INSIDE 17/2024
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 8. November 2024

FDP-Fraktion setzt starke Akzente in der Steuerpolitik

Ab der nächsten Legislatur verfügen die FDP und SVP/EDU zusammen über die absolute Mehrheit im Grossen Rat. Gewisse Themen dürften somit künftig deutlich einfacher zu behandeln sein – eine Aussicht, die durchaus zuversichtlich stimmt. Nun gilt es bei zentralen Themen rasch Pflöcke einzuschlagen, damit wir diesen politischen Wettbewerbsvorteil von Beginn an auch wirklich nutzen können. Bis Ende Jahr hat die alte Ordnung aber noch Bestand, so auch bei der Debatte um Steuerrückvergütungen und Bildungspolitik.

Die Steuerdebatte verlief in unserem Sinn. Gegen den Willen von Links/Grün hat der Grosse Rat unseren Vorstoss, hohe Überschüsse des Kantons mittels Rückvergütungen wieder an die Bevölkerung zurückzugeben, mit 94:33 überwiesen. Worum geht es?

Die Jahresrechnung 2023 schloss um satte 400 Millionen Franken besser ab als geplant. Statt eines Negativsaldos von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken. In der Periode von 2017 bis 2023 beliefen sich die Überschüsse kumuliert sogar auf über 1'500 Millionen. In der kantonalen Ausgleichsreserve liegen deshalb fast eine Milliarde Franken.

Diese Budgetungenauigkeit ist auf die Dauer nicht mehr tolerierbar. Trotz ständig wachsender Überschüsse, erhalten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen keinen äquivalenten Ausgleich im Rahmen staatlicher Leistungen. Langfristig wird der Steuerzahler somit unnötig geschröpft.

Der Regierungsrat muss sich nun weiterführende Gedanken über den Umgang mit diesen immensen Überschüssen machen. Ein Budgetprozess ist anspruchsvoll und eine zurückhaltende Kalkulation nicht per se falsch. Gerade deshalb sind Rückvergütungen ein interessantes Instrument: Sie erlauben es dem Kanton weiterhin nach dem Vorsichtsprinzip planen, wirken Überschussexzessen aber wirksam entgegen und sind eine einfache, schnelle und flexible Möglichkeit, die Steuerzahlerinnen und Leistungserbringer an einer positiven finanziellen Entwicklung des Kantons teilhaben zu lassen. Von Steuerrückvergütungen (bzw. Steuergutschriften) profitieren nämlich alle, direkt und unmittelbar. Die finanzpolitischen Aussichten sind gut: Der Aargau ist schuldenfrei, es winken weitere Steuerüberschüsse und Ausschüttungen der SNB sind realistischer als auch schon.

Der Regierungsrat wird nun eine weitere Steuergesetzrevision auslösen, welche in der neuen Legislatur beraten wird. Parallel dazu halten wir an der Forderung einer Steuersenkung fest, um die Bevölkerung zu entlasten.

Die Diskussion zur Bildungspolitik war deutlich herausfordernder und es wurden einzelne Entscheide zum Widerwillen der FDP gefällt. Lesen Sie dazu den Beitrag von Jeanine Glarner.

Aktuell beschäftigt mich zudem die künftige Aufstellung der Fraktion. Es kommt zu einem Umbruch. Während uns fünf Fraktionsmitglieder verlassen, stossen eine Kollegin und fünf Kollegen neu dazu. Zur Wahrung der Schlagkraft der FDP-Fraktion in der neuen Legislatur, müssen die Kommissionszusammensetzung und Ressortleitungen auf die Stärken unserer Fraktionsmitglieder ausgerichtet sein. Diese Arbeit beginnt jetzt, damit wir ab Januar an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen können.

Durchzogene Bilanz für freisinnige Anliegen

Nachdem die Debatte über die Totalrevision des Aargauer Schulgesetzes am 22. Oktober 2024 gestartet wurde, fand sie am 5. November 2024 ihren Abschluss. Nochmals waren starke freisinnige Argumente gefragt, die aber auch dieses Mal nur teilweise zum Erfolg führten. So bleibt die Bilanz nach der 1. Beratung sehr durchzogen. Zwar wurden viele FDP-Anträge mit Zustimmung des Regierungsrats diskussionslos genehmigt, doch in wichtigen Punkten fand die FDP (noch) keine Mehrheit.

