Perspektive statt Problemfokus – Eine Einladung zum Umdenken
Im Gegensatz zum letztjährigen Thema «Sicherheit» steht heute das Thema «Perspektive» im Zentrum. Denn allzu oft konzentrieren wir uns auf Probleme und Herausforderungen – in Politik, Beruf und Alltag. Das hemmt Fortschritt und Entwicklung, sowohl persönlich als auch gesellschaftlich.
Perspektiven für die Schweiz. Die Schweiz hat durch ihre Neutralität eine einmalige Chance, wieder vermehrt als Vermittlerin in internationalen Konflikten aufzutreten. Auch in Forschung, Bildung und Innovation ist sie weltweit führend – mit Potenzial, ihre Stärken in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Start-ups oder Life Sciences noch besser zu nutzen. Das duale Bildungssystem wird international bewundert und könnte zum Exportgut werden.
Perspektiven im Aargau. Dank der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat hat der Kanton Aargau die Chance, finanziell attraktiver zu werden. Die FDP setzt sich für Steuersenkungen, eine Steuerbremse und den Abbau übermässiger Reserven ein. Zudem soll die integrative Schulung reformiert, die Sozial- und Asylpolitik effizienter gestaltet und der Ausbau des Sozialstaats gestoppt werden. Auch die erfolgreiche Korrektur bei der Familienzulage zeigt, dass konstruktive Politik möglich ist.
Persönliche Perspektiven. Veränderung ist oft unbequem, aber notwendig. Wer Perspektiven erkennt und nutzt, gestaltet aktiv die Zukunft mit. In einem freien, stabilen Land wie der Schweiz haben wir die besten Voraussetzungen dafür.
Fazit: Die Schweiz, der Aargau und jede und jeder Einzelne von uns haben grossartige Perspektiven. Es liegt an uns, sie zu erkennen – und zu nutzen.
Grosser Rat stimmt letzter Etappe der Wiggertalstrasse zu
Die Idee einer Wiggertalstrasse von Zofingen bis zum Autobahnanschluss Rothrist und einer neuen Aarequerung im Raum Aarburg/Rothrist besteht seit Jahrzehnten. Der erste Abschnitt der Wiggertalstrasse, von Zofingen bis Oftringen, ist seit 2009 in Betrieb. Nach umfangreichen planerischen Abklärungen wurde der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse auf Seite Rothrist im Dezember 2016 im Richtplan festgesetzt. Die beiden weiteren Abschnitte in Aarburg / Oftringen und in Zofingen wurden im Herbst 2018 dem Verkehr übergeben. Der Grosse Rat beriet am Dienstag über den letzten Teil dieses Generationenprojekts.
Das Vorhaben Wiggertalstrasse Nord ist das letzte Netzelement zur Umsetzung der Lenkungsstrategie aus dem Verkehrsmanagement Wiggertal. Die neue Strasse ist eine grosse Entlastung von Rothrist und erschliesst auch die neue Arbeitszone.
Verkehr flüssiger machen und Umgebung aufwerten
Dank der verkehrlichen Entlastung durch die neue Wiggertalstrasse und die flankierenden Massnahmen, erhält die Bernstrasse eine vollkommen neue Bedeutung und Funktion. War der Strassenraum bisher vor allem Durchfahrtsachse und besass in erster Linie funktionale Aufgaben, soll dieser neu zum Aufenthalt einladen und gestalterisch hohe Qualitäten aufweisen. Gezielte Eingriffe tragen zur Wiederherstellung des dörflichen Charakters bei und steigern gleichzeitig die Attraktivität der Wohn- und Geschäftsstandorte.
Deutliche Mehrheit trotz gespaltener SVP-Fraktion
Zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion sowie einige Grossrätinnen und Grossräte von SP und Grünen lehnten das Strassenprojekt aus verschiedenen Gründen ab: Man war nicht einverstanden mit gewissen Projektdetails, gegen den Verlust von Fruchtfolgeflächen oder schlicht gegen neue Strassen. Aus Sicht der FDP spricht nichts gegen das Projekt, unsere Fraktion stimmte geschlossen dem regierungsrätlichen Antrag zu. Auch die Mitte-Links war aufgrund der flankierenden Massnahmen bereit, dem letzten Abschnitt der Wiggertalstrasse grünes Licht zu geben. Nach intensiver Debatte stimmte mit 91 Ja- zu 42 Nein Stimmen eine deutliche Mehrheit des Rates dem Projekt zu. Damit ist das Ende des Generationenwerkes Wiggertalstrasse absehbar und bringt der Region die dringend benötigte Entlastung.
Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Turgi adrian.schoop@grossrat.ag.ch
Ratsmehrheit will "Parkplatz-Raubbau" in Städten nicht länger zusehen
Rückendeckung für alle, die auf ein Auto angewiesen sind! Mit 75 zu 60 Stimmen überwies der Grosse Rat mein Postulat für den Erhalt von Parkplätzen. Der Kanton soll künftig einschreiten können, wenn in links-grün regierten Städten und Gemeinden der ideologisch betriebene Parkplatzabbau fortgeführt wird.
Es sind längst keine Einzelfälle mehr. In Baden beispielsweise soll jeder dritte oberirdische Parkplatz verschwinden; so auch an der Zürcherstrasse. Sie wird zu einer Velostrasse mit durchgehend Tempo 30 umgestaltet. Dabei werden 16 Parkplätze abgebaut. Dass 3 Parkplätze neu gebaut werden, ist für das Gewerbe ein Hohn.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf erreichbare Zentren
Der Parkplatz-Abbau hat weitreichende Konsequenzen für die Erreichbarkeit der Innenstädte, für die lokale Wirtschaft und für Handwerker. Aber auch für Pendler, Familien, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Letzteren wird so der Zugang zu Ärzten, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten oder kulturellen Angeboten verwehrt.
Die Mehrheit ist immer noch auf das Auto angewiesen: Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus praktischer Notwendigkeit! Eine Politik, die Parkraum abbaut, richtet sich nicht gegen den Autoverkehr: In Tat und Wahrheit richtet sich solch eine links-grüne Politik gegen die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind!
Gesamtheitliche Mobilitätsansätze sind gefragt
Mobilitätspolitik darf nicht zum Instrument der Verdrängung werden. Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr sind wichtige Pfeiler – aber sie ersetzen das Auto nicht überall. Vor allem im ländlich geprägten Aargau bleibt der motorisierte Individualverkehr unverzichtbar.
Die FDP wird deshalb sehr genau hinschauen, wie der Regierungsrat das Postulat bei der anstehenden Überarbeitung der Mobilitätsstrategie umzusetzen gedenkt.
Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion
Faire Rahmenbedingungen für KMU-Nachfolgen sichern – keine steuerliche Benachteiligung bei internen Übernahmen Motionder Fraktionen FDP (Sprecher Dr. Adrian Schoop), SVP, Mitte und GLP Die Fraktionen der FDP, SVP, Mitte und GLP ordern in einer gemeinsamen Motion faire steuerliche Rahmenbedingungen für KMU-Unternehmensnachfolgen im Aargau. Mitarbeitende sollen beim Kauf ihrer Firma steuerlich gleich behandelt werden wie externe Käufer. Die aktuelle Benachteiligung gefährdet sichere Nachfolgen, bedroht Arbeitsplätze und schwächt den KMU-Standort Aargau. Solche Nachfolgen dürfen nicht länger durch unnötige Steuerrisiken erschwert werden.
Fakten statt Mythen zur Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" Interpellationvon Grossrat Tim Voser Im Hinblick auf die Volksabstimmung im März nächsten Jahres zur Jungfreisinnigen Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" machen bereits heute zahlreiche Mythen über stationäre Blitzer die Runde. Oft wird behauptet, die Verkehrssicherheit sei gefährdet, wenn finanzielle Motive künftig nicht mehr zur Errichtung solcher Anlagen genügen. Eine Interpellation soll nun faktenbasiert Klarheit schaffen und aufzeigen, dass eine Bewilligungspflicht für fixe Blitzer der Verkehrssicherheit nicht im Wege steht.
