INSIDE 15/2024
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 27. September 2024

Illegale Migration und Asylmissbräuche bekämpfen:
Standesinitiative zur Beibehaltung stärkerer Grenzkontrollen

Liebe Freisinnige

Diese Woche durften wir im Grossen Rat einen diskussionsreichen Sitzungstag erleben. Es war die letzte Sitzung vor den Wahlen, entsprechend wollten viele noch einmal zu Wort kommen und (nicht immer gehaltvolle) politische Statements abgeben.

Stattdessen haben wir eine Standesinitiative lanciert. Just, nachdem nämlich die im Zuge der UEFA-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele temporären Grenzkontrollen am 8. September ausliefen, hat Deutschland seine Grenzkontrollen verschärft. Wir Freisinnigen finden: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Der Bundesrat soll die europäischen Regeln nicht sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Erfreulicherweise konnten wir die SVP als Mitwirkende ins Boot holen.

Die Schweiz soll sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland orientieren. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfänglicherer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Kanton Aargau ist aufgrund seiner ausgedehnten Aussengrenze von den verschärften Grenzkontrollen besonders betroffen – angesichts der Illegalen Migration im Positiven, angesichts möglicher längerer Wartezeiten aber auch im Negativen.  

Wenn wir die humanitäre Tradition in unserem Land weiterführen wollen, so müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass illegaler Migration und Asylmissbräuchen rigoros entgegengewirkt werden. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürgern haben beim Handeln der Bundesbehörden stets im Mittelpunkt zu stehen. Wir sind gespannt, ob uns die anderen Parteien in diesem Begehren unterstützen.

Gremieneinsitz von Gemeindeangestellten klarer geregelt

Im Juni 2021 hat der Grosse Rat eine Motion der Mitte zur Anpassung des Unvereinbarkeitsgesetzes überwiesen. Im Fokus stand die Gleichbehandlung von Lehrpersonen und anderen Gemeindeangestellten beim Einsitz in Gemeinderäten, insbesondere angesichts der Neuorganisation der Schulorganisationen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Bearbeitung der Motion zusätzlich geprüft, ob weitere Änderungsbedürfnisse bestehen. Schliesslich konnten verschiedene zeitgemässe Anpassungen vorgeschlagen werden, die der Grosse Rat in seiner Sitzung vom 24. September einstimmig angenommen hat. Konkret handelt es sich um die Ergänzung der Unvereinbarkeit eines Gemeinderatssitzes mit einer Mitgliedschaft in der Finanz- und neu auch in der Geschäftsprüfungskommission sowie mit einer Mitgliedschaft in der "Schulleitung einer öffentlichen Schule derselben Gemeinde".

Ebenfalls unvereinbar ist ein Gemeinderatssitz mit einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde und mit unselbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, sofern das Arbeitspensum 20 Prozent übersteigt. Die FDP-Fraktion erachtet die Anpassungen als sinnvoll und zeitgemäss; zusätzliche regulatorische Eingriffe wurden nicht vorgenommen.

Grosser Rat überweist Standesinitiative nach Bundesbern

Der Kanton Aargau hat im Mai 2024 eine Standesinitiative auf den Weg gebracht, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Unterlisten bei zukünftigen Nationalratswahlen zu begrenzen. Hintergrund dieser Initiative ist die steigende Anzahl von Unterlisten, die vor allem durch eine Gesetzesänderung begünstigt wurde, wonach etablierte Parteien keine Unterschriften mehr für ihre Wahlvorschläge sammeln müssen. Diese Entwicklung führte zu einer regelrechten "Flut" von Unterlisten, was die Wahl für Bürgerinnen und Bürger unübersichtlicher und komplizierter macht.

