Rede des Fraktionspräsidenten anlässlich des Fraktionsausflugs vom 14. Mai 2024 in Zofingen
Liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen Herr Regierungsrat, liebe Stephan Herr Ständerat, lieber Thierry, Liebe Freisinnige
Ich freue mich, Sie heute hier in Zofingen zum Fraktionsausflug zu begrüssen. Ich versuche immer einen persönlichen Bezug zu dem Ort zu schaffen, an dem unser Fraktionsausflug stattfindet. Also habe ich mir im Vorfeld ein paar Gedanken gemacht, wer und was mich mit Zofingen verbindet?
Klar, unsere Parteipräsidentin ist von hier und sagt mir ab und zu, was zu tun ist. Und unser Ressortleiter Gesundheit ist ebenfalls in Zofingen zu Hause. Ich habe aber tatsächlich eine persönliche Verbindung zu Zofingen. Als ich ein kleiner Junge war, habe ich ab und zu meinen Onkel im katholischen Pfarrhaus besucht. Das war immer sehr eindrücklich, es wirkte alles so gross. … Und ein Onkel hat auch jemanden aus Zofingen geheiratet – natürlich nicht der katholische Pfarrer, auch wenn ich es ihm gegönnt hätte.
Übrigens: die Eigentümerfamilie eines der wichtigsten Medienhäuser hat hier ihre Wurzeln. Ringier hatte hier ihre Druckerei und hoch oben auf dem Hügel thront die Römervilla, wo die Ringier Journalistenschule den Nachwuchs ausbildet. Wie erfolgreich können wir jeden Tag in den Ringier Medien feststellen. Ich denke: es hat noch Luft nach oben.
Habe ich letztes Jahr über Chancen und 2022 über Freiheit gesprochen, so ist mein heutiger Fokus unsere Sicherheit.
Es graust mir als Liberalen davor, dass der Ruf nach dem Staat überall immer lauter wird. Die reichste Generation aller Senioren hat kein Problem, sich eine 13. Rente auszahlen zu lassen – auf Kosten der nächsten Generationen – der Staat – sprich wir alle – sollen für Prämienverbilligungen sorgen und natürlich soll der Staat auch die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen. Und das alles im Namen der Sicherheit. Ein staatlich finanziertes Rundum Versorgungsprogramm ist so populär wie noch nie. Liberale Selbstverantwortung, das war einmal.
Ich sehe jeden Tag, dass auch liberal Denkende nach mehr Staat rufen und auch Wählerinnen und Wähler lieber denen die Stimme geben, die nicht für Freiheit und Eigenverantwortung einstehen, sondern für mehr Staat. Es ist halt bequemer! Auch wenn es gerade nicht populär ist: wir dürfen uns diesem Trend nicht anschliessen, sondern wir müssen überzeugter, denn je für Eigenverantwortung eintreten und die Freiheit, deren Wert uns gerade in Zeiten, wo Autokraten und Diktatoren die Welt dominieren wollen, bewusster wird denn je. Nur etwas mehr als ein Viertel aller Menschen leben noch in einer Demokratie. Tendenz fallend. Das ist ein Alarmzeichen.
FDP-Sommertagung 2024 Dienstag, 11. Juni 2024, 18:30 Uhr Kulturhaus Rain, Kleindöttingen/Böttstein Thema: Rolle der Schulnoten in der heutigen Bildungslandschaft. Details folgen.
AEW: Zukäufe werden kritisch beurteilt
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken adrian.meier@grossrat.ag.ch
Grosser Rat erteilt Regierungsrat Auftrag zur Erarbeitung eines Dekrets
Eine überparteiliche Motion verlangte, dass die AEW Energie AG als 100 Prozent-Tochter des Kantons Aargau nur Leistungen im Infrastrukturbereich erbringen darf, die direkt der Energieproduktion und Verteilung dienen. Somit sollten die Zukäufe und deren teilweisen Konkurrenzierung mit der Privatwirtschaft durch die AEW beschnitten werden. Der Regierungsrat war bereit, das Anliegen zu prüfen. Der Grosse Rat hielt jedoch mit 74 zu 56 Stimmen an der verbindlichen Motion fest und deshalb muss nun der Regierungsrat eine Anpassung des entsprechenden Dekretes dem Grossen Rat unterbreiten.
