Start in die Legislatur 2025-28

Der Start einer neuen Legislatur ist immer wieder ein spezieller und schöner Moment. Die Ratsmitglieder werden vereidigt und liefern die Gelöbnisformel ab. Wir verpflichten uns, unser Handeln im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung auszurichten. Diese Gelöbnisformel geht einfach von der Hand, die konsequente Umsetzung scheint aber häufig eine Herausforderung. Nicht selten stelle ich fest, dass Partikularinteressen überwiegen.

Die erste Sitzung der neuen Legislatur war traditionsgemäss inhaltlich eher dünn und von Feierlichkeiten geprägt, die am Ende des Tages in der Feier des neuen Grossratspräsidenten Markus Gabriel, SVP, Uerkheim mündete. Am Vormittag hat sich die FDP-Fraktion zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen, an der wir erste Geschäfte vorbesprochen haben und ich die Gelegenheit genutzt habe, Erwartungen an die Fraktion zu formulieren. Ich freue mich darauf, zusammen mit der 22-köpfigen FDP-Fraktion auch künftig die liberalen Werte im Aargau zu verteidigen. Wie beim Jahresausblick formuliert, stehen für uns die Themen Sicherheit, Bildung und Steuern im Fokus. Wir richten unser Handeln darauf aus.

Apropos Steuern: Sie mögen sich vielleicht erinnern, Ende letzten Jahres sind wir mit einer Steuersenkung gescheitert. Wir haben eine homöopathische Senkung von drei Prozentpunkten gefordert oder anders, von rund 60 Millionen Franken. Dieser Tage lesen wir nun in der Zeitung, dass der Aargau eine Ausschüttung der SNB von über 160 Millionen in Aussicht hat! Die Ausgleichsreserve knackt voraussichtlich die Milliardengrenze. Das kann es definitiv nicht sein! Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, weshalb sich der Finanzminister wie ein Käfer im Dreck gegen Steuersenkungen und eine raschere Umsetzung der Steuergesetzrevision gewehrt hat.

Mein Fazit ist relativ einfach: Wir müssen dranbleiben und Steuersenkungen lancieren. Diese Ausgangslage verspricht eine spannende Legislatur, in der wir mit einer bürgerlichen Mehrheit im Rat die Entwicklung des Kantons vorantreiben können.

Kompetente neue FDP-Grossratsmitglieder

Mit Beginn der neuen Legislatur dürfen wir sechs neue Mitglieder in unserer FDP-Fraktion begrüssen. Gerne stellen wir sie hier kurz vor. Wir freuen uns, mit ihnen allen in den kommenden vier Jahren zusammenarbeiten zu dürfen.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Nur drei Wochen sind seit der letzten Grossratssitzung am 17. Dezember bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr vergangen. Da es aber zugleich die erste Sitzung des neuen Parlamentes war, mit vielen neuen und natürlich auch altbekannten Gesichern mit neuen oder anderen Funktionen fühlte man sich bisweilen wie auf einem Klassentreffen. Neujahrs-, Glück- und Willkommenswünsche allenthalben, Fotoshootings an jeder Ecke, munteres Geplauder und spürbare Freude über das Wiedersehen und die bevorstehenden Diskussionen. Möge dies ein gutes Omen für eine fruchtbare und konstruktive Legislatur sein.

Walter Stierli, SVP-Grossrat, Landwirt und ein sprichwörtliches "Original" aus Fischbach-Göslikon kam die Aufgabe zu, die neue Legislatur als Alterspräsident zu eröffnen, so Stierli. Es sei ihm eine Ehre, als "Älterer der Alten" die Eröffnungssitzung zu leiten. Gemeint als anderer, eben jüngerer "Alter" war der neue SVP-Fraktionspräsident Pascal Furer. Er war gemeinsam mit Walter Stierli am 8. Mai 2001 als Grossrat in Pflicht genommen worden und ist damit ebenfalls seit beinahe 24 Jahren im Amt. Mit Jahrgang 1971 ist Furer jedoch jünger als Stierli (Jahrgang 1962) und kam damit (noch) nicht als Alterspräsident zum Zug. Walter Stierli meinte schmunzelnd dazu, Pascal Furer sei noch jung und könne auch noch in acht Jahren Alterspräsident sein. So oder so, der "jüngere Alte" wird es verschmerzen, leitete er doch den Rat 2021 bereits einmal ein ganzes Jahr als Grossratspräsident.