Nach mehreren Stunden der Debatte im Grossen Rat konnte die Totalrevision des Aargauer Schulgesetzes in 1. Beratung verabschiedet werden. Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die mitte-links-grüne Mehrheit bei diversen Themen die Muskeln spielen liess und jeweils geschlossen agierte. Es ist von grossem Glück für die freisinnige, liberale Politik, dass diese Mehrheit für die 2. Beratung so nicht mehr bestehen wird. Die FDP wird damit zum Zünglein an der Waage, in welchen Punkten eine Korrektur erfolgen könnte.

Ausserschulische Jugendarbeit
Die mitte-links-grüne Mehrheit im Grossen Rat wollte die kantonalen Beiträge an die ausserschulische Jugendarbeit auf Vereine und Verbände ausweiten. Bisher stehen diese Gelder nur den professionellen Strukturen der Gemeinden und Kirchgemeinden offen. Alle weiteren Organisationen, die in der Jugendarbeit tätig sind (Jungwacht / Blauring, Pfadi etc.), erhalten für ihre wertvolle Arbeit Gelder aus dem Swisslos-Fonds. Der Bildungsdirektor hat in der Debatte präzise und schlüssig erläutert, dass bei einer Ausweitung auf Vereine und Vereine eben diese die geforderte Professionalität an die Strukturen erfüllen müssten, was nicht im Interesse der miliztätigen Organisationen sei. Die mitte-links-grüne Mehrheit im Grossen Rat wollte dies nicht einsehen und setze sich deutlich durch.

Strafprozessordnung oder Gemeindegesetz?
Die FDP-Fraktion wollte für die 2. Beratung nochmals eine Auslegeordnung, ob bei Verstössen gegen die Mitwirkungspflichten oder bei Schulversäumnis tatsächlich das vom Regierungsrat vorgeschlagene Verfahren gemäss Strafprozessordnung angewendet werden muss oder ob nicht wie bisher das Verfahren nach Gemeindegesetz genüge. Es geht um die Frage, ob die Staatsanwaltschaften mit solchen Fragen belastet werden sollen, oder ob nicht der Gemeinderat, der nahe am Geschehen ist und zeitnah agiert, dafür zuständig bleiben soll. Der Gemeinderat hat – wie in Bausachen – die dafür notwendigen Kompetenzen. Im Sinne der Verfahrensökonomie sollte kein aufwändiges Verfahren angestrebt werden. Der entsprechende Prüfungsantrag wurde vom Grossen Rat überwiesen.

Keine unabhängigen Vorsorgeuntersuche
Vor rund einem Jahr wurde der Fall Läderach bekannt. Der Vorwurf des Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen an einer Privatschule schlug mediale Wellen weit über die Landesgrenzen hinaus. Mit einem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Schülerinnen und Schüler von Privatschulen der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen beim schulärztlichen Dienst der öffentlichen Schule zu unterziehen haben. Damit könnten allenfalls Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, da kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arzt und Schule besteht. Unverständlicherweise wurde dieser Antrag wegen SP, GLP und SVP mit 60 zu 62 Stimmen äusserst knapp abgelehnt.

Bürokratiemonster dank der FDP verhindert
Eine Motion, die im Grossen Rat entgegen der Haltung des Regierungsrats überwiesen wurde, verlangte, dass die Anstellungsbehörden bei den Lehrpersonen vor deren Anstellung und danach periodisch einen Privatauszug bzw. einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einfordern müssten. Die FDP-Fraktion war bereits gegenüber der Motion kritisch eingestellt und hat daher einen Antrag gestellt, dass dieser Nachweis nur bei der Anstellung, nicht aber periodisch erforderlich sein soll. Sind Lehrpersonen nämlich in Strafverfahren involviert, so informieren die Staatsanwaltschaften die Anstellungsbehörde über Strafverfahren und verfahrensabschliessende Entscheide, wenn die Anstellungsbehörde auf diese Information angewiesen ist. Dies erfolgt unmittelbar – und auch bei laufenden Strafverfahren – und nicht erst nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Periode. Dies gilt auch interkantonal und ist wirkungsvoller. Diese unnötige Bürokratie können wir uns sparen. Der Grosse Rat schloss sich mit 68:60 Stimmen der Haltung der FDP an. Die unheilige Allianz zwischen SP und SVP konnte sich nicht durchsetzen.

