20. Oktober 2024: Ein Freudentag für die liberale Politik im Aargau

Liebe Freisinnige

Die Urnen sind geschlossen und der Wahlsonntag ist bereits wieder Geschichte. Es war für die liberale Politik im Aargau ein Freudentag. Wir gratulieren unserem Stephan Attiger herzlich zur glanzvollen Wiederwahl in den Regierungsrat. Für die zahlreichen Herausforderungen der nächsten Legislatur wünschen wir ihm gutes Gelingen und viel Erfolg. Auf eine weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit!

Bei den Grossratswahlen konnte die FDP Aargau bei einer schwierigen Ausgangslage – vier abtretende Grossräte – 0.64 Prozent Wähleranteile zulegen und einen Sitzgewinn verbuchen. Die Gründe für dieses tolle Wahlergebnis sehe ich in verschiedenen Faktoren, unter anderem:

• die solide, konsequent nach unseren freisinnigen Werten ausgerichtete, intensive Arbeit der Grossratsfraktion unter der umsichtigen und überzeugenden Führung unseres Fraktionspräsidenten Silvan Hilfiker;
• die mehrjährige Vorarbeit des Wahlkampfleiters Peter Werder, sei es in Bezug auf Themen, Botschaften, Personal oder Kommunikation mit den Orts- und Bezirksparteien. Ebenso sein unaufgeregtes, aber konsequentes Navigieren durch die oft spannungsgeladene Zeit des Wahlkampfs;
• unsere 140 bestens qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten, die Vollgas gegeben haben, sich für keine Standaktion zu schade waren und "die Extrameile" gegangen sind, die da und dort ausschlaggebend für den Erfolg war;
• unsere Geschäftsstelle mit Geschäftsführer Stefan Huwyler, David Spielmann, Anna Staub und Sandra Ilg, die stets den Überblick behielten und ein immenses Engagement zum Wohle von uns allen leisteten;
• und zu guter Letzt: Sie, welche die Kandidatinnen und Kandidaten finanziell, ideell und mit Wort und Tat unterstützten, Freunde und Familie zum Wählen motivierten und die Liste 3 einlegten!

Herzlichen Dank Euch allen!

Wir 22 Neu- und Wiedergewählten nehmen das uns entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, die bürgerlich-liberale Politik in unserem Kanton konsequent und mit Anstand und Respekt weiterzuführen.

→ Die Gewählten: FDP-Fraktion der Legislatur 2025-28
→ Zu den detaillierten Wahlresultaten auf der Website des Kantons

Zahlreiche Anträge der FDP-Fraktion abgelehnt

Nach intensiven Kommissionsberatungen, die sich über acht Sitzungen hinzogen, startete am 22. Oktober 2024 die Beratung zur Totalrevision des Aargauer Schulgesetzes im Plenum. Dabei hat die vereinigte Mitte-links-grüne Bildungsideologie ihre Muskeln spielen lassen und dabei gezeigt, dass sie völlig an der Realität von Lehrpersonen, Gemeinden und Schulen vorbeipolitisiert. Die FDP hatte bisher mit zahlreichen Anträgen keinen Erfolg. Die Beratung wird am 5. November 2024 weitergeführt.

Das erste kantonale Schulgesetz aus dem Jahr 1835 wurde wesentlich geprägt vom Aargauer Staatsmann, Politiker und Volkserzieher Heinrich Zschokke. 1832 hat er im Schweizer Boten geschrieben: "Das allerärmste Kind muss wenigstens lesen, schreiben, rechnen lernen". Und: "Wo in einem Lande das Erziehungswesen gut geordnet ist, da gibt es die wenigsten Verbrecher, die wenigsten Bettler, die wenigsten Lumpen."

Dieser Grundsatz gilt bis heute. Die Kinder und Jugendlichen von heute müssen dazu befähigt werden, ein selbständiges Leben führen zu können. Hierzu ist eine solide Grundbildung in lesen, schreiben und rechnen notwendig. Und eine weiterführende Vertiefung dieser Fertigkeiten als Vorbereitung auf die Berufswelt und die Erziehung zu Staatsbürgern sind Aufgaben der Volksschule.

