Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer haben am vergangenen Sonntag den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Dieses dreifache Nein ist ein herber Schlag gegen die vorwärtsschauenden Kräfte in unserem Land.
Im Falle der Nationalstrassen-Infrastruktur bedeutet es Stillstand. Das verschärft die Probleme der Menschen, anstatt sie zu lösen: Staus nehmen zu, die Unternehmen werden mehr und mehr im Transport ihrer Waren behindert, die Güter verteuern sich, die Dörfer müssen den Umgehungsverkehr weiterhin ertragen. Die linke Kampagne schürte bewusst Ängste, ignorierte Fakten und verbreitete zum Teil bewusst Falschmeldungen. Mit eigenen, besseren Lösungen warteten die Gegner nicht auf.
Was mich besonders beschäftigt: Die Basis der SVP stimmte erneut mehrheitlich mit Links, nachdem sie in diesem Jahr bereits bei zwei Rentenvorlagen den Gewerkschaften folgte. Und fast 40 Prozent der Mitte-Partei stimmten ebenfalls mit Links-Grün gegen die Sicherung der Nationalstrassen.
Nur Sie, liebe Freisinnige, haben sich in diesem Jahr konsequent für die dringend notwendigen Reformen eingesetzt. Das zeigt deutlich, wie notwendig die Schweiz unsere starke bürgerliche Stimme hat. Sie sichert unsere hohe Lebensqualität und den Zusammenhalt in unserem Land.
Herzlichen Dank, dass Sie weiterhin das starke bürgerliche Gewissen der Schweiz sind!
AFP mit Budget 2025: Mitte-Links verhindert Steuersenkung
Der Grosse Rat hat das Budget 2025 mit einem Gesamtvolumen von knapp 7 Milliarden Franken bereinigt und beschlossen. Viel zu reden gab, wie alle Jahre, die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Asylsuchende. FDP und SVP sind mit dem Antrag, die Erhöhung um 50 Rappen pro Tag zu streichen, knapp gescheitert. So bleibt ein Betrag von zusätzlichen 1,3 Millionen Franken im Budget. Auch in den restlichen noch zu behandelnden Aufgabenbereichen wurde nicht mehr vom Vorschlag der Regierung und der Kommission KAPF abgewichen.
Das Budget 2025 schliesst mit einem Defizit von rund 91 Millionen Franken um über 26 Millionen Franken besser ab als vom Regierungsrat gemäss Botschaft vom August 2024 geplant. Nicht Sparübungen haben dazu beigetragen, sondern vor allem zu erwartende höhere Steuereinnahmen von rund 22 Millionen Franken, die der Grosse Rat auf Antrag der zuständigen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) entsprechend ins Budget eingestellt hat. Um das negative Budget 2025 auszugleichen müssen entsprechend "nur" noch rund 91 Millionen Franken der Ausgleichskasse entnommen werden.
Lohnerhöhungen: Grosser Rat folgt Antrag der FDP
Wichtiger waren aber die Beschlüsse betreffend Lohnerhöhung für das kantonale Personal und die Lehrpersonen. Der Grosse Rat ist hier der Linie von FDP und Regierung gefolgt und hat einer fairen Erhöhung um 1,2 Prozent zugestimmt. Höhere Anträge von links (+1,8 Prozent) bzw. tiefere von rechts (+1,0 Prozent) blieben chancenlos. Die 1,2 Prozent entsprechen der durchschnittlichen Jahresteuerung.
Der Tresor von Entenhausen: Eine Milliarde in der Ausgleichskasse!
Anlass für eine längere Diskussion gab die prall gefüllte Ausgleichskasse. Ende 2024 rechnet der Regierungsrat mit einem Bestand von 957 Millionen Franken. Damit können laut Regierungsrat sämtliche eingeplanten Fehlbeträge (grosse Investitionen in Immobilien wie Mittelschulen etc.) bis Ende 2028 vollständig ausgeglichen werden. Gemäss neuesten Unterlagen steigen aber die Steuereinnahmen bis Ende 2027 weiter an um rund 310 Millionen Franken. Der SVP-Sprecher hat deshalb den Finanzdirektor mit dem knauserigen Dagobert Duck von Entenhausen verglichen. Letzterer sitzt ja bekanntlich auf einem riesigen Speicher an Talern.
