der gesamten Region ist stark beeinträchtigt. Deshalb soll mit der Gesamtplanung Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS eine Verbesserung der Verkehrssituation und für den stark belasteten Siedlungsraum erzielt werden. Der Grosse Rat stimmt diesem sorgfältig mit allen Anspruchsgruppen ausgearbeiteten Projekt deutlich zu. GLP, SP und Grüne ergriffen jedoch das Behördenreferendum, so kommt es 2026 zu einer Volksabstimmung.

Im Projekt VERAS sollen die Eingriffe in den Landschafts- und Siedlungsraum minimiert und die neue Strasseninfrastruktur optimal ins bestehende Kantons- und Gemeindestrassennetz integriert werden, damit für die gesamte Region ein Mehrwert geschaffen wird. Beim vorliegenden Projekt kommt es zu einer Fruchtfolgeflächen (FFF) Reduktion von 4,53 Hektaren. Bei einem Verbrauch von über 3 Hektaren FFF müssen bei dem Projekt VERAS 1,53 Hektaren kompensiert werden. Für diese zur Kompensation vorgesehene Fläche, konnten im Raum Niederwil und Fischbach/Göslikon potenzielle Aufwertungsflächen gesichert werden.

A1-Anschluss Wynental als Option für Zukunft offenhalten
Wie jedes Projekt ist auch VERAS nicht perfekt. Die FDP bedauert, dass der Vollanschluss an die A1 nicht realisiert wird. Damit bleibt das Wynental ohne direkten Anschluss an die Autobahn. Das vorliegende Projekt sollte so umgesetzt werden, dass eine allfällige Realisierung eines Halb- oder Vollanschlusses zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, ohne dass erneut hohe Kosten entstehen.

Hohe Kosten sind angesichts der erzielten Optimierungen vertretbar
Mit 384 Millionen Franken Gesamtkosten ist VERAS ein teures Unterfangen, was aber den örtlichen Gegebenheiten geschuldet ist. Mit den geplanten Kunstbauten, Pfister-Brücke und dem Umfahrungstunnel sind diese Kosten für die FDP nachvollziehbar und auch vertretbar. VERAS ist ein Projekt für Suhr und für die gesamte Region, den Verkehr sinnvoll zu lenken. Von der Kommission UBV wurde noch einen Minderheitsantrag gestellt, dass die gesamten 4,53 Hektaren Fruchtfolgeflächen um zusätzliche 3,4 Millionen Franken den Gesamtkredit zu erhöhen.

Deutliche Zustimmung im Rat, GLP ergreift dennoch Behördenreferendum
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das vorliegende Projekt nötig und stimmt geschlossen dem regierungsrätlichen Antrag, sie lehnte den Minderheitsantrag ab. Der Antrag des Regierungsrats wurde dem Minderheitsantrag gegenübergestellt, wobei der Antrag Regierungsrat mit 86 zu 49 Stimmen obsiegte. Der Hauptantrag, der Verpflichtungskredit für VERAS, wurde mit 107 zu 27 Stimmen sehr deutlich angenommen. Sogar einstimmig angenommen wurden die Anträge über den Beitrag der Gemeinde Suhr in der Höhe von 10,28 Millionen Franken und die Anpassung des kantonalen Veloroutennetzes.

Gian von Planta von der GLP-Fraktion hat das Behördenreferendum zur Abstimmung gebracht. Das notwendige Quorum von 35 erforderlichen Stimmen wurde mit 37 knapp erreicht. Somit wird das Aargauer Stimmvolk an einem Urnengang im 2026 das letzte Wort haben. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und Mitte werden gemeinsam mit Gewerbe und Mobilitätsverbänden eine Ja-Kampagne vorbereiten.

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

Kantonalisierung von Planung und Finanzierung der Pflegeversorgung
Motion von Grossrat Dr. Titus Meier und weiteren Ratsmitgliedern
Anlässlich der Neuordnung der Spital- und Pflegefinanzierung 2012 wurde die Spitalfinanzierung dem Kanton übertragen, während die Gemeinden seither die Pflegerestkosten tragen. Diese sind in den letzten Jahren stark gestiegen – aufgrund der demografischen Entwicklung sowie höherer Personal- und Sachkosten. Da Versicherungs- und Patientenbeiträge fix sind, tragen die Gemeinden die Mehrkosten ohne Einfluss auf Tarife oder Steuerung. Zudem bestehen Fehlanreize zulasten altersfreundlicher Gemeinden. Die Motion verlangt daher eine Übernahme von Planung und Finanzierung durch den Kanton, auch im Hinblick auf die Umsetzung von EFAS.

Junge Musiktalente gezielt fördern
Interpellation von Grossrat Dr. Titus Meier und weiteren Ratsmitgliedern
Seit 2023 fördert der Bund mit dem Programm "Junge Talente Musik" musikalisch hochbegabte Kinder und Jugendliche. Bereits 21 Kantone nehmen teil – der Aargau jedoch nicht. Dies wirft Fragen auf, zumal es im Kanton mit dem Aargauer Musikwettbewerb bereits geeignete Auswahlstrukturen gäbe. In einer Interpellation wird der Regierungsrat nun aufgefordert, Gründe für die Nichtteilnahme zu nennen, die Auswirkungen auf betroffene Kinder, Musikschulen und Gemeinden darzulegen sowie über die Arbeit einer eingesetzten Arbeitsgruppe zu informieren. Zudem sollen Kosten, mögliche Umsetzungsmodelle und die Haltung des Regierungsrats zu einer Teilnahme geklärt werden.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