Parteien nutzen die Unterlisten, um zusätzliche Stimmen zu gewinnen, jedoch profitieren vor allem die Hauptlisten davon. Die Standesinitiative, lanciert durch die Fraktionen der FDP, Grünen und SVP, fordert nun, dass Kantone selbst entscheiden können, wie viele Unterlisten zugelassen werden. Ein Vorschlag ist, diese auf eine Liste pro Partei zu begrenzen, wie etwa eine Liste für Jungparteien, die weiterhin den politischen Nachwuchs fördern würde. Die Initiative strebt an, ein übersichtlicheres und bürgerfreundlicheres Wahlsystem zu schaffen.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an seiner Sitzung vom 24. September beschlossen, die Standesinitiative mit einer deutlichen Mehrheit nach Bundesbern zu überweisen. Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützte das Vorhaben im Vorfeld ebenfalls mit deutlicher Mehrheit.

Änderungen im kantonalen Gesundheitsgesetz

Bei der ersten Beratung über zwei neue Paragrafen im kantonalen Gesundheitsgesetz kam es im Grossen Rat zu einer demokratiepolitischen Grundsatzdiskussion. Wie weitreichende Kompetenzen soll die Exekutive beim OKP-Zulassungsverfahren und bei der Festlegung von Höchstzahlen für Ärzte im ambulanten Bereich erhalten?

Durch Beschlüsse des Bundesgesetzgebers sind die Kantone verpflichtet, das OKP-Zulassungsverfahren und die Höchstzahlen für Ärzte im ambulanten Bereich zu regeln. Im Grossen Rat war unbestritten, dass es dafür auch im Kanton Aargau eine gesetzliche Grundlage braucht, weil mit diesen staatlichen Eingriffen Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit berührt werden.

Der Regierungsrat schlägt in der Botschaft vor, neu § 27a und § 27b ins kantonale Gesundheitsgesetz einzufügen. Diese beiden Paragrafen stellen Delegationsnormen zugunsten des Regierungsrats dar. Diese würden ihm erlauben, die Details des Zulassungsverfahrens sowie der Höchstzahlen mittels Verordnung zu regeln, und ihm damit weitreichende Kompetenzen verleihen. Die FDP hatte sich bereits in der Anhörung gegen diese Regelung gewehrt. Die Rechtsetzung ist grundsätzlich Aufgabe des Grossen Rats. Insbesondere bei Gesetzen mit erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Leistungserbringer scheint es angebracht, dass die Legislative die Verantwortung nicht einfach der Regierung abgibt, sondern ihren Auftrag wahrnimmt.

Auf die zweite Beratung wird eine Dekretlösung geprüft

In der Debatte rieb man sich jedoch teilweise verwundert die Augen ob den Aussagen von gewissen Parlamentariern. Es wurde z.B. vorgebracht, es sei effizienter, wenn der Regierungsrat alles in Eigenregie regle. Das ist natürlich korrekt, aber dieses Argument ist auf jedes Gesetz anwendbar. Konsequenterweise könnte man den Grossen Rat dann gleich abschaffen. Was wohl Montesquieu dazu sagen würde?

Immerhin nahm der Grosse Rat zwei Prüfungsanträge an, die den Regierungsrat beauftragen, auf die zweite Beratung hin einen Gesetzestext vorzulegen, der dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt, die Details in einem Dekret zu regeln. Ein Dekret bietet gegenüber einem Gesetz den Vorteil, dass es nur einmal beraten werden muss, der Grosse Rat jedoch trotzdem seinen Einfluss nicht ganz verliert. Man darf auf die zweite Beratung gespannt sein.

Konkrete Massnahme gegen Gefährder aus Asylbereich beschlossen

Im Kanton Aargau ist die Kriminalität in den letzten Jahren rasant angestiegen. Besonders bei Diebstählen aus Fahrzeugen gab es einen massiven Zuwachs. Laut der Kantonspolizei sind in vielen Fällen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten mit negativen Asylentscheiden verantwortlich. Diese Situation ist nicht länger tragbar. Deshalb habe ich mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Motion zur Errichtung eines kantonalen besonderen Zentrums für Gefährder im Asylbereich eingereicht. Dieses sollte möglichst abgelegen von der Bevölkerung errichtet werden.