Angriff auf die dreigliedrige Oberstufe

Wie zu erwarten war, starteten Mitte, SP und Grüne mehrere Angriffe auf die bewährte dreigliedrige Oberstufe mit Bezirks-, Sekundar- und Realschule. Auch wenn sie es nicht offen ausgesprochen haben, so haben sie das klare Ziel, das bis anhin verbotene, typendurchmischte Lernen in Lernlandschaften gesetzlich zu verankern.

Ebenfalls wollten sie die Regionalisierung der Oberstufe teilweise rückgängig machen und damit ebenfalls Grundlage für einen Unterricht in Lernlandschaften schaffen. Eine solche massive Oberstufenreform hätte Millionen von Investitionen der Gemeinden in Schulraum zunichte gemacht. Dank Unterstützung von EVP, SVP, EDU und GLP konnten diese beiden Ansinnen verhindert werden.

Kein Bürokratieabbau für die Lehrpersonen

Früher gab es im Zeugnis das "Betragen", heute ein Bericht mit Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenzen. Lehrpersonen klagen immer wieder über die überbordende Bildungsbürokratie, u.a. über diese Berichte. Lehrpersonen sollen sich verstärkt auf den Unterricht konzentrieren können, statt Papierli produzieren zu müssen. Die FDP-Fraktion stellte daher einen Antrag auf Streichung dieser Form der Leistungsbeurteilung, scheiterte aber wiederum an Mitte, GLP, Grüne, SP und EVP.

Gemeinderäte dürfen über Check-Resultate nicht kommunizieren

An der Aargauer Volksschule werden jeweils interkantonal vergleichbare Checks durchgeführt. Sie dienen den Schulen für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, zur Standortbestimmung im Hinblick auf die weitere schulische und berufliche Laufbahn, der Unterrichts- und Schulentwicklung sowie dem Kanton zur Evaluation der Wirksamkeit des kantonalen Bildungssystems. Die FDP-Fraktion wollte, dass der Gemeinderat als für die Schule verantwortliche Behörde die Check-Ergebnisse für die institutionelle Rechenschaftslegung und die Qualitätssicherung verwenden darf. Diesen Antrag der FDP-Fraktion wurde von Mitte-links-grün versenkt.

Schulräume für Propaganda?

Wie weit weg die Mitte-links-grünen Bildungsideologen von der Realität sind, zeigte sich exemplarisch bei der Diskussion um die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur. Diese werden bereits heute vom Kanton gefördert – auf Grundlage einer Verordnung. Neu will der Regierungsrat diese Förderung von Kindern in ihrer Zweitsprache auf Gesetzesstufe verankern. Diese Kurse werden durch Botschaften, Konsulate und nichtstaatliche Trägerschaften organisiert und durchgeführt. Für sie müssen gemäss Gesetzesentwurf die Gemeinden die Schulräumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen. Handelt es sich dabei um den italienischen Verein oder die schwedische Botschaft, dann ist das absolut problemlos. Schwierig wird es aber, wenn es sich um Aktivitäten handelt, die von autokratischen Regimes finanziert werden.

Es kann nicht sein, dass der Staat wohlmöglich das Infiltrieren von propagandistischen Inhalten an unseren Schulen mit einem solchen Gesetzesartikel legitimiert. Wir Freisinnigen wollen nicht, dass an unseren Schulen das Kalifat gepredigt wird, der iranische Staat seine frauenverachtende Haltung an unseren Schulen propagiert oder der russische Verein die Propagandamaschinerie der russischen Regierung an unseren Schulen ausbreiten kann.

Die FDP-Fraktion wehrte sich gegen den rechtlichen Anspruch auf Gratis-Benützung von Schulräumlichkeiten – und nicht wie teils dargestellt gegen die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur an und für sich. Die Gemeinden sollen ganz einfach, wie bei allen anderen Raumvermietungen auch, darüber entscheiden können, ob sie dem italienischen Verein, der schwedischen Botschaft oder dem iranischen Konsulat Schulräumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen wollen. Der Antrag auf Streichung wurde mit 65 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Frühe Deutschförderung

Die FDP-Fraktion hat bereits 2016 mit einer entsprechenden Motion gefordert, dass im Kanton Aargau die frühe Deutschförderung vor dem Kindergarten eingeführt werden soll. Mittlerweile wurden zwischen 2021 und 2024 in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte durchgeführt und entsprechende Erkenntnisse gesammelt. Der Regierungsrat schlägt vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu schaffen, das dauert aber bis ins Jahr 2028.

