Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt es: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Damit reicht das Geld für eine starke Armee – ohne neue Steuern zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Alle vernünftigen politischen Kräfte sind nun gefordert, den Bundeshaushalt mithilfe der vorgeschlagenen Massnahmen zu entlasten. Damit wird der Weg frei für die dringend notwendige Erhöhung des Armeebudgets - unter Berücksichtigung der Schuldenbremse.
Der Bericht der Expertengruppe Gaillard unterstreicht viele zentrale Forderungen der FDP: Er zeigt auf, dass es zahlreiche Subventionen gibt, die man problemlos streichen kann. Auch hält der Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker und zielgerichteter arbeiten könnte. Inzwischen hat der Bundesrat angekündigt, dass er beim Bundeshaushalt 3,5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer als die Expertengruppe aufgezeigt hat, ist aber immerhin ein mutiger erster Schritt.
Angriffe auf Schuldenbremse verhindern Alle Angriffe von Mittelinks auf die Schuldenbremse gilt es entschieden zu bekämpfen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern eine sorgfältige Prioritätensetzung sowie die konsequente Prüfung der politischen Ideen auf ihre finanziellen Folgen und den Bürokratieaufwand. Dank dem freisinnigen Bundesrat Kaspar Villiger verfügt die Schweiz seit 20 Jahren über die Schuldenbremse als bewährtes Mittel zur nachhaltigen Stabilisierung des Bundeshaushalts. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt die Grundsätze einer nachhaltigen Finanzpolitik fort. Wir lassen nicht zu, dass die Schuldenbremse laufend untergraben wird und künftige Generationen mit hohen Schulden belastet werden.
Verantwortung wahrnehmen, Einzelinteressen zurückstellen Wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Aufgrund der angespannten geopolitischen Lage benötigt die Schweizer Armee finanzielle Mittel, um ihren Verfassungsauftrag, die Verteidigung unseres Landes und unserer Bevölkerung, wieder vollumfänglich erfüllen zu können. Daher ist es notwendig, die Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des BIP ab 2030 anzuheben. Nach über 30 Jahren, in denen die Politik verschiedene Ausgaben auf Kosten der Armee teilweise massiv erhöht hat, ist es dringend, die Prioritäten wieder zu ändern. Wenn wir es nicht schaffen, in einer veränderten Lage die Ausgaben neu zu priorisieren, haben wir die finanzpolitische Führung unseres Landes aus der Hand gegeben. Ein unverändertes Fortschreiben der Vergangenheit, nur weil das Parlament nicht den Mut hat, sich gegen Lobbygruppen durchzusetzen, wäre ein fatales Signal für die schweizerische Politik. Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat seine Verantwortung wahrzunehmen und die Prioritäten im Sinne des Landeswohls zu gewichten. Insbesondere sind die bürgerlichen Parteien und die Mitte angehalten, in einem Schulterschluss zusammenzustehen und Einzelinteressen zurückzustellen. Politische Ränkespiele dürfen jetzt keine Rolle spielen.
Individualbesteuerung ist überfällig
Maja Riniker, Nationalrätin, 1. Vizepräsidentin des Nationalrats, Suhr maja.riniker@parl.ch
Nationalrat sagt Ja zur Initiative der FDP Frauen
Häufig sind es nicht mehr Gesetze an sich, die Frauen benachteiligen, sondern deren Auswirkungen. Diese jungen Frauen, mit denen wir gemeinsam die Individualbesteuerung auf die politische Agenda gebracht haben, merken das noch bevor sie richtig in der Berufswelt angekommen sind. Neben Überlegungen zum Studiengang, der Wahl der Lehrstelle, der ersten eigenen Wohnung und dem ersten Herzschmerz, dann dem Finden des passenden Partners und der Heirat, treiben sie Sorgen um, wie eine Familie in diesen Träumen und Plänen Platz haben könnte. Und was macht die Politik? Wir signalisieren Frauen, dass es sich finanziell nicht lohnt, nebst der Familie weiterhin an ihrer Karriere und ihren beruflichen Zielen festzuhalten. Ja, wir bestrafen arbeitstätige, verheiratete Frauen. Diese Personen haben viel in ihre Ausbildung investiert. Und trotzdem arbeiten viele dieser Frauen letztlich nur für die Steuerprogression.