Prozesssicherheit bei fürsorgerischen Unterbringungen Interpellation von Grossrat Dr. Thomas Ernst Die "Fürsorgerische Unterbringung" ist eine sensible rechtliche Massnahme, mit der Menschen gegen ihren Willen in einer Institution festgehalten werden können. Dies ist nicht nur ein erheblicher Eingriff in die Integrität, sondern hat für die betroffenen Personen auch regelmässig psychisch und materiell negative Konsequenzen. Aus rechtsstaatlicher Sicht versteht es sich daher von selbst, dass die Fehleranfälligkeit in diesem Prozess minimiert wird. Um dies sicherzustellen stellt der Interpellant dem Regierungsrat die nötigen Fragen.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
SP-Grossrätin Lelia Hunziker, selten um ein scharfzüngiges Votum verlegen, fehlten am Dienstag die Worte. Sie war überrascht worden, dass die Abarbeitung der Traktandenliste so zügig voranschritt und nicht bereit, als Grossratspräsident Markus Gabriel sie aufrief, zu einer von ihr eingereichten Interpellation Stellung zu nehmen. Nachdem die vorgesehene Votantin auch nach einigem geduldigen Warten des Vorsitzenden ihr Votum auf dem Laptop nicht gefunden hatte, bot er ihr an, ein anderes Traktandum vorzuziehen, was Lelia Hunziker dankend annahm. Tobias Hottiger (FDP), der als nächster Sprecher vorgesehen war, war bereit und sprang ein, die Sitzung konnte ihren Verlauf nehmen. Grossratssitzungstage können, auch wenn es nach aussen wohl nicht so scheint, manchmal durchaus auch hektisch sein. Auch anderen Ratsmitglieder ist es schon passiert, dass sie zu gegebener Zeit nicht das richtige Votum bereit hatten und deshalb anderen den Vortritt liessen. So etwa Stefan Huwyler (FDP) in der letzten Legislatur. Wer sprang damals spontan ein? Genau. Lelia Hunziker. Ein Geben und ein Nehmen, auch in der Politik.
Der hohe Lärmpegel im Ratssaal ist ein Dauerthema, davon können Ratspräsident Markus Gabriel und Ratssekretärin Rahel Ommerli ebenso ein Lied singen wie die früheren Vorsitzenden Mirjam Kosch und Lukas Pfisterer. Die präsidialen Aufrufe zu mehr Ruhe verhallen nicht selten mit relativ geringer Wirkung. Letzten Dienstag waren die Gespräche abseits des Protokolls gefühlsmässig besonders ausgeprägt und entsprechend laut. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Wegen das momentan tiefen Sitzungsrhtymus besteht wohl ein erhöhter Austauschbedarf unter den Grossrätinnen und Grossräten an den (wenigen) Sitzungstagen. Oder aber der eine oder die andere wähnte sich schon beim Apéro am nachfolgenden Fraktionsausflug. Immerhin war noch kein Weisswein oder Bier als zusätzlicher Zungenlöser im Spiel, ansonsten wäre bezüglich Geräuschkulisse wohl sprichwörtlich Hopfen und Malz verloren gewesen. In einer verkehrten Welt wähnte man sich bei der Debatte über den Bau der letzten Etappe der Wiggertalstrasse. Michael Wacker, SP-Grossrat aus Zofingen und gemäss eigenen Worten "nicht bekannt als Strassenbau-Turbo" bekannt, schwang sich zum Sprecher der Befürworter des Strassenbaus auf, wärend EDU-Verteter Martin Bossert aus Rothrist als Sprachrohr des gegnerischen Lagers auftrat. Zu diesen Gegnern gehörten insbesondere auch zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion, der auch Bossert und die beiden anderen EDU-Grossräte angehören. Derweil sprachen sich neben Michael Wacker weitere Ratsmitglieder von links-grüner Seite für die Wiggertalstrasse aus. Ungewohntes Abstimmungsverhalten hin oder her, das Verdikt war letztlich klar: 91 Ja zu 42 Nein. Das gefühlt endlos dauernde Projekt Wiggertalstrasse kann damit in absehbarer Zeit endlich abgeschlossen werden.
Ratspräsident Markus Gabriel scheinen die bisher wenigen Sitzungstage in seinem Präsidialjahr nicht zu stören. Er schloss die Sitzung um 10:50 Uhr, wünschte schöne Fraktionsausflüge und kündigte die nächste Sitzung im Januar (!) an. Nach Gelächter aus dem Halbrund meint er, das sei wohl der Witz des Tages. Man ist geneigt zu sagen: Zum Glück. Bei allem Zuspruch für effiziente Ratsführung, aber ein Halbjahr ohne Grossratssitzungen wäre dann doch etwas wenig, auch wenn die Mitglieder des Regierunsrats diese Narrenfreiheit zweifellos geniessen würden. Aber daraus wird nichts: Die nächste Sitzung findet wie vorgesehen am 3. Juni 2025 statt. Vor den politischen Sommerferien wartet doch noch einiges an Arbeit.
Nächster Anlass:
Sommertagung FDP Aargau Dienstag, 10. Juni 2025, 18:30 Uhr Kulturhaus Rain, Kleindöttingen/Böttstein
Tagungsthema Gemeindeautonomie: Erfolgsgarant oder Auslaufmodell?
