Stärkung des Standorts Aargau: JA zur Steuergesetzrevision und NEIN zur Leerlauf-Initiative
Liebe Freisinnige
Die neue bürgerliche Zusammenarbeit hat bereits ihren ersten Erfolg gezeitigt: Die Fraktionen FDP und SVP stimmten geschlossen für eine flächendeckende Notenpflicht an der Schule Aargau. Dabei kann eine zusätzliche schriftliche Beurteilung weiterhin Teil der Rückmeldung sein, ja, sie ist sogar wünschbar. Aber der Leistungsvergleich per Note soll ab der 3. Klasse erhalten bleiben. Mittelinks kündigte den Untergang der Schule Aargau an. Ich bin aber überzeugt, dass es im Schülerleben zum Lernprozess gehört, mit Prüfungssituationen umzugehen, einen gesunden Leistungsdruck auszuhalten sowie Erfolg und Misserfolg handhaben zu können.
Apropos Erfolg: Am 18. Mai wollen wir gleich zwei Erfolge feiern! Dann nämlich stimmt der Aargau über zwei kantonale Vorlagen ab: die von der FDP massgeblich geprägte Steuergesetzrevision und die Lohngleichheitsinitiative der Gewerkschaften. Die offiziellen Parolen der FDP Aargau werden am Parteitag vom 11. März in Zurzach beschlossen. Die FDP-Grossratsfraktion hat einstimmig für ein JA zur Steuergesetzrevision bzw. für ein NEIN zur Lohngleichheitsinitiative votiert.
In diesen Tagen werden die beiden entsprechenden Abstimmungskomitees formiert. Die FDP Aargau führt das Komitee "JA zur Steuergesetzrevision", den Lead beim Komitee "Nein zur Leerlauf-Initiative (Lohngleichheitsinitiative)" liegt bei der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK).
Ein Beitritt zum Komitee «Ja zum Steuergesetz» ist bereits jetzt über die Website möglich und sehr willkommen: https://steuergesetz-ag.ch/mitmachen/. Das Komitee bittet Sie zudem um weitere Aktivitäten: Leserbriefe, Social Media-Beiträge, Testimonial- oder Geldspenden etc. Danke für Ihr Engagement!
Konkret geht es in diesem Steuerpaket um folgende Punkte: Erstens die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs von heute 10'000 auf 25'000 Franken, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern soll; zweitens eine Erhöhung des Kinderabzugs; drittens eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags; viertens eine Senkung der Vermögenssteuertarife; fünftens die Senkung der Gewinnsteuer für Vereine, Stiftungen und juristische Personen. Das wird die Standortattraktivität des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich stärken. Helfen Sie aktiv mit, damit wir am 18. Mai für die FDP und den Aargau einen wichtigen Erfolg feiern können!
Moratorium gescheitert: Aargau stimmt am 18. Mai über Steuergesetzrevision ab
Verzögerungstaktik der Linken hat im Grossen Rat keine Chance
Die Fraktionen SP und Grüne haben den Regierungsrat mit ihrer Motion dazu aufgefordert, das erste Umsetzungspaket der Steuerstrategie mit sofortiger Wirkung bis mindestens zum Volksentscheid über die Abschaffung des Eigenmietwertes aufzuschieben. Über das Steuerpaket stimmt die Aargauer Bevölkerung am 18. Mai 2025 ab und über die Abschaffung des Eigenmietwerts entscheidet das Schweizer Stimmvolk im Herbst 2025.
Ich bin froh über den Vorstoss von SP und Grünen, sie haben damit nämlich einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im Abstimmungskampf geleistet. Ohne diesen Vorstoss hätten entscheidende Informationen gefehlt. Die Antwort des Regierungsrats zeigt klar auf, dass die Steuergesetzrevision die Kantonsfinanzen auch nach der Abschaffung des Eigenmietwerts nicht in eine Schieflage bringt. Der Kanton Aargau befindet sich in einer finanziell stabilen und schuldenfreien Lage. Die Ausgleichsreserve ist mit über einer Milliarde prall gefüllt, deshalb können wir uns diese Revision mit gutem Gewissen leisten.
