INSIDE 18/2024
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 22. November 2024

Jedes Jahr das Gleiche: "Viel Kähr und nüd chund use"...

Der letzte Dienstag stand im Zeichen des Budgets 2025. Wie bereits in der Vergangenheit, löste auch die diesjährige Debatte einiges Kopfschütteln bei mir aus. Bernhard Scholl, unser amtsältestes Fraktionsmitglied und abtretender Ressortleiter Finanzen, fasste die Diskussion treffend zusammen: "Jedes Jahr das gleiche: viel Geschwätz und keine neuen Erkenntnisse".

Ich kann ihm nur beipflichten. Der Aargau befindet sich finanziell in einer hervorragenden Ausgangslage: Wir haben keine Schulden, eine Ausgleichsreserve von fast einer Milliarde Franken und eventuell winkt im 2025 noch die SNB-Ausschüttung von über 100 Millionen Franken.

Trotz langer Diskussion ist die Budgetdebatte noch nicht fertig und auch die wirklich wichtigen Themen wurden noch nicht beschlossen, weil wir in der Bildungs- und Kulturdebatte hängen blieben. Nächste Woche werden daher zwei Hauptanträge im Zentrum stehen: Eine Lohnanpassung des Staatspersonals und eine Steuersenkung. Bei Ersterem geht es darum, ob der Teuerungsausgleich gewährt wird oder nicht. Die FDP-Fraktion will den Ausgleich gewähren. Eine Eigenheit bei den Kantonsfinanzen ist es nämlich, dass die Teuerung rückwirkend ausgeglichen wird. Im Gegenzug wollen wir die Steuern senken, ohne das Staatspersonal zu benachteiligen. Wir verlangen eine homöopathische Senkung von 3 Prozent. Diese Absicht wird es schwer haben. Weder die GLP noch die Mitte wollen uns unterstützen. Völlig unverständlich für mich, denn 1 Steuerprozent entspricht etwa 20 Millionen Franken, somit sprechen wir von 60 Millionen Franken. In der Debatte wurden die Einnahmen zudem noch um 22 Millionen nach oben korrigiert. Daher liegt der Senkungs-Effekt für das Jahr 2025 bei 40 Millionen und dies bei einer Ausgleichsreserve von fast 1 Milliarde Franken! Weshalb die GLP, die immer noch "liberal" im Namen mitführt nicht mitmachen will, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Für mich ist klar: Die Steuern müssen gesenkt werden. Die Überschüsse werden ständig mehr und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen erhalten keine staatlichen Leistungen, die dem Gegenwert ihrer Steuerausgaben entsprechen. Der Steuerzahler wird somit bewusst geschröpft. Bestes Beispiel dafür ist, dass der Regierungsrat 10 Tage nach der Beratung des FDP-Vorstosses betreffend Steuerrückvergütung im Grossen Rat bereits eine Botschaft in die Anhörung gesendet hat, welche die Steuerrückvergütung ermöglichen soll. Er will mit aller Kraft verhindern, dass wir die Steuern senken. Schade, fallen Mitte und GLP auf diesen Bubenstreich herein.

Die neue Woche wird zeigen, ob uns das Schicksal gewogen ist. Ich gebe auf keinen Fall auf. Nächstes Jahr haben wir die bürgerliche Mehrheit im Rat, dann fordern wir eine Steuersenkung von mindestens 10 Prozent, um die potenziell gescheiterte Senkung 2025 zu kompensieren. Und diese Senkung werden wir durchbringen.

Stellenplan wächst ungebremst; FDP kämpft für Steuerreduktion

Der Grosse Rat hat sich am Dienstag während gut vier Stunden über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-28 mit Budget 2025 gebeugt. 26 der total 42 Aufgabenbereiche (AB) sind bisher behandelt worden. 16 AB müssen noch beraten werden. Stand heute: das Budget wurde um 700'000 Franken verbessert. Noch fehlen aber die Hauptanträge: Lohnerhöhungen für das kantonale Personal und die Lehrpersonen. Hier zeichnet sich eine leichte Verbesserung ab, da die durchschnittliche Jahresteuerung auf 1,2 Prozent gesunken ist. Ursprünglich waren 1,4 Prozent geplant. Ebenso fehlt noch der Beschluss betreffend Festsetzung des kantonalen Steuerfusses. Dazu hat die FDP einen Antrag gestellt in der Kommission KAPF, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte zu senken, auf 105 Prozent. Angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wird er aber wohl abgelehnt werden. Die Beratung wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

Die vom Grossen Rat bisher beschlossen Änderungen betreffen:

1. Betrieb des Grossen Rates inklusive Parlamentsdienst: Hier wurden 80'000 Franken zusätzlich beschlossen für externe Gutachten und Expertisen.
2. Rechtsprechung: Der Grosse Rat hat, wie von der Justizleitung gefordert, den 29 zusätzlichen Stellen an den Bezirksgerichten zugestimmt. Aber die 5.05 zusätzlichen Stellen betreffend Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) wurden nicht bewilligt. Entsprechend wird das Budget um 780'000 Franken entlastet. Als Begründung wurde aufgeführt, dass das Stellenbegehren nicht notwendig und nicht gerechtfertigt sei, da es wegen der Revision der ZPO auch zu Entlastungen kommen wird.