Die Zahlen zeigen, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor kriminellen Asylsuchenden zu schützen. Ein besonderes Zentrum nach dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz bietet dem Kanton die Möglichkeit, kriminelle Asylbewerber gezielt aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie weiteren Schaden anrichten.

Was ist ein besonderes Zentrum?

Die strengen Regeln und die Ausgangssperren in den besonderen Zentren verhindern, dass diese Personen erneut Straftaten begehen. Die Personen sollen so stark wie möglich von der Gesellschaft abgeschottet werden. Gleichzeitig entlasten wir unsere Strafverfolgungsbehörden, die sich aktuell intensiv mit diesen Fällen beschäftigen müssen.

Klare Entscheidung im Grossen Rat

Obwohl sich der Regierungsrat trotz mangelnder Alternative gegen den Vorstoss gewehrt hat, wurde er nach einer Debatte im Grossen Rat mit 82 zu 48 Stimmen angenommen. Jetzt liegt der Ball beim Regierungsrat, der die Umsetzung dieses wichtigen Projekts in die Hand nehmen muss. Damit haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan, um konsequent gegen kriminelle Asylsuchende vorzugehen. Das Signal ist nun klar: Wer kriminell wird, muss mit Konsequenzen rechnen.

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

Standesinitiative zur Aufrechterhaltung der verstärkten Grenzkontrollen
Antrag auf Direktbeschluss der Fraktionen FDP (Sprecherin Sabina Freiermuth) und SVP
Mit einer Standesinitiative soll der Kanton Aargau die temporären Grenzkontrollern verlängern und dabei in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen. Insbesondere soll damit illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass der Pendelverkehr und der wirtschaftliche Austausch an den Grenzkantonen aufrechterhalten wird.

Aufhebung der starren Altersbegrenzung für Angehörige der Feuerwehr
Motion von Grossrat Dr. Titus Meier (Sprecher) und Grossrat Bruno Tüscher

In der Strategie energieAARGAU von 2015 hat der Kanton Aargau die damaligen Bundesziele aus der Energiestrategie 2050 aufgenommen und mit eigenen Zielen ergänzt. Im zweiten Monitoringbericht des  Regierungsrats vom Juli 2024 wird festgehalten, dass der Aargau bei den Handlungsfeldern mehrheitlich auf Kurs sei. Die Bereiche "Nicht erneuerbare Energien", "Mobilität" und "Gebäude" sei die Zielerreichung jedoch gefährdet. Auch werde der Zielwerd von 50 Prozent fossiler Energieträger im 2022 verfehlt. Belege für diese Aussagen fehlen jedoch. In der Interpellation werden dazu entsprechende Fragen gestellt.

Teilzeitarbeit nimmt zu – schaffen wir Fehlanreize?
Interpellation von Grossrat Yannick Berner

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Eventuell ist es eine ansteckende Krankheit, die die GLP-Fraktion befallen hat, das "Spät-zum-Abstimmen-Virus". Nachdem es an der letzten Sitzung Gian von Planta trotz geografischen Schwierigkeiten beim Finden seines Abstimmungsknopfes gerade noch geschafft hatte, scheiterte Adrian Bircher diese Woche beim Sprint zu seinem Platz. Sein Knopfdruck bei der Abstimmung zu einem Prüfungsantrag von Andre Rotzetter (Mitte) kam eine Sekunde zu spät. Eine Variante des Virus hatte derweil wohl ein weiterer GLP-Grossrat eingefangen: Hampi Budmiger kam nicht zu spät zu einer Abstimmung, verpasste dafür die Präsenzerhebung durch die Grossratspräsidentin zu Beginn der Sitzung um wenige Sekunden und musste sich in der "roten Liste" bei Vizepräsident 2 Urs Plüss (EVP) eintragen. Als "Modern. Offen. Natürlich." preist sich die GLP im Grossratswahlkampf an. Ob diese moderne Form des Zeitmanagements auch bei den Wählern erfolgreich ist oder ob doch das alte Sprichwort "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" zum Tragen kommt, wird sich am 20. Oktober zeigen.