Steuern jetzt senken!
Die Forderung der FDP nach einer schnelleren Umsetzung der Steuergesetzrevision ist somit vollkommen berechtigt. Es gibt keinen Grund, weiter abzuwarten und der Bevölkerung weiterhin unnötig hohe finanzielle Belastungen aufzuerlegen. Die aktuellen Zahlen bestätigen unseren Kurs und unterstreichen die Notwendigkeit, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen voranzutreiben.
Es ist höchste Zeit zu handeln und die Attraktivität des Kantons Aargau sowohl als Wohn- als auch als Wirtschaftskanton zu steigern. Gerade in der Steuerpolitik gilt: Die Menge macht das Gift. Deshalb müssen wir folgende Massnahmen umsetzen:
1. Die Steuern senken, 2. eine Steuerbremse einführen, und 3. eine Steuerrückvergütung umsetzen, um exzessive Belastungen nachträglich zu korrigieren.
Die FDP-Fraktion hat die Motion von SP und Grünen übrigens entschieden abgelehnt - im Interesse der Bevölkerung und der Unternehmen im Kanton Aargau.
Der Grosse Rat hat eine Motion überwiesen, die eine Notenpflicht für Leistungsbelege ab der 3. Klasse fordert. Hintergrund dieser Motion ist die schleichende Abschaffung von Prüfungsnoten und alleinigem Ersatz durch eine Beurteilung mit Worten. Dies aber schadet der Leistungsgerechtigkeit und -orientierung, für die wir Freisinnigen seit jeher einstehen.
Die Diskussion über die Notenpflicht wurde im Grossen Rat von links bis rechts sehr emotional geführt. Die Motion hat allerdings eine ganz einfach Forderung: Sie will die Schulnoten an unserer Volksschule als Beurteilungsform bei Prüfungen erhalten.
Die pädagogische Hochschule und ihre daraus produzierte neue Pädagogik mit Abschaffung von Schulnoten, selbstorientiertem Lernen, Lernlandschaften, Churer Modell, Schreiben nach Gehör usw. haben genug Schaden angerichtet. Es braucht ein Rückbesinnen auf das, was unsere hochwertige Volksschulbildung vor dieser Reformitis ausgemacht hat. Und ein Element davon ist die Notenpflicht bei Prüfungen.
Es gibt kein Allerheilmittel bei der Beurteilungsform von Prüfungen. Noten sind ebenso problematisch wie die alleinige Beurteilung mit Worten, denn die Validität von Noten ist ausserhalb des Klassenraums gering. Aber, und das ist ganz entscheidend: Das Vergleichen untereinander ist zentral, wenn wir ein System der Leistungsgerechtigkeit wollen. Ein Beurteilungssystem, das Vergleichen zulässt, spornt die Kinder an, besser zu werden – gegenüber seinen eigenen Leistungen, aber auch im Vergleich mit den Klassenkameraden. Und genau diese Leistungsorientierung ist das Erfolgsrezept unserer Volksschule. Sie ermöglicht es jedem und jeder in diesem Land, mit Leistung den sozialen Aufstieg zu schaffen.
Allgemein verständliches Bewertungssystem
Noten sind verständlich für alle: Für bildungsferne Gesellschaftsschichten und insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund. Beurteilungen in Form von Worten sind hingegen gerade für sie schwer verständlich und benachteiligt Kinder aus Migrantenfamilien. Eine Beurteilung ohne Noten ist interpretationsbedürftig und wird dann problematisch, wenn es aufgrund von Worten zu Selektionen kommt.