Wer mit Walter Stierli schon einmal in geselliger Runde sass oder stand, musste bestimmt nicht lang auf einen trocken vorgetragenen Witz warten. Nach der offiziellen Legislatureröffnung liess es sich der Alterspräsident nicht nehmen, auch am Präsidialmikrofon einen solchen zum Besten zu geben, zur Freude der meisten Ratsmitglieder, die es mit schallendem Gelächter quittierten. Soviel Spass darf sein, auch in der Politik. Und dennoch dürfte Ratssekretärin Rahel Ommerli als Zeromonienmeisterin im Grossratssaal insgeheim etwas erleichtert gewesen sein, dass Witzeerzähler Stierli für einmal einen solchen aus einer unverdächtigen Kategorie gewählt hatte.

Als neuer Grossratspräsident wurde Markus Gabriel (SVP) mit dem sehr guten Resultat von 130 Stimmen gewählt. Wie üblich erhielt er von seiner Fraktion nach Bekanntgabe des Wahlresultats einen Blumenstrauss überreicht. Soweit, so normal. Was der Allgemeinheit nicht bekannt war: Der SVP-Blumenstrauss hatte innerhalb der SVP-Fraktion kurzfristig noch für rote (sic!) Köpfe gesorgt, da gewisse Stimmen ihn als gar mickrig empfanden. Fraktionspräsident Furer, ganz der Pragmatiker, zupfte den Strauss etwas zurecht, damit er eine für einen Grossratspräsidenten angemessene Grösse erhielt.

Damit aber nicht genug der Blumenstraussanekdoten an diesem Dienstag. Da wäre noch die Mitte-Fraktion, die es an der letzten Sitzung des Grossen Rates im vergangenen Jahr im Gegensatz zu den anderen Regierungsparteien verpasst hatte, "ihrem" Regierungsvertreter Markus Dieth Blumen zu überreichen und dies jetzt nachholte, parallel zur Blumenübergabe an Grossratspräsident Markus Gabriel eilten Co-Parteipräsidentin Karin Koch Wick und Fraktionspräsident Alfons Kaufmann ebenfalls in floraler Mission nach vorne zum Präsidiums-/Regierungspodium. Dies sorgte für diverse irritierte Blicke. Timing ist eben nicht nur Glückssache. 

Als neuer Vizepräsident 1 des Grossen Rates sollte auch Urs Plüss von seiner EVP-Fraktion einen Blumenstrauss erhalten. Als das neu gewählte Grossratspräsidium (dritter im Bunde ist der Vizepräsident 2 Ralf Bucher, Mitte-Fraktion) zum Foto posieren sollte, war der EVP-Strauss jedoch noch eingepackt und nicht fotobereit. Deshalb wurde Urs Plüss kurzerhand der oben genannte, "frisierte" SVP-Strauss in die Hand gedrückt, während Präsident Markus Gabriel mit einem zweiten, vom Kanton überreichten Blumenstrauss posierte. Man lerne: Improvisation ist in der Politik immer hilfreich und die resultatorientierte Zusammenarbeit im neuen Grossratspräsidium hat ihre erste Nagelprobe bestanden.

Ein schmerzvoller Tag war die erste Grossratssitzung für die neue Regierungsrätin Martina Bircher. Sie war am Tag zuvor auf dem Weg zum Amtsantritt im Departement Bildung, Kultur und Sport mit dem Velo gestürzt und hatte sich erhebliche Blessuren zugezogen. Sie kämpfte sich dennoch tapfer durch die Parlamentssitzung und man wünscht ihr, dass sie in den nächsten Wochen im neuen Amt wenigstens von Stürzen auf dem omnipräsenten politischen Glatteis verschont bleibt.

Ratsflüsterer