Und wenn auch die Entscheidung, eine Ehe einzugehen privat ist, so ist sie es eben nicht mehr, wenn wir mit einem unfairen Steuersystem diese Personen für ihre private – schöne und wohlüberlegte – Entscheidung am Ende des Jahres mit der hohen Steuerrechnung bestrafen. Wenn diese Personen nicht verheiratet gewesen wären, dürften diese dann von einem Steuergeschenk oder einer Steuerersparnis sprechen? Das ist doch absurd. Absurd in der heutigen Zeit.
Potenzial des Arbeitsmarkts ausschöpfen
Mit der Einführung der Individualbesteuerung haben die Familien mehr Geld zur Verfügung. Ausserdem können wir so das inländische Potenzial im Arbeitsmarkt besser ausschöpfen, was in Zeiten von Fachkräftemangel umso wichtiger wird und nebenbei auch noch die Zuwanderung senkt.
Ich wünsche mir eine Schweiz, in der unsere jungen Leute wieder träumen können. Träumen von beruflichem Erfolg, einer liebevollen Ehe und einer Familie. Und keiner Steuerbenachteiligung. Die besten Träume sind am Schluss eben die, die sich in Wirklichkeit auch umsetzen lassen. Der Nationalrat hat der Initiative mit 98 zu 93, bei einer Enthaltung, zugestimmt. Der unermüdliche Einsatz der FDP Frauen hat dies ermöglicht. Dieser wichtige Zwischenerfolg zeigt, dass es sich lohnt, dranzubleiben. Nun geht die Vorlage in den Ständerat.
Für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe soll für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von rund 16,4 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Hier gilt zu berücksichtigen, dass dies rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode sind. Zudem soll für den gleichen Zeitraum ein Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken an private Güterverkehrsanlagen fliessen. Da sich diese Beiträge direkt auf die Umlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene auswirken, erachtet es die FDP als wichtig, mit der Branche zusammenzuarbeiten.
Inakzeptabel erscheint uns, dass beim europäischen Schienennetz der Nord-Süd-Verbindungen insbesondere Deutschland völlig hinterherhinkt. Es darf nicht sein, dass wir als Schweiz für den alpenüberquerenden Verkehr mit der NEAT beste Voraussetzung schaffen, aber immer noch Lücken in Zufahrtsstrecken bei den Nachbarländern hinnehmen. Der Bundesrat soll hier selbstbewusster auftreten und die notwendigen Korrekturen einfordern.
Kritisch nimmt die FDP zu Kenntnis, dass der Bundesrat den Anlagenzustand nur in einem ausreichenden bis guten Zustand einstuft. Wir fordern den Bundesrat auf, Warnzeichen aus den Kreisen der Bahnbetreiber ernst zu nehmen.
Investitionen in Unterhalt sind unerlässlich
Ein attraktives und zuverlässiges Verkehrsnetz ist einer der grossen Standortvorteile der Schweiz und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft. Daher ist es unerlässlich, in den Unterhalt der Anlagen zu investieren. Nur so kann die Erschliessungs- und Versorgungsfunktion auf Schienen zuverlässig wahrgenommen werden. Insbesondere bei unserem Nachbar im Norden sind die Folgen von fehlenden Unterhaltsarbeiten sichtbar. Solche Situationen wollen wir in der Schweiz nicht.
Da die Mobilitätsnachfrage auch in Zukunft weiter steigen wird, ist ausserdem ein optimales Zusammenspiel des Schienenverkehrs mit allen anderen Verkehrsträgern zentral. Entsprechende Verknüpfungsprojekte und Verkehrsdrehscheiben helfen, diese Nachfrage aufzufangen.
Zielgerichteter Einsatz der finanziellen Mittel
Die FDP erwartet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel haushälterisch eingesetzt werden. Zwingend notwendige Projekte im Sinne des Substanzerhalts sind prioritär umzusetzen. Dabei soll aber das Digitalisierungspotential bei Stellwerktechnologie und Bahnfunktechnik nicht ausgeblendet werden.