Der Stellenaufwuchs ist nach wie vor ungebremst. Im Budget 2025 sind knapp 200 neue Stellen eingeplant. Die grössten Änderungen betreffen die Polizei (+45), die Gerichte (+29) und den Bereich Immobilien (+13). Im Bereich Immobilien stehen grössere Bauvorhaben an, so z.B. die neuen Mittelschulen. Die restlichen Stellen verteilen sich auf fast alle übrigen Aufgabenbereiche.

Die meiste Zeit hat der Grosse Rat wie üblich mit Diskussionen und Anträgen zu Bildung und Kultur verwendet. Etwas Zählbares hat dabei nicht herausgeschaut.

Grundlegende Leistungsanalyse ist wichtig

Es fehlt grundsätzlich eine Strategie, wie der Kanton sich von nicht mehr dringenden Aufgaben entlasten kann. Dies hätte einen positiven Effekt auf die Ausgaben, aber auch auf das ungebremste Wachstum des Stellenplans. Die FDP begrüsst deshalb die vom Regierungsrat beschlossene und angekündigte Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN). Er kommt so dem Verfassungsauftrag nach. Gemäss Verfassung ist der Regierungsrat verpflichtet, alle "Aufgaben und Ausgaben laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" und zudem den Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen".

Förderprogramm Energie wird im Rat unnötigerweise aufgestockt

Per Ende 2024 läuft das aktuelle Förderprogramm Energie aus. Damit werden Sanierungen von Gebäudehüllen oder Investitionen der Gebäudetechnik gefördert. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich eine Fortführung um vier Jahre. Da zwischenzeitlich auf Bundesebene das Gebäudeprogramm per 2027 umgebaut wird, wurde ein Antrag auf Halbierung des Bruttokredites für das neue Förderprogramm Energie 2025-2028 auf neu 82,25 Millionen Franken gestellt. Erfolgreich im Grossen Rat war jedoch die Mitte, welche einmal mehr einen Kompromiss des Kompromisses auftischte.

Die FDP blieb gegenüber Förderprogrammen nach Giesskannenprinzip ablehnend eingestellt. Gegenüber dem Förderprogramm Energie 2021-2024 hat sich die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für Energieeffizienz aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise nochmals zusätzlich gesteigert. Die Mitnahmeeffekte sind deshalb enorm.

Halbierung des Bruttokredites ist richtig

Bei der Vernehmlassung für die vorliegende Botschaft haben wir Hand für eine Zustimmung geboten. Wir hatten bereits damals die Frage aufgeworfen, was passieren würde, wenn der Verpflichtungskredit halbiert werden würde. Damals kursierte zwar bereits ein mögliches Sparprogramm in Bundesbern. Jedoch waren die Eckdaten nicht bekannt. Nun hat der Regierungsrat rechtzeitig erkannt, dass das aktuelle Gebäudeprogramm auf Bundesebene voraussichtlich Ende 2026 auslaufen wird. Entsprechend unterstützte die FDP den Antrag auf Halbierung des Bruttokredites auf 88,25 Millionen Franken.

Mitte-Links erzwingt zusätzliche Subventionierungen

Einen Antrag auf Aufstockung des Bruttokredites auf 97,2 MillionenFranken standen wir kritisch gegenüber. Netto heisst dies für den Kanton Mehrausgaben von ca. 4 Millionen Franken in den kommenden zwei Jahren. Für dieses Geld soll unter anderem die Subventionierung für den Einbau von Luft-Wasser-Wärmepumpen erhöht werden. Das widerstrebt uns zutiefst, denn der Strom ist in den Wintermonaten weiterhin knapp. Der Fokus sollte stattdessen neu angesetzt werden: Der überschüssige Strom muss vom Sommer in den Winter gespeichert werden können. Nur so stärken wir die Stromversorgungssicherheit.

Der Antrag der Mitte obsiegte jedoch trotz einstimmigen Nein seitens der FDP-Fraktion mit 71 Ja- zu 64 Nein-Stimmen.

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

Systemfehler bei Besteuerung von Einspeisevergütungen korrigieren
Motion der Grossräte Dr. Bernhard Scholl, Gabriel Lüthy und Adrian Meier