Interessant war die vorgängige Würdigung der Motion durch den Regierungsrat: Die Exekutive kann nachvollziehen, dass die Investitionstätigkeiten der AEW auf den ersten Blick als Konkurrenzierung der Privatwirtschaft erscheinen könnten und weiter schrieb er, dass dies aus Sicht des Regierungsrates jedoch nicht der Fall sei. Jedoch hielt der Regierungsrat auch fest, dass er eine mögliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft prüfen wolle. Was wollte denn jetzt der Regierungsrat? Die freisinnige Fraktion kam zum Schluss, dass die Motion deshalb in die richtige Richtung geht.
Auf die Details kommt es an
Nach der erfolgreichen Überweisung – diesmal war für einmal die GLP auf der liberalen Seite, jedoch enttäuschte einmal mehr die Mitte, welche mit links-grün stimmte – ist wieder der Regierungsrat am Zug. Er muss dem Grossen Rat die Dekretsanpassung unterbreiten. Für uns wird wichtig sein, dass die möglichen Handschellen nicht zu eng angebunden werden. Konkret müssen Investitionen rund um die Energiewende möglich bleiben. Den im Motionstext festgehaltene Begriff "Infrastrukturbereich" fasst unsere Fraktion weit. So soll die AEW beispielsweise weiterhin Investitionen in Projekte zur Energiespeicherung oder Netznutzung tätigen können. Wir sind nun auf die Vorlage des Regierungsrates gespannt und freuen uns auf die konkrete Umsetzung.
Regierungsrat und Mehrheit des Grossen Rats sieht keinen Handlungsbedarf
Der Regierungsrat hatte zwei Motionen aus den Reihen der FDP entgegengenommen, mit dem Ziel der ausufernden Regulierung Einhalt zu gebieten. Am Dienstag lag der Bericht zur Debatte vor. Die Regierung anerkennt, dass hohe Regulierungsdichte für Unternehmen ein Ärgernis darstellt, sieht aber keinen dringenden Handlungsbedarf.
Die Motion von Lukas Pfisterer von 2020 forderte eine kantonale Regulierungsbremse, die Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner) von 2022 eine Regulierungskostenabschätzung bei neuen Gesetzen und Verordnungen. Beide Postulate wurden mit dem vorliegenden Bericht von der Ratsmehrheit abgeschrieben. Die FDP wehrte sich allein für deren Aufrechterhaltung.
Zu wenig Tiefgang und zu unkonkret
Vorschriften und staatlicher Papierkram betrifft uns alle, nicht nur Unternehmen, sondern auch Schulen, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, im Baubereich und vielen weiteren Branchen. Die Regulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen, so figuriert das Thema immer weit oben beim Sorgenbarometer der Unternehmen. Der Regierungsrat sieht einerseits den Handlungsbedarf eher auf Bundesebene und anderseits ist man mit sich selbst zufrieden, da "…die quantitative Anzahl von Erlassen abgenommen habe". Es wird leider nicht beachtet, dass nicht die Anzahl der Erlasse, sondern deren Inhalt und vor allem deren Auslegung den Mehraufwand ausmacht. Die Botschaft hat zu wenig Tiefgang, bleibt oberflächlich bei der Analyse und konkrete Massnahmen fehlen fast gänzlich. Dennoch spürten die anderen Parteien keine Euphorie, uns bei diesem Anliegen zu unterstützen. Die FDP wird in diesem Bereich wachsam bleiben und mit weiteren Vorstössen sowie mit dem eigenen Handeln den kantonalen Papiertiger bekämpfen.
Abstimmungen vom 9. Juni 2024: Parolen FDP.Die Liberalen Aargau
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020: "Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)" NEIN
2. Volksinitiative vom 10. März 2020 "Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" NEIN
3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" NEIN
4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) NEIN
Kantonale Vorlage
5. Verfassung des Kantons Aargau (Kurztitel und Klimaparagraf); Änderung vom 7. November 2023 JA
Nicht zum ersten Mal ist im Frühjahr 2024 die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs durch die EBK und den Grossen Rat vom Verwaltungsgericht als unverhältnismässig gerügt worden, diesmal weil die Einbürgerung aufgrund einer vorliegenden Betreibung verweigert wurde. Mit dem Antrag auf einen Direktbeschluss zum Bürgerrechtsgesetz wollte Harry Lütolf (Mitte) eine Standesinitiative lancieren, welche das Vorliegen einer Betreibung drei Jahre vor einer Einbürgerung als zentrales Kriterium gegen die wirtschaftliche Integration einer einbürgerungswilligen Person festschreiben sollte.