Senkung des Steuerfusses abgelehnt
Die FDP hat es schon mehrmals angekündigt. Die Kantonssteuer soll um 3 Prozent auf 105 Prozent gesenkt werden. Angesichts der soliden Finanzlage und den höher als erwarteten Steuereinnahmen ist dies mehr als angebracht. 1 Prozent Steuern entsprechen rund 20 Millionen Franken, Tendenz steigend. Bei einer Reduktion des Steuerfusses ab 2025 um 3 Prozent betragen die gemäss Steueramt erwarteten höheren, ich betone, höheren Steuereinnahmen bis Ende 2027 immer noch 115,6 Millionen Franken. Der Kanton muss nicht sparen, er nimmt nur "etwas weniger mehr" ein!
Der Steuerzahler zahlt gerne Steuern für Leistungen des Kantons, für die Leistungen des Personals und der Ämter – das unterstützt die FDP – nicht aber für eine Gewinnmaximierung. Darum hat die FDP auch den Anträgen gemäss KAPF bei den Löhnen und bei der Systempflege ohne Murren zugestimmt. Ohne Senkung der Steuern, maximieren wir jedoch den Gewinn. Dagobert freuts! Die Steuerzahler wie Donald Duck müssen zahlen.
Trotz dem klaren Handlungsbedarf hat der Finanzdirektor und die Mitte-Links-Mehrheit die Steuerfusssenkung abgelehnt, sowohl den Antrag der FDP (-3 Prozent), als auch den der SVP (-5 Prozent).
Somit bleibt der klare Handlungsbedarf bestehen. Das neu zusammengesetzte Parlament mit bürgerlicher Mehrheit wird sich dieser Sache bestimmt in der nächsten Budgetrunde annehmen.
Die FDP-Fraktion ist in der Frage, ob der Kanton Aargau ein Sportgesetz erhalten soll, gespalten. Die erste Beratung im Grossen Rat gab viel zu diskutieren: Es ging um Auslegungs- und Umsetzungsfragen sowie Rechtsgrundsätze. Letztlich aber dürfte das Sportgesetz im Rat eine solide Mehrheit haben.
Im Wesentlichen will das Sportgesetz an der heutigen Sportförderung zwei Punkte ändern: Erstens sollen Gemeinden in sogenannten Regionalen Sportanlagenkonzepten eine bessere regionale Koordination machen. Zweitens soll neben dem Swisslos Sportfonds neu auch die Möglichkeit bestehen, Mittel aus dem ordentlichen Budget für den Sport zur Verfügung zu stellen. Diese zwei Punkte sind dann auch die grössten Knackpunkte.
Regionale Sportanlagenkonzepte
Der Regierungsrat schreibt in der Botschaft, dass nur jene Gemeinden künftig Fördergelder für Sportinfrastrukturen erhalten sollen, die sich an einem regionalen Sportanlagenkonzept beteiligen. Im Gesetzestext allerdings steht, dass sich alle Gemeinden beteiligen müssen. Dieser Widerspruch löste sich auch während der Debatte nicht auf und es stellt sich die Frage, ob tatsächlich Gemeinden, die kein Interesse an weiteren Sportanlagen haben, bei einer regionalen Koordination mitmachen müssen. Schliesslich löst eine solche Planung mehrere Tausend Franken an Planungskosten aus.
Finanzierung von Sportinfrastrukturen
Bisher werden Sportinfrastrukturen einzig über den Swisslos Sportfonds finanziert. Sollen Sportinfrastrukturen nun mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget finanziert werden dürfen? Oder sind dann Public-Private-Partnership Projekte wie die Argoviarena oder das Torfeld Süd in Aarau zum Scheitern verurteilt? Wenn Sportinfrastrukturen aus kantonalen Mitteln finanziert werden können, dann werden die linken Verhinderinnen und Verhinderer Aufschwung erhalten und Projekte mit privaten Investoren umso härter bekämpfen.
Rückweisungsantrag gescheitert
Egal ob das Sportgesetz befürwortet wird oder nicht: Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Gesetzesentwurf verschiedene handwerkliche Unzulänglichkeiten aufweist. So stimmen Aussagen in der Botschaft nicht mit dem Gesetzestext überein und es bestehen verschiedene Auslegungsfragen. In der Eintretensdebatte haben wir diese Widersprüche aufgezeigt und den Antrag gestellt, das Gesetz zurückzuweisen mit dem Auftrag das Gesetz so zu überarbeiten, dass die Aussagen in der Botschaft mit dem Entwurf des Gesetzestextes übereinstimmen und der Gesetzestext so klar ist, dass keine Auslegungsfragen bestehen. Mit diesem Antrag ist die FDP allerdings deutlich gescheitert. Immerhin wurden dann in der Detailberatung die Prüfungsanträge überwiesen, um diese Widersprüche in der 2. Beratung – hoffentlich – bereinigen zu können.