Apropos zu spät: Wer für ein Gruppen-Mittagessen an Grossratstagen im Restaurant "Core Mio" (ehemals Rathausgarten) reserviert, muss sich auf angespannte Zeitverhältnisse gefasst machen bzw. damit rechnen, dass es nicht für Kaffee und Dessert reicht, will man pünktlich zum Sitzungsbeginn im Grossratssaal zurück sein. So auch am Dienstag beim Lunch der Gewerbegruppe, den verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Verzicht auf Koffein und Süssspeise zugunsten der Pünktlichkeit verliessen. Und dies, obwohl die Weinbauern und -geniesser Pascal Furer und Rolf Wehrli (beide SVP) und weitere Anwesende beim Ausschenken des Weines mangels anwesendem Servicepersonal selber zur Tat schritten; zugegebenermassen nicht ganz uneigennützig. So wurden zumindest die durstigen Kehlen befeuchtet und Rolf Wehrli, dessen Wein kredenzt wurde, hatte doch noch ein wenig Flaschenumsatz zu verzeichnen.

Etwas Action im sonst eher spröden Parlamentsalltag gab es, als Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne) mitten in einem Votum von Miro Barp (SVP) die Sitzung unterbrach. Grund: Rauchentwicklung im Ratskeller und aufgrunddessen Evakuierung des Grossratsgebäudes. Der Weisung, den Saal geordnet zu verlassen, kamen die Ratsmitglieder gehorsam nach. Wenig später verkündete David Bürge, Kommandant der Feuerwehr Stadt Aarau, vor dem Gebäude, dass es sich um eine lang geplante Übung gehandelt habe. Er lobte die Ratsmitglieder für ihr Verhalten. Das Ziel, das Gebäude nach zehn Minuten geräumt zu haben, sei gut erreicht worden. Was den bereits oben in ähnlichem Zusammenhang erwähnten Pascal Furer zum Zwischenruf veranlasste, dass das Ganze im Fall eines angekündigten Apéros nur drei Minuten gedauert hätte. Noch optimierbar wäre gemäss Feurerwehrkommandant Bürge das Schliessen der Türen nach dem Verlassen des Gebäudes gewesen, um die Sauerstoffzufuhr abzuschneiden. Ausserdem empfahl er den Politikerinnen und Politikern, im Falle einer Evakuierung künftig die "lebenswichtigen" Geräte wie Handys und Laptops mitzunehmen, sofern es die Umstände erlauben. In einem Ernstfall müsse damit gerechnet werden, dass ein Schadengebäude mehrere Tage nicht betreten werden dürfe. Man will es sich gar nicht vorstellen: Grossräte ohne Endgeräte, der Super-GAU der Milizpolitik.

Einen Geschädigten der Feuerwehrübung gab es dennoch zu verzeichnen, wenn auch nur aus politischer Sicht: FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker sollte ein traktandiertes Postulat seiner Fraktion vertreten, das eine Steuerrückerstattung an die Bevölkerung bei hohen Kantonsüberschüssen verlangt. Wegen der Zeitverzögerung aufgrund der Evakuierung gelangte der Vorstoss nicht mehr zur Beratung und wurde auf die nächste Sitzung (nach den Wahlen) vertagt. Silvan Hilfiker passiert dies zum gefühlt 200. Mal, aus immer neuen Gründen werden seine Vorstösse wohl traktandiert, aber nicht am geplanten Tag behandelt. Äusserst ärgerlich für ihn als Betroffenen. Seine souveräne Wiederwahl als Grossrat des Bezirks Bremgarten wird deswegen aber nicht gefährdet, so viel Wahlprognose sei gewagt.

Ratsflüsterer