Mittelschulgesetz gibt wenig Anlass für Diskussionen
Das neue Mittelschulgesetz gab derweil wenig Anlass für Diskussionen und war rasch beraten. Leider wurde wiederum ein mitte-links-grüner Antrag gutgeheissen, wonach der Kanton für Mittelschülerinnen und Mittelschüler Zugang zur Schulsozialarbeit zwingend zu gewähren hat. Bisher war eine Kann-Formulierung im Schulgesetz enthalten. Dies sollte nach Meinung der FDP auch so bleiben.

Korrekturen notwendig
Zum Schluss gilt festzuhalten, dass die Bilanz aus freisinniger Sicht durchzogen ist. Gegen die vereinigte mitte-links-grüne Bildungsideologie war (fast) kein Kraut gewachsen. Für die zweite Beratung, die unter neuer Zusammensetzung des Grossen Rats stattfinden wird, sind in einzelnen Punkten zwingend Korrekturen notwendig. Die FDP wird nun eine vertiefte Analyse der Ergebnisse der 1. Beratung machen und Allianzen zu schmieden versuchen, um diese Korrekturen herbeizuführen.

Mitte-Links ohne Mut

Der Grosse Rat lehnte unsere Motion zur flächendeckenden Führung von Förderklassen ab. Leider konnte sich die Mitte-Fraktion zusammen mit der linken Ratshälfte nicht dazu durchringen, das Anliegen zu unterstützen. Trotz allgemeiner Beteuerung, es gäbe viel Handlungsbedarf und die integrative Schule sei oft nicht zum Wohle der Kinder und Lehrpersonen umgesetzt, hatte Mitte-Links nicht den Mut, dem Regierungsrat einen klaren Auftrag zu erteilen.

Jeden Tag wird an unseren Schulen viel Gutes geleistet. Es gibt aber bildungspolitische Fehlentwicklungen, die es endlich anzupacken gilt. Leider legte der Bildungsdirektor den bewusst gewählten, offenen Ausdruck „andere Unterstützungsmassnahmen“ so einseitig aus, dass der Eindruck entstand, jede einzelne Hilfsmassnahme würde zur Verlegung in eine Förderklasse führen. Er weiss: Totschlargumente killen jedes Anliegen.

Langjährige Forderung der FDP
Die FDP hat sich zur Integrativen Schulungsform (ISF) wiederholt mit Vorstössen eingebracht. Schon im 2014 ging aus dem Bericht zu einem FDP-Postulat eindeutig hervor, dass die ISF ihre Ziele verfehlt. In der Folge forderte die FDP via Motion die Entlastung der Regelklassen vom heilpädagogischen Unterricht und über ein Postulat die kritische Prüfung der integrativen Heilpädagogik. Der Vorstoss von diesem Sommer war denn auch vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Bildungspapiers der FDP Schweiz nur die logische Folge.

Handlungsbedarf erkannt – aber wie bisher
Eigentlich waren sich alle einig: Es braucht dringend Änderungen, es besteht dringender Handlungsbedarf bei der integrativen Schulung. Es klappt nicht oder nur bei idealen Verhältnissen. Dabei produziert das System viele Verlierer. Wir verlieren Lehrer, Heilpädagoginnen – und viele Schüler an die Sonderschulen. Das ist die wirkliche Separation und die teuerste Art von Schule.

Wir geben nicht auf
Einige Ratsmitglieder sagten mir hinter vorgehaltener Hand: Die Freisinnigen waren wohl mit ihrem Anliegen einfach etwas zu früh. Man solle es doch in der neuen Legislatur wieder versuchen: neue Mehrheiten, neue Regierungsrätin. In der Tat, wir lassen nicht locker! Trotz des täglichen und unermüdlichen Einsatzes der Lehrkräfte und vieler anderer Fachpersonen geraten unsere Schulen zunehmend an den Anschlag. Das zwingt uns zum Handeln – und zwar bald! Es muss gelingen, alle Kinder gemäss ihren Fähigkeiten zu fördern und ihnen die Freude am Lernen weiterzugeben.

Reduktion der frühen Fremdsprachen ist notwendig und richtig

Erfahrungen aus der Schulpraxis und verschiedene Studien belegen, dass der frühe Fremdsprachenunterricht zu keinen signifikant besseren Fremdsprachenkenntnissen der Schülerinnen und Schüler am Ende der Volksschule beiträgt. Viele Kinder in der Primarschule sind bereits mit dem Erwerb der Grundkompetenzen in Deutsch stark gefordert bzw. überfordert.