Standort Aargau stärken statt Industriepolitik betreiben – Jetzt die Zukunft der Exportindustrie sichern!
Interpellation von Grossrat Yannick Berner
Die Aargauer Exportindustrie leidet aufgrund globaler Unsicherheiten wie der deutschen Automobilkrise und dem starken Schweizer Franken an einer schwachen Auftragslage und sinkenden Umsätzen. Während die SP eine staatliche Industriepolitik fordert, hinterfragt diese Interpellation die Wirksamkeit einer solchen Intervention. Stattdessen wird der Fokus auf marktorientierte Massnahmen wie Standortförderung, Innovationsanreize und den Abbau von Nachteilen gelegt. Der Regierungsrat wird zu wirtschaftlichen Auswirkungen und Massnahmen befragt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons nachhaltig zu sichern.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Fast schon traditionell beansprucht die Beratung der Aufgabenbereiche des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) beim Aufgaben- und Finanzplan mit Abstand am meisten Zeit. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Emotionale Themenbereiche wie Volksschule und Kultur, die zu wiederholten Grundsatzdiskussionen (mit kaum zählbaren Resultaten) verlocken, eine Fachkommission, die nicht mit Anträgen geizt und ein Bildungsdirektor, der nicht gerade für kurze Wortmeldungen bekannt ist. Eine – für BKS-Verhältnisse recht kurze – Diskussion am Dienstag drehte sich um die Finanzierung einer Fachstelle Laienkultur. Vielleicht ist eine solche Fachstelle tatsächlich sinnvoll, auch zur Betreuung der vielen (teilweise unfreiwilligen) Laiendarsteller im Grossratsgebäude. Diese Woche waren wieder fast alle Facetten vertreten: Von komödiantisch anmutenden Wortmeldungen über Dichtkunst in einem politischen Votum bis zur Tragik der wohl zahlreichen, aber praktisch allesamt zum Scheitern verurteilten Anträgen von links- und rechtsaussen. 

Die AFP-Debatte zog sich nicht zuletzt wegen den ausschweifenden Diskussion beim Departement BKS in die Länge. Grossratspräsidentin Mirjam Kosch schloss die Vormittagssitzung bereits einige Minuten vor 12:30 Uhr mit dem Hinweis, dass zum aktuell diskutierten Aufgabenbereich noch mehrere Redner angemeldet seien und diese nach ihrer Einschätzung nicht genug schnell sprechen könnten und würden, um rechtzeitg für eine pünktlichen Mittagspause den Aufgabenbereich abschliessen zu können. Es bleibt die Frage im Raum, ob andere Votantinnen und Votanten mit genug Tempo hätten sprechen können, um trotzdem pünktlich fertig zu werden. Oder aber, ob man einfach auf weitere Wortmeldungen hätte verzichten können. Eine rein theoretische Möglichkeit selbstverständlich. Im Wissen, dass der Verzicht aufs Parlieren nicht eine Kernkompetenz von Parlamentsmitgliedern ist, war der vorzeitige Sitzungsunterbruch wohl ein pragmatischer und wohlüberlegter Entscheid der Vorsitzenden.

Es ist in den Fraktionen bekannt, dass das Kurzzeitgedächtnis von Grossrätinnen und Grossräten bisweilen nicht sehr leistungsfähig ist und durchaus auch einmal einzelne Parlamentsmitglieder oder auch ganze Fraktionen im Rat anders abstimmen als in der Fraktionssitzung am gleichen Vormittag vereinbart. Eine neue Facette der (gewollten oder ungewollten) Meinungsumschwünge brachten am Dienstag zwei Minderheitsanträge aus den Kommissionen für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und Allgemeine Verwaltung (AVW). Die Anträge, welche den Stellenaufwuchs bei der Kantonspolizei beschränken (KAPF) bzw. die Steuerzuschläge Finanzausgleich auf Vorjahresniveau belassen wollten (AVW), wurden beide im Ratsplenum einstimmig (sic!) abgelehnt. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob sich die Antragssteller nicht an ihre eigenen Anträge erinnern konnten oder aber in der Zwischenzeit zu einer anderen Einsicht gekommen sind. Klüger werden ist bekanntlich nicht verboten.

Zum Wort des Tages mauserte sich am Dienstag der Leuchtturm. Alain Burger (SP) setzte sich in einem in Gedichtsform mit Stabreim vorgetragenen Votum für die Erhöhung der Gelder für die kulturellen Leuchttürme im Aargau ein. Miro Barp (SVP) entgegnete, ein neuer Kultur-Leuchtturm koste definitiv zu viel, er wäre etwa so teuer wie ein sechster Regierungsrat. Das veranlasste Landammann Markus Dieth (Mitte) zum Zwischenruf, das alle Regierungsräte schliesslich Leuttürme seien. Dies wiederum rief Bauernverbandspräsident Christoph Hagenbuch (SVP) auf den Plan, der sich nach einer entsprechenden Provokation durch Mia Jenni (SP) an den Vergleich von Selbstfinanzierungsgrad von Landwirtschaft und Kultur wagte und dabei anmerkte, Alain Burger sei wohl der einzige Kulturschaffende im Kanton, der vor einem vollen Saal auftrete. Abgerundet wurde die rhetorische Stand-up-Comedy-Vorstellung von SP-Grossrat Martin Brügger, der in "Rudimentär-Prosa" (Brüggers eigene Worte) festhielt, dass er sich nicht gegen einen zusätzlichen Leuchtturm im Aargau wehre, wohl aber gegen einen zusätzlichen Armleuchter. Wer dieser Armleuchter sein könnte liess er offen. Fazit: Aargauerinnen und Aargauer können definitiv sparen bei Ausgaben für Theatereintritte. Das Einschalten des Grossratslivestreams jeweils am Dienstag bietet kostenlos und live tragikomische Unterhaltung.

Ratsflüsterer