Für fairen Wettbewerb – ein Erfolg für die Wirtschaftsfreiheit
Grosser Rat überweist überparteilichen bürgerlichen Vorstoss
An der letzten Grossratssitzung wurde mein Vorstoss "Fairer Wettbewerb" in der Form eines Postulates überwiesen. Dieser Vorstoss, unterstützt von einer breiten Allianz aus FDP, SVP, GLP und Die Mitte, fordert klare Spielregeln für staatsnahe Unternehmen und stärkt somit die Wirtschaftsfreiheit in unserem Kanton.
Staatliche Betriebe verfügen über Vorteile, die ihnen den Wettbewerb erleichtern: Subventionen, günstige Finanzierungsmöglichkeiten, steuerliche Privilegien und die Möglichkeit der Quersubventionierung. Solche Vorteile verzerren den freien Markt, indem sie private Unternehmen mit unfairen Mitteln bzw. nicht gleichlangen Spiessen konkurrenzieren und die Innovationskraft der Unternehmen im Aargau schwächen.
Konzentration auf Kernaufgaben
Das Anliegen des Vorstosses ist klar: Staatsbetriebe sollen sich auf ihre Kernaufgaben, z.B. die Stromversorgung oder den öffentlichen Verkehr, konzentrieren. Sie dürfen nur dann in der Privatwirtschaft tätig sein, wenn dies demokratisch legitimiert und durch gesetzliche Grundlagen mit einem Zweckartikel geregelt ist. Zusätzlich sind Transparenzvorschriften und Compliance-Massnahmen gefordert.
Beispiel: AEW Energie AG
Die AEW Energie AG ist ein aktuelles Beispiel: Mit ihrem Engagement in Bereichen wie Photovoltaik, Wärmepumpen oder Gebäudeautomation dringt sie tief in privatwirtschaftliche Märkte ein. Es gibt aber auch auf kommunaler Ebene Verstösse gegen den freien Wettbewerb. So gibt es lokale Elektrizitätswerke, die in Verkaufsgeschäften Haushaltsartikel anbieten und private konkurrieren.
Studien zeigen, dass ohne klare gesetzliche Rahmenbedingungen private Unternehmen langfristig verdrängt werden können. Und nicht nur im Aargau ist das Thema aktuell: Auf Bundesebene und in anderen Kantonen, wie zuletzt in Bern, wurden ähnliche Anliegen überparteilich unterstützt und umgesetzt.
Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion
Stromspeicher neutral fördern Motion von Grossrat Adrian Meier Vergangene Woche sprach der Grosse Rat einen neuen Kredit für die Verlängerung des Förderprogrammes Energie. Entgegen dem Willen des Regierungsrates wurde der Bruttokredit auf 97,2 Millionen Franken erhöht, dies mit der Idee, Luft/Wasser-Wärmepumpen und/oder Fernwärmezentralen mit höheren Beiträgen zu fördern. Die eingereichte Motion fordert nun, dass die zusätzlichen Mittel zugunsten der Förderung von Stromspeichern genutzt wird.
Nach dem Nein zu STEP: Wie weiter mit dem 6-Spur-Ausbau der A1 im Aargau? Interpellationder Grossräte Norbert Stichert und Stefan Huwyler
Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Autobahn-Teilausbauten ab; der Aargau hat zugestimmt, obwohl sämtliche Projekte in anderen Kantonen realisiert worden wären. Der Regierungsrat wird angefragt, wie er sicherstellt, dass das Projekt 6-Spur-Ausbau der A1 im Kanton Aargau weiterbearbeitet wird und umgesetzt werden kann. Auch eine frühere Umsetzung wäre möglich, da mit der Ablehnung der 6 vorgebrachten Projekte sicher Mittel und Kapazitäten frei werden.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Zu Sitzungsbeginn fand am Dienstag jedes Ratsmitglied an seinem Platz ein Päckli Taschentücher der Kampagne "Stopp Gewalt" des Kantons Aargau. Auf der Rückseite des Päcklis (Made in Germany, aber das nur am Rande) fand sich der Aufruf "Stopp Gewalt" in 15 verschiedenen Sprachen. Pascal Furer, umtriebiger und seit jeher staatskritischer SVP-Grossrat, wollte es ganz genau wissen und liess den virtuellen Assistenten Google Lens die Übersetzungen nachprüfen. Und siehe da: In einer Sprache spuckte der Übersetzer statt "Stopp Gewalt" den Satz "Trinken Sie etwas!" aus. Wenig überraschend fand Winzer und Weinliebhaber Furer (Motto seines Grossratspräsidaljahres 2021: "Zum Wohl!") diese Sprache sehr sympathisch, auch wenn er nicht wisse, welche Sprache es sei, wie er in einem Votum als Randbemerkung zu Protokoll gab. Moral von der Geschicht: Zusammen ein Glas trinken und ein klärendes Gespräch führen ist alleweil besser als Gewalt, da mag Pascal Furer kaum jemand widersprechen. Und das Rätsel der unbekannten Sprache sei hier aufgelöst: Es handelt sich um Amharisch, eine Sprache, die im nördlichen Zentraläthiopien gesprochen wird. In diesem Sinn: "ጐነጽ ጠጠው በል!"