Das zusätzliche Erlernen von Fremdsprachen in der 3. und 5. Primarklasse verschärft diese Überforderung zusätzlich. Deshalb forderte die FDP mit einer Motion, dass nur diejenigen Kinder, die über ausreichend Kompetenzen in Deutsch verfügen, in der Primarschule frühen Fremdsprachenunterricht besuchen. Ansonsten sollen sie zusätzlichen Deutschunterricht erhalten. Gleichzeitig soll der Fremdsprachenunterricht in der Oberstufe so ausgebaut werden, dass die bisherigen Sprachziele weiterhin erreicht werden können.

Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich die einleitend aufgezeigten Probleme und war deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil der Lehrplan 21 am Ende der Primarschule Fremdsprachenziele vorgibt. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, eingehend zu prüfen, ob und wie eine Reduktion des frühen Fremdsprachenunterrichts für ausgewählte Kinder umgesetzt werden könnte. In Form des Postulats wurde der Vorstoss stillschweigend überwiesen. Wir sind nun gespannt auf die Resultate der Abklärungen!

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

Bestandesschutz Parkplatzangebot in Städten und Gemeinden
Motion von Grossrat Dr. Adrian Schoop

Prioritäten der Gesundheitsförderung und Prävention
Interpellation der Grossratsmitglieder Dr. Tobias Hottiger, Sabina Freiermuth, Karin Faes Bei der Gesundheitsförderung und Prävention liegt im Kanton Aargau der Fokus seit Jahren auf den gleichen Themen. Es ist unbestritten, dass Bewegung, Ernährung usw. eine hohe Relevanz besitzen, allerdings gibt es auch noch weitere Problemzonen, die grosse volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Wir möchten vom Regierungsrat wissen, aufgrund welcher Kriterien die Schwerpunkte in der Gesundheitsförderung und Prävention gesetzt werden, wie man die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen überprüft und welchen Stellenwert chronische Schlafstörungen in diesem Kontext haben.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Zum Sitzungsbeginn gab Grossratspräsidentin Mirjam Kosch bekannt, dass während des ganzen Tages die Leistungsfähigkeit des W-Lan im Ratssaal getestet werde. Sie lud die Ratsmitglieder ein, dass Internet fleissig zu nutzen, wenn auch vielleicht nicht gerade Videos zu streamen. Als im Verlaufe des Sitzungstages die bilateralen Gespräche der Grossrätinnen und Grossräte abseits des Protokolls immer lauter wurden, erneuerte die Vorsitzende ihre W-Lan-Einladung, verbunden mit der Hoffnung, der Lärmpegel möge dann etwas sinken. Ob diese Massnahme erfolgreich war, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Eine Laustärkenmessung wurde nicht durchgeführt und die von SP-Nationalrätin Gabriela Suter beworbenen Lärmblitzer gibt es im Grossratssaal (bisher) nicht.

Möchtegern-James Bond Harry Lütolf (aka Mitte-Grossrat aus Wohlen) trat im Grossratswahlkampf auf Plakaten im 007-Look auf. Ob er trotzdem oder gerade deswegen seine Wiederwahl knapp schaffte, kann nur gemutmasst werden. Bei seiner Mission, den Grossen Rat und den Regierungsrat an beinaher jeder Sitzung in schulmeisterlicher Art über juristische Details zu belehren, blamierte er sich diese Woche jedoch gleich doppelt. Bildungsdirektor Alex Hürzeler verweigerte Lütolf bei der Beratung des Schulgesetzes nach einer von dessen berüchtigten Belehrungen den eingeforderten Handschlag und schüttelte stattdessen genervt den Kopf. Und SP-Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer massregelte Kollege Lütolf in einem nachfolgenden Votum scharf ob dessen Ausführungen, er spreche stellvertretend im Namen seiner Fraktion wie auch denjenigen von SP, EVP, GLP und Grünen. Es könne keine Rede davon sein, dass Harry Lütolf im Namen der SP spreche und eine Bezugnahme auf das Verhalten bzw. Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Rahmen der Kommissionsberatungen sei keinerlei Legitimation hierfür. Gelächter in Saal. Der erzielte Lerneffekt beim "Geheimagent in ganz eigener Mission" Lütolf  wird sich weisen. Die Wahrscheinlichkeit von weiteren scheiternden Sondermissionen eines übereifrigen Ratsmitglieds ist gegeben.

