Ich erlaube mir, für einmal nicht aus der Session zu berichten. Etwas Anderes liegt mir am Herzen:
Unsere Volksschule ist am Anschlag.
Eine solide Ausbildung ist Voraussetzung für eine auf Leistung aufgebaute liberale Gesellschaft. Sie schafft Chancengerechtigkeit, ist Ausgangspunkt für den weiteren Bildungsweg und bildet das Fundament für innovative und erfolgreiche Unternehmen. Seit längerem klagen die weiterführenden Ausbildungsstätten über mangelnde Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler nach Austritt aus der obligatorischen Schule. Wenn rund 25 Prozent aller Volksschulabgängerinnen und -abgänger einen einfachen Text zwar lesen, ihn aber nicht mehr verstehen, dann hat die Schweiz ein grosses Problem. Auch bei der Mathematik verlieren wir im Vergleich zu anderen Ländern an Kompetenz. Diese Defizite aufzuarbeiten, führt zu grossem Aufwand. Ohne funktionierende Volksschule bringen wir auch das duale Bildungssystem und die Exzellenz an den Hochschulen in Gefahr. Gefragt ist eine konsequente Ausrichtung der Volksschule auf die Vermittlung von Grundkompetenzen.
An der Volksschule wird viel gute Arbeit geleistet. Aber es gibt handfeste Schwachpunkte und Fehlentwicklungen, für die es dringend Lösungen braucht. Der Weg muss zurückführen zu einer Schule, die sich wieder auf ihr "Kerngeschäft" konzentrieren kann: das Vermitteln von Wissen. Nur wenn es uns gelingt, Kinder und Jugendliche aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten fundiert und praxisnah auszubilden, sind wir in der Lage, unser Land in eine gute Zukunft zu führen.
Solide Ausbildung als Voraussetzung politischer Teilhabe Blicken wir auf unsere Geschichte zurück, so ist dies unseren Vorfahren gut gelungen. Freisinnige Kräfte haben dabei eine Vorreiterrolle gespielt: Bereits in den 1830er-Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie politisch führten, die unentgeltliche Volksschule für Mädchen und Knaben ein. Das liberale Erfolgsmodell setzt voraus, dass jeder und jede die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg hat. Das wiederum ist nur mit einer soliden Ausbildung möglich. Das Verständnis eines liberalen Gesellschaftmodells setzt eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung voraus.
Erlernen von Grundkompetenzen als oberstes Gebot Das Erfolgsmodell Volksschule ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien rund ein Viertel – kann inzwischen weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben noch einen Alltagstext verstehen. Trotz des täglichen und unermüdlichen Einsatzes vieler Lehrerinnen und Lehrer, sowie weiterer Fachpersonen, gerät die Volksschule zunehmend an den Anschlag. Es ist an der Zeit, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Volksschule soll nicht jeden gesellschaftlichen Trend aufnehmen, sondern wieder vermehrt das Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Darüber hinaus braucht es
eine konsequente Vermittlung der Grundkompetenzen
einen Marschhalt bei der integrativen Schule
das Bekenntnis zu Leistungsprinzipien und Schulnoten
das Beherrschen der Unterrichtssprache in der Regelklasse
Respekt im Schulzimmer
den Fokus aufs Kerngeschäft «Lehren und Lernen»
eine Abkehr von Ideologie und Wokeismus im Schulzimmer
Damit stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wie auch für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz.
Politische Kooperation in und mit der Bundesstadt Bern
Maja Riniker, Nationalrätin, 1. Vizepräsidentin des Nationalrats, Suhr maja.riniker@parl.ch
Der Bundesplatz – Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton und der Stadt Bern
Mit einer Motion des Büros des Nationalrates sollen Verhandlungen mit Stadt und Kanton Bern aufgenommen werden. Es soll eine Struktur für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat, der Stadt Bern und dem Kanton Bern aufgebaut werden, mit der die Nutzung des Bundesplatzes einvernehmlich geregelt werden kann. Die Arbeit im Parlament wurde aufgrund der Lautstärke von Sport- oder Kulturanlässen in letzter Zeit immer wieder erschwert. Kundgebungen auf dem Bundesplatz, wie der Klima- oder Frauenstreik, haben dazu geführt, dass Parlamentarier das Gebäude nur unter schwierigen Bedingungen verlassen konnten.