Inhaltlich sprach Pascal Furer, designierter Fraktionspräsident der SVP in der neuen Legislatur, zu einer umstrittenen neuen Projektstelle des Kantons, die sich um die Koordinierung von Halteplätzen für Fahrende kümmern soll, als Unterstützung für die Gemeinden, die solche Halteplätze auf dem Gemeindegebiet haben. Furer sprach sich gegen die Stelle aus, was wiederum verschiedene Wortmeldungen von Befürwortern provozierte und zu einem eigentlichen Gerangel am Rednerpult führte. Die Fraktionspräsidien von SP, Claudia Rohrer, und Grünen, Robert Obrist, wollten gleichzeitig ans Mikrofon treten. Letztlich galt dann "Lady first", Claudia Rohrer durfte zuerst sprechen, denn sie war auch zuerst von Ratspräsidentin Mirjam Kosch aufgerufen worden.
Wortreich gestritten wurde um den Kantonssteuerfuss für das kommende Jahr. Christoph Hagenbuch (SVP) startete eine sinnbildliche Exkursion nach Entenhausen, wo der arme Schlucker Donald Duck zusehen muss, wie sein steinreicher Onkel Dagobert den Geldspeicher immer weiter füllt. So sei es auch im Aargau, hielt Hagenbuch fest. Finanzdirektor Markus "Dagobert" Dieth sitze auf seinem Geldspeicher und verteidige ihn erfolgreich gegen Angriffe der Panzerknacker, sprich die politische Linke. Nun sei es aber an der Zeit, mit den Steuerzahlern grosszügig zu sein und die Steuern zu senken. Das launige Votum hielt er entgegen seiner Gewohnheit nicht von einem ausgedruckten Blatt Papier, sondern direkt vom Laptop, da die Druckeranlage im Grossratsgebäude den Dienst verweigerte. Präsidentin Mirjam Kosch, wie Hagenbuch mit Jahrgang 1985, verwies darauf, dass sie beide als "Digital Natives" mit diesen technischen Neuerungen ja schliesslich aufgewachsen seien und lobte ihren Jahrgangskollegen für die Meisterung der Herausforderung.
FDP-Sprecher Bernhard Scholl zeichnete in seinem Votum das Bild von Entenhausen weiter. Er nervte sich ob der Vermischung von Budgetjahr und Planjahren in verschiedenen Voten, so etwa von Matthias Betsche (GLP). Das erinnere ihn an den Erfinder Daniel Düsentrieb. Der Grosse Rat entscheide jedes Jahr aufs neue bei der Budgetberatung über die Höhe des Steuerfusses für das kommende Jahr. Es sei dagegen reine Erfindung oder neudeutsch Fake News zu behaupten, man setze einen niedrigeren Steuerfuss für mehrere Jahre fest. Mitte-Links liess sich davon nicht beirren und lehnte eine Steuersenkung ab. Man wolle finanziell abgesichert sein, führte etwa Uriel Seibert für die EVP aus. Hierfür ist eine Milliarde (1000 Millionen) Franken in der Ausgleichsreserve in ihren Augen nicht genug. Stellt sich die Frage, was dann genug wäre. Robert Obrist sprach in einer Wortmeldung gar von 1000 Milliarden. Auch wenn es mutmasslich ein Versprecher war, war hier wohl doch auch der Wunsch Vater des Gedankens. Ratsflüsterer
