Aargauer Bericht aus Bundesbern 3/25
Informationen über die Herbstsession
von der Aargauer FDP-Delegation im Nationalrat und Ständerat
2. Oktober 2025

Intensive und vielfältige Herbstsession 2025

Die Herbstsession zeigte einmal mehr, wie wichtig Dialog und Respekt in unserer politischen Kultur sind. Neben intensiven Debatten über Volksinitiativen standen auch die ordentlichen Richterwahlen, die ich als Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung leiten durfte, auf dem Programm. Ein Höhepunkt war der Besuch des polnischen Sejm-Präsidenten Szymon Hołownia am 17. September. Der offene Austausch über sicherheitspolitische Herausforderungen und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Polen bekräftigte die Bedeutung von partnerschaftlichem Dialog auf internationaler Ebene.

Manchmal rückt das Tagesgeschäft plötzlich etwas in den Hintergrund. Der unerwartete Tod von Nationalrat Alfred Heer hat uns tief bewegt. Als engagierter Politiker und Brückenbauer war er weit über Parteigrenzen hinaus geschätzt. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Die diesjährige Herbstsession war politisch insgesamt eine Session der Superlative. Die Debatte über die Pelz-Initiative war mit 136 Minuten die kürzeste, während die Diskussion zur Initiative "Keine-10-Millionen-Schweiz!" mit über zehn Stunden Debatte und mehr als 107 Rednerinnen und Rednern (angemeldet waren 115) rekordverdächtig lang war.

Eine Freude war für mich, erleben zu dürfen, wie dank baulicher Anpassungen Kolleginnen und Kollegen  mit körperlichen Einschränkungen erstmals selbstständig hinten entlang der Ständeratssitze fahren können – ein starkes Zeichen für Inklusion, das uns alle bereichert.

Zielgerichtete Diskussion statt parteipolitische Inszenierungen

In der Herbstsession fanden mehrere ausserordentliche Sessionen statt, eine zum Gaza-Krieg, eine zum Asylwesen und eine zu den PFAS-Chemikalien. Ausserordentliche Sessionen bieten die Möglichkeit, dringliche Themen rasch zu behandeln. Dennoch ist es wichtig, dass dieses Instrument zielgerichtet eingesetzt wird und nicht überwiegend für parteipolitische Inszenierungen oder mediales Marketing missbraucht wird. Damit bleibt genügend Raum, die sorgfältige und fundierte Gesetzgebung zu gewährleisten, die unsere Demokratie braucht.

Mehrsprachigkeit als Teil der Schweizer Identität

Am 26. September feierte das Parlament zum siebten Mal den Tag der Mehrsprachigkeit. In der Schweiz leben wir diese Vielfalt und den gegenseitigen Respekt aktiv. Unsere vier Landessprachen sind Teil unserer Identität und Kultur. Darauf können wir stolz sein und es gilt, dieses Erbe zu pflegen und weiterzugeben. Gerade im Parlament wird das durch die tägliche Arbeit der Übersetzerinnen und Dolmetscherinnen sowie die Simultandolmetschung möglich – oft unsichtbar, aber unverzichtbar für das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Zusammenhalt durch Vielfalt ist nicht nur ein Motto – es ist gelebte Realität und das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft bauen.

Schnellere Bewilligungsverfahren bei Kraftwerken ermöglicht

Fast zwei Jahre lang versuchten die Räte, den Planungsprozess von Grosskraftwerken zur Produktion von Strom aus Wasser, Photovoltaik und Wind zu beschleunigen. Nun liegt der Beschleunigungserlass endlich vor. Nach verhärteten, um nicht zu sagen erstarrten, Positionen hat die von Ständerat Stefan Engler/GR und mir eingebrachte Kompromisslösung zu den vom Volk via Mantelerlass angenommenen 16 Projekte im Bereich Wasserproduktion die Vorlage mehrheitsfähig gemacht. Damit können grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden.

Die Energiestrategie basiert auf drei Pfeilern: Erstens sind Stromimporte nötig, jedoch auf maximal 5 TWh pro Jahr begrenzt. Zweitens sollen Reservekraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke, als Überbrückung dienen. Drittens ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien zentral. Zwar wurden Solar- und Wind-Express sowie der von der Bevölkerung beschlossene Mantelerlass mit 16 Wasserkraftprojekten (2 TWh) beschlossen, doch der Rückstand ist erheblich. Angesichts des steigenden Strombedarfs (Wegfall der aktuellen Kernkraftwerke, Blockchain, KI, Boom im Bereich des Baus von Rechenzentren in der Schweiz) braucht unser Land jede zusätzliche Kilowattstunde sowie mehr Speicherkapazitäten, um insbesondere Winterengpässe zu verhindern.

Schnellere Planungsverfahren

Zur Stärkung der Versorgungssicherheit wurde an einem Runden Tisch, unter Mitwirkung der Umweltverbände, die zügige Realisierung von 16 ausgewählten Kraftwerksprojekten beschlossen. Die Beschleunigungsvorlage sieht planerische Erleichterungen vor, aber auch die zügige Beurteilung durch die Gerichte.

Verbandsbeschwerderecht bleibt erhalten

Das Verbandsbeschwerderecht, das von den Umweltverbänden gegen jedes grössere Projekt im Bereich der Stromproduktion eingelegt wird, ist nicht die einzige verzögernde Hürde, aber doch eine wichtige. Daher war für den National- wie auch für den Ständerat klar, dass es für die 16 Wasserkraftprojekte eine Einschränkung braucht, zumal die Projekte bereits am sogenannten runden Tisch unter Einbezug der Umweltverbände konsensual auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes ausgewählt wurden. Der Ständerat präferierte daher einen vollständigen Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei diesen 16 Projekten. Der Nationalrat indes wollte, dass nur dann eine Verbandsbeschwerde eingelegt werden kann, wenn mindestens drei beschwerdeberechtigte Organisationen es gleichzeitig tun. Einerseits ist es rechtsstaatlich mehr als fragwürdig, wenn ein Rechtsmittel, das einem zusteht, nur dann ausgeübt werden kann, wenn es andere auch tun. Andererseits hätte das nationalrätliche Modell keine beschleunigende Wirkung. Die Umweltverbände sind untereinander gut vernetzt und helfen sich gegenseitig aus. Sollte die ständerätliche Lösung obsiegen, stand eine Referendumsdrohung gegen den Erlass im Raum. Würde die Vorlage in einer Referendumsabstimmung abgelehnt, weil sie das Verbandsbeschwerderecht im Bereich der 16 Wasserkraftprojekte schwächt, würden sämtliche Beschleunigungsmassnahmen, auch diejenigen für Wind- und Solarkraftwerke, Makulatur.

Kompromisslösung erfolgreich

Um dies zu verhindern, war ein Kompromiss zwischen den Positionen gefragt. Der von Ständerat Engler und mir eingebrachte Antrag liegt nicht in der Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, sondern im verkürzten Instanzenzug. Das Beschwerderecht der Umweltverbände für die 16 Kraftwerksprojekte bleibt erhalten, aber sie sollen nicht mehr bis vor das Bundesgericht, sondern bloss bis vor die oberste Instanz in den Kantonen gezogen werden können. Eine Lösung ähnlich zum Wind-Express. So konnte eine bürgerliche Lösung die Beschleunigungsvorlage im letzten Moment in trockene Tücher bringen. Ein Referendum ist nicht zu erwarten.