Nach insgesamt fast zwei Tagen Debatte mit zahlreichen Detaildiskussionen konnte der Grosse Rat diese Woche die 1. Beratung des Schulgesetzes abschliessen. Die 2. Runde folgt nächstes Jahr, zu Beginn der neuen Legislatur. Dieser Umstand veranlasste die aktuelle Grossratspräsidentin Mirjam Kosch ihrem designierten Nachfolger Markus Gabriel (aktuell 1. Vizepräsident), der neuen Bildungsdirektorin Martina Bircher und dem noch zu bestimmenden Präsidium der Kommission Bildung, Kultur und Sport alles Gute zu wünschen. Ob ihr Gesichtsausdruck eher eine gewisse Schadenfreude zeigte, dass sich nun andere federführend mit diesem Monstergeschäft befassen müssen oder Erleichterung darob, dass sie die 1. Beratung ohne Pannen über die Bühne gebracht hatte, war nicht abschliessend festzustellen. So viel darf gesagt werden: Die Präsidentin als Sitzungsleiterin hatte die Debatte jederzeit im Griff, was nicht von allen Votantinnen und Votanten behauptet werden kann.

Ratsflüsterer

Rheinfelder Tagung befasste sich mit lernwirksamem Unterricht an der Volksschule

Wie bereits 2023 widmete sich die Rheinfelder Tagung der FDP Aargau der Bildungspolitik. Dr. Carl Bossard, ehem. Direktor der Kantonsschule Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Zug, Michèle Zeder, Primarschullehrerin aus dem Kanton Luzern und Patrick Isler-Wirth, Abteilungsleiter Volksschule Kanton Aargau referierten zum Titel «Sorgenkind Volksschule: Wie gelingt ein lernwirksamer Unterricht?»

Weniger ist mehr: Richtig und nachhaltig Lernen statt überfrachteter Lehrpläne

Nach einer Begrüssung durch Parteipräsidentin Sabina Freiermuth, in der die Aktualität des Themas aufgezeigt wurde – stand doch die Debatte über das Schulgesetz im Grossen Rat an – referierten Carl Bossard und Michèle Zeder im Tandem. Sie hoben drei Punkte hervor: die wachsende Bürokratie, die frühen Fremdsprachen und die integrative Schule. Erstere behindere Lehrerinnen und Lehrer zunehmend und lege ihnen dort Ketten an, wo sie Freiheit bräuchten. Auch die frühen Fremdsprachen seien ein Problem, da Kinder, die bereits mit Deutsch stark gefordert sind, mit Fremdsprachen schlicht überfordert seien. Zeit zum Vertiefen und Üben sei keine vorhanden. Die integrative Schule schliesslich erschwere durch die grosse Unruhe im Klassenraum den Unterricht. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gäbe es zu wenige, als dass der Unterricht im Fokus stehen könne.

Neuerungen als Chance

In einem zweiten Referatbeitrag gab Patrick Isler-Wirth, Abteilungsleiter Volksschule des Kantons Aargau, einen Einblick in die Analysen, Schwierigkeiten und Zielsetzungen des Kantons. So stehe die Volksschule vor grossen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Demografie, Digitalisierung und Politik. Isler-Wirth hob aber auch die bereits umgesetzten Reformen, wie die Änderung der Führungsstrukturen, den Aargauer Lehrplan und die integrative Schule und Chancen der Digitalisierung hervor.

Schliesslich fand die Podiumsdiskussion zwischen den Referierenden statt, die von Dr. Titus Meier, Lehrer, Historiker und Grossrat, moderiert wurde. In dieser Diskussion wurde deutlich, dass eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag für die Schulen von Vorteil sei. Wie Carl Bossard sagte: « Die Schule muss sich wieder auf Ihren Kernauftrag besinnen und so den anspruchsvollen Lernprozessen Sorge tragen können. Auf die Grundlagen kommt es an. Ganz gemäss dem Grundsatz aus dem Angelsächsischen: Get the fundamentals right, and the rest will follow. Das ist zentral für eine lernwirksame Schule.»

Die abschliessende angeregte Diskussion mit zahlreichen Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum zeigte die Aktualität und Wichtigkeit des Tagungsthema eindrücklich auf. Präsidentin Sabina Freiermuth versicherte, dass die FDP kantonal wie national aktiv an diesem Thema dranbleiben werde.

Die Rheinfelder Tagung der FDP Aargau findet jährlich am ersten Samstag im November in Rheinfelden statt und befasst sich mit aktuellen Themen aus Gesellschaft, Forschung und Politik.