So lange können und wollen wir nicht mehr warten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Sprachstandserhebung und die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung in die Volksschule soll jetzt im Volksschulgesetz verankert werden. Die FDP-Fraktion hat hierzu zwei Prüfungsanträge gestellt, wovon aber leider nur einer angenommen wurde. Die Idee, die Verantwortung und Umsetzung für die frühe Deutschförderung den Schulen vor Ort zu übertragen, fand aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP keine Mehrheit.

Die Beratung zum Schulgesetz wird am 5. November 2024 fortgeführt.

Grosser Rat muss miliztauglich bleiben

Der Grosse Rat hat am Dienstag eine moderate Anpassung der Entschädigungen für die Parlamentstätigkeit beschlossen. Die Jahrespauschale, die im Zuge der kantonalen Sparrunden vor acht Jahren von 5000 auf 4000 Franken gekürzt wurde, wird wieder auf 5000 Franken erhöht. Ausserdem werden die Sitzungsgelder für Kommissionssitzungen etwas angehoben, um dem effektiven Zeitaufwand der Kommissionsmitglieder gerecht zu werden.

Durchschnittlich werden Grossratsmitglieder mit der neuen Regelung pro Jahr ca. 3500 Franken mehr für ihre Ratstätigkeit erhalten, die Mehrheit bleibt insgesamt aber deutlich unter 15'000 Franken pro Jahr. Damit nimmt der Aargauer Grosse Rat im Vergleich zu anderen Kantonsparlamenten mit vergleichbarem Tätigkeitsumfang weiterhin einen Platz im Mittelfeld ein.

Eine Mehrheit der FDP-Fraktion hat die Anpassung unterstützt. Für Kleinbetriebe und Selbstständige kann eine angemessene Entschädigung der Ratstätigkeit relevant sein. Es ist nicht im Sinn des Systems, wenn kompetente Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft auf eine Kandidatur verzichten, weil eine Mitgliedschaft im Grossen Rat für sie ein zu grosses finanzielles Verlustgeschäft darstellt.

Zwischenstand Beratung Budget 2025 und Aufgabenplanung 2025-28

Die Fachkommissionen und die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen haben sich intensiv über das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-28 des Regierungsrates gebeugt. Es wurde zum Teil hart um Kosten und Stellen gerungen, aber viel Zählbares wird wohl wie üblich nicht herausschauen. Das Budget 2025 ist realistischer als früher, hätte aber Potenzial zur Optimierung. Trotzdem ist zu erwarten, dass es mit rund -118 Millionen Franken nahezu unverändert aus den Beratungen hervorgehen wird. Auch der Zuwachs von über 200 Stellen allein für 2025 ist zwar eindeutig zu viel. Aber auch hier wird es vermutlich keine grossen Änderungen geben.

Die Asylproblematik ist auch bei weniger Neuankömmlingen immer noch sehr angespannt. Eine Kürzung des Stellenaufwuchses, vor allem im Bereich Betreuung der Asylsuchenden, ist schwierig umzusetzen. Und neue Stellen etwa zur Stärkung der Strafverfolgung, Informations- und Cybersicherheit und zur Umsetzung von dringenden Bauvorhaben (u.a. im Bildungsbereich) sind zwingend erforderlich.

Konkrete Entlastungstrategie fehlt

Es fehlt grundsätzlich eine Strategie, wie der Kanton sich von nicht mehr dringenden Aufgaben entlasten kann. Dies hätte einen positiven Effekt auf die Ausgaben, aber auch auf das ungebremste Wachstum des Stellenplans. Der Regierungsrat hat in der Budgetbotschaft geschrieben, dass er "in gewissen Zeitabständen eine systematische Prüfung sämtlicher staatlicher Leistungen über den AFP-Prozess hinaus als sinnvoll erachtet". Das ist dringend nötig.