Die FDP-Fraktion hat dieses Vorgehen nicht unterstützt, insbesondere weil es nicht zielführend ist, aus der Vielzahl von Kriterien, die im Rahmen eines Einbürgerungsprozesses von den Instanzen gewissenhaft geprüft werden, ein einzelnes Kriterium zum Kern der Integration hochzustilisieren. Der Grosse Rat ist unseren Argumenten mit 71 gegen 58 Stimmen gefolgt; nur SVP und Mitte haben den Antrag unterstützt.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Grossratspräsidentin Mirjam Kosch begrüsste die Ratsmitglieder am Dienstag zur 100. Sitzung in der laufenden Legislatur. Bereits die 100. Sitzung, wie sie anfügte. In der letzten Amtsperiode hat man diese Marke nicht erreicht, nun bereits im Mai des vierten Legislaturjahres. Und es stehen weitere grosse Geschäfte und somit zahlreiche Sitzungen an. Der per Anfang 2024 erfolgte Wechsel auf einen zweiwöchigen Sitzungsrhytmus war wohl als Idee aus einer Zeit mit weniger Sitzungen gut gemeint, steht nun aber recht quer in der Landschaft. Wobei solcherlei ja in der Politlandschaft beleibe keine Ausnahme ist.
Die Vorsitzende rechnete vor, dass man in der Zeit, in der der Grosse Rat seit Legislaturbeginn getagt hat, eine Strecke von rund 1500 Kilometern hätte abwandern können – fast das ganze Wanderwegnetz des Kantons Aargau. Böse Zungen könnten behaupten, es wäre wohl für den Kanton besser und vor allem günstiger gewesen, wenn man die Grossrätinnen und Grossräte (zusammen mit Regierungsrat und Justizleitung natürlich) auf Wanderschaft geschickt hätte, statt sie tageweise über neue Ausgaben und Regulierungen debattieren zu lassen.
Nach einem kurzen, aber dennoch relativ intensiven Sitzungstag mit zahlreichen Traktanden begaben sich die Fraktionen sichtlich gutgelaunt auf ihre Fraktionsausflüge in die verschiedenen Bezirke. In den meisten Fällen dürfte es dabei unter politisch gleich gesinnten gesellig zugegangen sein. Bei der SVP wohl zumindest teilweise etwas weniger, war doch eine Aussprache von Parteipräsident Andreas Glarner mit Fraktionspräsidentin Désirée Stutz im Zusammenhang mit Vorwürfen rund um die Regierungsratsnominiation angesagt. Stutz war bei dieser parteiinternen Nomination gegen Nationalrätin Martina Bircher unterlegen und beklagte im Nachgang öffentlich ein nicht faires Nominationsverfahren. Ob sich die Gemüter bei der SVP-Prominenz auf dem Ausflug in den Bezirk Laufenburg bei besten Wetterverhältnissen und vielleicht ein, zwei Gläsrn Weisswein etwas beruhigten oder noch weiter erhitzten ist nicht bekannt.
Aufgeräumte Stimmung herrschte bei der FDP-Fraktion, die es in den Bezirk Zofingen zog. Fraktionspräsident Silvan Hilfiker spannte bei seiner Rede zum Thema Sicherheit den Bogen der notwendigen Priorisierung der Staatsaufgaben über die Wichtigkeit von guten Rahmenbedingungen bis zu einer sicheren Gesundheitsversorgung und betonte die Wichtigkeit der klassisch liberalen Ideale von Freiheit und Eigenverantwortung. Um diese Ideen mehrheitsfähig zu machen, gelte es jetzt drei Dinge zu tun bis zum Wahltag am 20. Oktober: Mobilisieren, mobilisieren und mobilisieren. Denn, so der FDP-Fraktionschef, nur der Freisinn könne den Unsinn verhindern, den Linke und Grüne, teilweise unterstützt von GLP und Mitte, dem Land verordnen wollten. Für die pointierten Worte erntete Silvan Hilfiker viel Zuspruch. Die Herkules-Aufgabe, diese Überzeugungen und Ideen an die Stimmbevölkerung zu tragen, wartet nun in den kommenden Monaten auf Grossratskandidatinnen und -kandidaten.