Die FDP-Fraktion hat erfolgreich dafür votiert, dass Noten bei promotionsrelevanten Fächern ab der 3. Klasse zur Beurteilung von Leistungsbelegen Pflicht sind. Das bedeutet aber nicht, dass eine zusätzliche Beurteilung in Worten damit nicht erwünscht ist, ganz im Gegenteil. Zu einer förderorientierten Feedbackkultur und Leistungsförderung gehört eben beides. Also ein Sturm im Wasserglas, wenn sich Mitte-Links vehement gegen diese Motion eingesetzt hat – es sei denn, sie wollen die Noten abschaffen... Die Motion wurde dank geschlossenen Reihen der Fraktionen FDP und SVP mit 71 zu 64 Stimmen überwiesen.
Dienstag, 11. März 2025, 19:00 Uhr Restaurant Höfli, Bad Zurzach
Themen: Parolenfassung kantonale Abstimmungen Steuergesetz und Lohngleichheitsinitiative ("Leerlauf-Initiative"), Wahl Präsidium FDP Aargau für die Amtsperiode 2025-28.
Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion
Die Pflegekostenexplosion aufgrund der Angehörigenpflege stoppen! 3 überparteiliche Motionen (25.66, 25.75, 25.77) aus den Fraktionen FDP, Mitte und SVP Wenn Angehörige pflegen und dafür auf ein Erwerbseinkommen verzichten, sollen sie auch entschädigt werden. Das ist unbestritten. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Allgemeinheit private Unternehmen ein riesiges Geschäft machen. Doch genau das passiert derzeit. Deshalb verlangen die Fraktionen FDP, Mitte und SVP in drei Motionen, die explodierenden Pflegekosten im Bereich der Angehörigenpflege einzudämmen. Ein Vorstoss verlangt eine starke Senkung des Tarifs für die Angehörigenpflege, um den Restkostenanteil der Gemeinden zu reduzieren. Berechnungen zeigen, dass eine effiziente Organisation nur mit dem Versichereranteil von 52.60 Franken pro Stunde für die Angehörigenpflege auskommen kann. Eine zweite Motion verlangt, dass nur dann eine Entschädigung für die Pflege von Angehörigen möglich ist, wenn auf ein Erwerbseinkommen verzichtet wird. Innerhalb der zivilrechtlich wahrgenommenen Verantwortung aber sollte dies nicht möglich sein. Und schliesslich sollen gemäss drittem Vorstoss die Angehörigen regulär den arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterstellt werden.
Mehr Tempo bei der Einführung von Tempo 30 Motionder Grossräte Tim Voser (FDP, Sprecher) und Daniel Notter (SVP) Ohne Kreditantrag können Gemeinderäte Tempo-30-Zonen ohne direkte Mitsprache der Bevölkerung einführen. Will sich die Bevölkerung wehren, so wird sie auf den Beschwerdeweg verwiesen. Die eingereichte Motion fordert, dass künftig die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über die Einführung von Tempo-30 entscheiden kann und das fakultative Referendum möglich ist. Damit schafft man eine Grundlage, dass die Bevölkerung in den Gemeinden mitentscheiden kann.
Baubewilligungen innert 90 Tagen Motionder Grossräte Tim Voser (Sprecher) und Dr. Adrian Schoop Der Aargau braucht dringend mehr Wohnraum. Doch langwierige Bewilligungsverfahren bremsen den Bau. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, Lösungen aufzuzeigen, wie die Verfahren ab vorliegen aller Unterlagen bis zum erstinstanzlichen Entscheid auf 90 Tage verkürzt werden können. Weniger Auflagen, klarere Fristen und effizientere Abläufe sind nötig, um die Wohnungsnot effektiv anzugehen.