Lohnerhöhungen und Steuerfuss werden entscheidend sein, nur schon wegen den Auswirkungen. Die politischen Ziele könnten hier nicht gegensätzlicher sein. Die FDP wird sich für eine faire, an der durchschnittlichen Jahresteuerung angepasste Lohnerhöhung, einsetzen.

Jetzt Steuern senken!

Die Ausgleichsreserve hat nach der budgetierten Entnahme per Ende 2025 einen Bestand von 840 Mio Franken. Für die FDP ist klar: der Steuerzahler zahlt Steuern für Leistungen des Kantons, aber nicht für eine Gewinnmaximierung. Die FDP hat deshalb bereits im Juni angekündigt, dass sie sich für eine Steuersenkung von 3 Prozent einsetzen will. Es wird sich zeigen, ob dies angesichts der heutigen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat auch umsetzbar sein wird.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Vor dem Beginn der eigentlichen Grossratssitzung fand im Foyer des Grossratsgebäudes ein "Nach-Wahl-Kaffee" statt, bei dem die Mitglieder von Grossem Rat und Regierungsrat Gelegenheit hatten, über den Wahlausgang zu fachsimpeln und sich gegenseitig zu beglückwünschen. Eine schöne Idee fand mancheiner. Und wohl auch ein wenig Kalkül von Grossratspräsidentin Mirjam Kosch, dass der Bedarf an verbalem Austausch unter den Ratsmitgliedern dann während der offiziellen Sitzung etwas weniger gross sei. Wer vor der Sitzung nicht zu Small Talk aufgelegt war, hatte zudem die Möglichkeit, die neu vom Aargauer Kunsthaus ausgestellten Bilder im Gebäude zu besichtigen. 

Katharina Ammann, Direktorin des Kunsthauses, erhielt zu Beginn der Plenarsitzung die Gelegenheit, einige Worte zur aktuellen Ausstellung im Grossratsgebäude zu verlieren. Sie dekorierte die Ausführungen mit einer Anekdote über einen kürzlichen Besuch der Kunstsammlung von alt Bundesrat Christoph Blocher in Herrliberg. Blocher, bekennender Liebhaber der Arbeit von Albert Anker und anderen Schweizer Künstlern, habe bei diesem Besuch darauf hingewiesen, dass sein unterirdisches Kunstlager in eine Moräne des ehemaligen Linthgletschers gebaut sei und damit nur durch eine Klimakatastrophe erst möglich wurde. Die ebenfalls anwesende Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne) habe diese Auslegung des Klimawandels stoisch zur Kenntnis genommen, erzählte Katharina Ammann weiter, und sie habe gezeigt, wie man als erfahrene Politikerin ein Pokerface aufsetze. 

Die Medienlandschaft und nicht zuletzt die politischen Gegner kolportieren seit einiger Zeit die Behauptung, SVP und FDP funktionierten national politisch als eine inhaltliche Einheit. Die Beratung des Schulgesetzes im Grossen Rat liess jedoch eher den Schluss zu, dass Mitte-Links als eine Einheitspartei (um nicht zu sagen "ein Einheitsbrei") funktioniert. Diverse Voten, u.a. von Alain Burger (SP) und Jürg Baur (Mitte) wurden im Namen der Fraktionen SP und Mitte gemeinsam abgegeben, bisweilen waren auch die Fraktion der Grünen noch mit an Bord. Verschiedene von Jeanine Glarner (FDP) eingebrachte, bürgerlich geprägte Anträge wurden von diesem Block mit geschlossener Front bekämpft. In Sachen Bildungspolitik mag die Mitte vieles sein, aber nicht bürgerlich. Die Beweisführung hat sie selber angetreten.

Zum Schluss der Sitzung gab die Vorsitzende Mirjam Kosch ihre "Zahl des Tages" bekannt. Eins. So viele (sic!) Vorstösse wurden am letzten Dienstag eingereicht. Ein einziger. Mutmasslich ein Minusrekord. Und doch wenig überraschend. Die Wahlen sind vorbei, die Profilierungsbemühungen von Politikerinnen und Politikern bewegen sich wieder in einigermassen normalen Sphären.