Hintergrund dieser Motion waren Vorstösse meines Kollegen Christian Imark (SVP/SO). In einem ersten Vorstoss forderte er, dass für die Benutzung des Bundesplatzes eine Regelung gefunden wird, die den ungestörten Ratsbetrieb ermöglicht, und für Bewilligungen zur Benutzung des Platzes die politischen Kräfteverhältnisse der Schweiz berücksichtigt werden. In einem anderen Vorstoss, welcher der Nationalrat im Frühling von diesem Jahr abgelehnt hat, forderte er zudem, dass der Bund den Bundesplatz kaufen sollte.
Auch wenn der Bundesplatz als öffentlicher Raum von der Öffentlichkeit genutzt werden soll, geht es zu weit, dass die Stadt Bern heute praktisch allein über dessen Nutzung entscheiden kann. Die Würde des Parlamentsgebäudes, die Arbeit im Bundeshaus und insbesondere die Sicherheit sollten in solche Entscheide einfliessen. Vielmehr sollten die betroffenen Akteure dazu verpflichtet werden, die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus zu klären und pragmatische Lösungen zu finden. Die Motion wurde vom Rat einstimmig angenommen. Ein klarer Auftrag.
Da ich zur Sprecherin des Büros für diesen Vorstoss ernannt wurde, durfte ich mehrmals in den Medien Stellung dazu nehmen. Es ist spannend zu sehen, dass es oft solche eher emotionalen Themen sind, welche ein hohes öffentliches Interesse generieren.
Umweltverantwortungsinitiative ist nicht praxistauglich
Unser ökologischer Fussabdruck ist nachweislich zu gross. Das ist wissenschaftlich dokumentiert und es macht betroffen, dass es immer noch Personen gibt, die das Gegenteil zu behaupten.
Inzwischen hat die EU zahlreiche Umwelt-, Handels- und Binnenmarktregelungen eingeführt. Damit soll der Übergang zu einer umweltbewussten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschafft werden, die bis 2050 ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt.
Die "Umweltverantwortungsinitiative" der Jungen Grünen will nun, dass innert 10 Jahren wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften.
Doch wären die notwendigen Massnahmen politisch und so kurzfristig umsetzbar?
Ich blende zurück ins Jahr 2021. Das CO2-Gesetz, welches den Treibhausgas-Ausstoss mit klar definierten Massnahmen senken wollte, wurde knapp mit 51.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Pikant an der Geschichte ist, dass die grünen Stimmen jener Generation der unter 35-Jährigen fehlten, um das CO2-Gesetz zum Fliegen zu bringen. Also die Generation, die nun auf Verfassungsstufe ein noch höheres Tempo fordert, aber konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe nicht unterstützte. Das geht nicht auf.
Und es stellt sich unweigerlich die Frage, ob es den Initianten nun wirklich um eine Verbesserung der Situation geht oder einfach um ein im grünen Umhang daherkommendes Luftschloss. Dabei werden politische Prozesse schlicht und einfach ausgeblendet.
Wenn die Klimabewegung weiterhin auf Demonstration statt auf Demokratie setzt, wenn sich die sogenannte letzte Generation weiterhin auf dem Asphalt festklebt, statt mithilft, bei Gesetzesentwürfen Mehrheiten zu schaffen, werden wir nicht vorwärtskommen. Wer das Klima mit ziviler Ungehorsamkeit retten will, spielt einzig dem Gegner in die Hände.
Die Volksinitiative spricht ein wichtiges Thema an. Doch das geforderte Tempo ist unrealistisch und nicht praxistauglich. Zudem stellt die Initiative alle bis heute unternommenen Aktivitäten in Frage. Der Nationalrat hat das Anliegen der Jungen Grünen mit 129 gegen 60 Stimmen abgelehnt.