GLP-Grossrat Matthias Betsche setzte bei der Beratung der Hauptanträge des Aufgaben- und Finanzplans 2026–29 zu einer eigentlichen Tirade gegen die in vielen Anträgen obsiegende bürgerliche Mehrheit mit den Fraktionen FDP und SVP an. Er verlangte etwa "Finanzpolitik mit Augenmass", wetterte gegen den "Sparhammer" und die vermutete Absicht, die Geldreserven des Kantons leeren zu wollen. Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen in der linken Saalhälfte stimmten in die bisweilen an Weltuntergangsgeschichten erinnernde Szenarien ein, so etwa Monika Baumgartner (Mitte) und Mirjam Kosch (Grüne). Der Frust der linken Parteien, mit ihren Anliegen häufig keine Mehrheiten (mehr) zu finden und der Mitte-Fraktion, nicht mehr in der Position zu sein zu entscheiden, ob ein Geschäft auf die eine oder andere Seite kippt, sitzt tief. Sehr tief, wie sich am Dienstag zeigte. Während SP und Grüne das aus ihrer Sicht völlig verantwortungslose Budget auch in der Schlussabstimmung ablehnten, beliessen es Mitte und GLP beim Schimpfen und stimmten dem Budget zu.

Fest steht: Die Tonalität in der nun einjährigen Legislatur hat sich verschärft. Was bürgerliche Fraktionen in Stadtparlamenten seit Jahren erdulden, widerfährt nun der Linken im Kantonsparlament: Sie bringt keine Ratsmehrheiten hin. Das Umgehen mit dieser zugegeben nicht sehr angenehmen Situation muss wohl erst antrainiert werden. Das ist wahrlich noch nicht allen Fällen gelungen, insbesondere auch in der SP-Fraktion nicht. Claudia Rohrer stellte in memoria alt Bundesrat Kurt Furgler ("ich stelle die Höhe des Rednerpultes auf das Niveau meiner Vorredner ein") ebendieses Rednerpult auf die tiefste Position und spie in ergonomisch höchst unvorteilhafter (vornübergebeugter) Haltung Gift und Galle gegen die Pauschalkürzungsanträge der Bürgerlichen. Alain Burger wiederum meinte konsterniert in Richtung rechter Ratshälfte: "Als wären die Kürzungen nicht genug, wollen sie jetzt auch noch die Steuern senken." Auf eine ökonomische gefärbte Replik, dass man idealerweise Ausgaben (Staatswachstum) und Einnahmen (Steuern) parallel senkt, um den Apparat nicht weiter aufzublähen, wurde seitens der Bürgerlichen verzichtet. Gewisse ideologische Gräben können auch mit dem Material ganzer Aushubdeponien nicht zugeschüttet werden.

Dass die GLP-Fraktion gewohnheitsmässig links stimmt, vermag eigentlich niemanden mehr zu überraschen. Der Antrag auf Behördenreferendum gegen das breit abgestützte und ökologisch wie verkehrststechnisch sorgfältige austarierte Umfahrungsprojekt Suhr, VERAS, durch die den grünliberalen Fraktionspräsidenten Gian von Planta setzte dieser Tendenz für den Moment die Krone auf. Da nützte es auch nichts, dass Thomas Baumann als Mitglied der Grünen-Fraktion, Gemeinderat von Suhr und Landwirt sich mit zwei Voten vehement für VERAS einsetzte und darum bat, von einer weiteren unnötigen Verzögerung durch ein Behördenreferendum abzusehen. Baumann und weitere (pragmatische) Vertreterinnen und Vertreter der linken Parteien werden nun gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden für ein Ja zu VERAS an der Urne einstehen. Mit Blick auf die GLP mag man sich da fragen, wer hier die wahren Ideologen sind. 

Und als ob es noch eines weiteren Indizes bedurft hätte: Grossratspräsident Markus Gabriel erhielt zum Abschluss seines Amtsjahres von Vizepräsident 1 Urs Plüss ein kürzlich aufgenommenes Gruppenfoto mit allen aktuellen Grossratsmitgliedern geschenkt. Der scheidende Präsident freute sich über diese schöne Erinnerung, konnte sich aber eine Bemerkung nicht verkneifen: Alle 140 Ratsmitglieder würden auf dem Bild brav gerade ausschauen. Fast alle, bis auf einen: Gian von Planta – der schaue nach links. Er wisse nicht, was das zu bedeuten habe, kommentierte der Ratspräsident lakonisch. Gelächter im Saal. Beweisführung abgeschlossen.

Neben Markus Gabriel als Grossratspräsident wurde auch die Tätigkeit von Manuela Widmer gewürdigt. Sie geht per Ende Jahr als Weibelin und Allrounderin des Parlamentsdienstes in den wohlverdienten Ruhestand. Manuela war stets als helfende Hand für alle Ratsmitglieder zur Stelle und sorgte unaufgeregt und gewissenhaft dafür, dass "ihre" Grossratspräsidentinnen und -präsidenten an öffentlichen Auftritten das Protokoll einhielten und den Aargau würdig repräsentierten. Wie sehr ihre Tätigkeit von Ratsmitgliedern aller Couleur geschätzt wurde, zeigten die umgehend einsetzenden Standing Ovation. Die Bald-Pensionärin, gebürtige Bündnerin und seit vielen Jahren im Aargau beheimatet, war in Aargauer Sonntagstracht zur Sitzung erschienen – wie in einem sympathischen Porträt der Aargauer Zeitung wenige Tag zuvor angekündigt. Souverän und stilvoll, wie sie ihre stets ihre Arbeit erledigt hatte, verabschiedete sich Manuela Widmer von ihrer Tätigkeit. 

Ratsflüsterer