Erschwerung von taktischen Baueinsprachen und Baubeschwerden Motion der Grossräte Dr. Adrian Schoop (Sprecher) und Tim Voser Einsprachen und Beschwerden in Baubewilligungsverfahren verzögern oder vereiteln Bauprojekte. Eine Ursache für die Flut an Einsprachen und Beschwerden ist, dass beim Prozessieren in Bausachen kaum Kostenfolgen drohen. Der Regierungsrat wird daher beauftragt, die Bestimmungen zu den Kosten so anzupassen, dass bereits Einsprachen, die offensichtlich missbräuchlich erhoben werden, für Einsprecher Kostenfolgen nach sich ziehen sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Verfahrenskosten und Parteientschädigungen) generell erhöht werden.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Seit dem 1. Januar hat der Aargau (endlich) wieder eine Frau im Regierungsrat. Der erste Arbeitstag von Martina Bircher verlief bekanntlich unglücklich, Glatteis sorgte für einen Sturz mit dem Velo. Mittlerweile hat sich die neue Bildungsdirektorin von diesem Sturz erholt und ist mitten im kantonalpolitischen Alltag angekommen, so etwa bei der intensiv geführten Debatte über eine Notenpflicht an der Volksschule, zu der sich auch die Regierungsrätin in einem längeren Votum äusserte. Zweifellos wird sie sich in der Aargauer Politlandschaft noch verstärkt Gehör verschaffen und nicht in den Hintergrund drängen lassen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie auf ihrem Platz ganz aussen auf der Regierungsbank, direkt hinter dem Rednerpult für Grossratsmitglieder, während der Debatten aus dem Halbrund je nach Körpervolumen des sprechenden Grossratsmitglieds gar nicht sichtbar ist.
Die Fraktionen von SP und Grünen wollten die Abstimmung über die kantonale Steuergesetzrevision sprichwörtlich auf Eis legen. Sprecher Rolf Schmid (SP) begründete dies mit den sich möglicherweise durch die Bundespolitik verändernden Parameter durch die Abschaffung des Eigenmietwertes. Die Befürworter der Steuergesetzrevision, angeführt von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker, unterstützt von Finanzdirektor Markus Dieth, hielten dagegen, dass die Revision dank der finanzpolitisch sehr stabilen Lage des Aargaus dennoch gut verkraftbar sei. Die deutliche Ratsmehrheit folgte dieser Argumentation und lehnte den Vorstoss mit 99 Nein (gegen 31 Ja) deutlich ab. Und schon hört man im bürgerlichen Lager erste O-Töne, dass doch 99 eigentlich auch eine schöne Zahl für den künftigen Kantonssteuerfuss wäre. Affaire à suivre.
Für die meisten Emotionen an diesem Ratstag sorgte trotz Steuerdebatte zweifellos der oben erwähnte Vorstoss für eine Notenpflicht. Mitte-Links scheute diese Motion offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser und wehrte sich vehement und in zahllosen Voten gegen eine Überweisung. Dies wiederum brachte den Motionär Martin Bossert (EDU, Mitglied der SVP-Fraktion) in Rage, und er konterte die Voten seiner politischen Kontrahenten einzeln mit Gegenargumenten. So hatte etwa EVP-Fraktionspräsident Uriel Seibert die rechte Ratshälfte ermuntert, sich auch über einen Fraktionszwang hinwegzusetzen. Bossert hielt ihm entgegen, dass es in seiner Fraktion keinen Fraktionszwang gebe, vielmehr sei man einstimmig der Überzeugung, dass es diese Notenpflicht brauche. So solle Uriel Seibert sich doch an die andere Ratshälfte wenden, wenn er von Fraktionszwang spreche. Ein nicht unberechtigtes Votum, war doch aus gut unterrichteter Quelle zu hören, dass etwa bei der Mitte-Fraktion ein Fraktionszwang für die Ablehnung der Motion Bossert galt. Seibert wiederum betonte, dass man auch offen sein müsse für Meinungswandel aufgrund neuer Argumente, auch innerhalb des gleichen Tages. Er handhabe das in der EVP-Fraktion entsprechend: "Ich bin bereit, zu akzeptieren, wenn meine Fraktionsmitglieder am Nachmittag anders stimmen als sie am Morgen an der Fraktionssitzung gesagt haben." "Ich nicht", kommentierte Silvan Hilfiker als FDP-Fraktionschef trocken in Richtung seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. Ratsflüsterer
