INSIDE 02/2024
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 19. Januar 2024

Start in ein wichtiges Abstimmungs- und Wahljahr

Liebe Freisinnige

Das Jahr ist noch jung und schon sind wir mitten im politischen Alltag. Die Vorbereitung der im Herbst stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen läuft auf Hochtouren und der Abstimmungskampf für den 3. März fordert uns alle.

Was viele ahnten, ist nun gewiss: Alex Hürzeler macht nach 16 Jahren im Amt Schluss als Regierungsrat. Das Kandidatinnen-Karussel dreht schon mächtig. Man darf gespannt sein, wer im Herbst ins Rennen steigt. Wir Freisinnigen können uns glücklich schätzen, tritt "unser" Stephan Attiger zur Wiederwahl an. Der erfahrene, kompetente und stets Mensch gebliebene Vollblutpolitiker führt die Geschäfte des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) seit bald drei Legislaturen und tritt auch auf nationaler Ebene als Präsident der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (BPUK) sowie Vorstandsmitglied der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) erfolgreich auf.

Unsere Bezirksparteien sind im Hinblick auf die Grossratswahlen intensiv und erfolgreich auf Kandidatinnen- und Kandidatensuche. Einzelne melden sogar einen Überstand, sodass am Schluss vielleicht das Los entscheidet, wer antritt. Ich freue mich über dieses "Luxusproblem"! Weiterhin eine Herausforderung ist es aber, genügend Frauen für die Listen zu finden.

Liebe Leserin: Trau Dich! Melde Dich noch heute bei Eurem Bezirkspräsidium, bei mir, bei einem Grossratsmitglied oder bei unserem Geschäftsführer! Eine Kandidatur ist eine tolle Erfahrung. Es bringt Dich in Kontakt mit den verschiedensten Menschen. Es zeigt Dir hautnah, dass die FDP die einzige Partei ist, die freiheitliche Lösungen sowohl für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft vertritt. Und es gibt Dir die Gelegenheit, gemeinsam für die freisinnigen Werte einzustehen. Wir freuen uns auf Deine Kontaktnahme!

Am 3. März finden für die AHV richtungsweisende Abstimmungen statt. Mit Einführung der 13. Rente würden wir unser wichtigstes Sozialwerk innert weniger Jahre an die Wand fahren. Das ist in etwa die asozialste Initiative, die es je gab! Können Sie sich vorstellen, dass der begüterte oder die pensionierte Unternehmerin mit Maximalrente doppelt so viel erhalten soll wie der Büezer oder die Alleinerziehende mit Minimalrente? Bei Annahme der Initiative schütten wir mit der Giesskanne jenen Milliarden hinterher, die es nicht benötigen. Dies zu Lasten der Jungen, die in den kommenden Jahrzehnten die Finanzierung stemmen müssten und selber falls überhaupt nur noch von arg gekürzten Renten profitieren könnten. Falls Sie zu jenen Freisinnigen gehören, welche diese schädliche Initiative noch immer unterstützen: Falls Sie sich genauer über deren Auswirkungen informieren und gerne Verantwortung übernehmen, werden Sie nicht anders als NEIN sagen können zu diesem Unfug.

Stattdessen haben wir mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen Gelegenheit, JA zu sagen zur langfristigen Sicherung der AHV. Die meisten Länder Europas haben es bereits erfasst und umgesetzt: Ohne eine Erhöhung des Rentenalters werden künftig die Renten nicht mehr zu bezahlen sein. Zu lange leben wir alle, zu gut geht es uns allen. Viele Einzelheiten werden bei der Umsetzung noch zu klären sein, aber die Vorlage bietet mit der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters und anschliessenden Anbindung an die Lebenserwartung eine pragmatische Lösung für das längst bekannte und akute Finanzierungsproblem. Sehen wir der Realität ins Auge und machen wir den Weg frei für die angemessene Lösung, damit nicht auf einmal krasse Massnahmen ergriffen werden müssen.

Grosser Rat stimmt kantonalem Nutzungsplan für Südspange Sisslerfeld zu

Das Sisslerfeld ist mit Abstand die grösste Arbeitszonenreserve im Kanton Aargau. Das Gebiet soll dementsprechend sorgfältig und zum Nutzen aller Beteiligten nachhaltig und enkeltauglich entwickelt und erschlossen werden. Zur Sicherung des dafür nötigen Raums und als planungsrechtliche Grundlage schlägt der Regierungsrat den kantonalen Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld" vor. Unter anderem plant das Baselbieter Chemieunternehmen BACHEM AG im Süden des Sisslerfelds einen Produktionsstandort, an dem dereinst bis zu 3'000 Personen arbeiten sollen. Zudem ist südlich der geplanten Südspange und der BACHEM AG der neue Standort für den Freiverlad geplant.

Der künftige Bau der Südspange wird Kosten in Höhe von geschätzt rund 26 Millionen Franken verursachen. Davon übernimmt der Kanton rund 7 Millionen Franken, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer etwa 8 Millionen Franken. Die Gemeinde Eiken, auf deren Gemeindegebiet die Südspange realisiert werden soll, muss 11 Millionen Franken zur Finanzierung beitragen. Den Kosten stehen künftig allerdings auch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der Ansiedlung neuer Produktionsstandorte und Unternehmen im Sisslerfeld gegenüber.

Handlungsfähigkeit der Gemeinde Eiken bleibt gewahrt
Zudem haben die Gemeinde Eiken und der Kanton in einem Umsetzungsvertrag vereinbart, dass der Kanton die Südspange, Teil Ost, auf seine Kosten plant, projektiert und erstellt sowie das erforderliche Land erwirbt. Die Gemeinde muss diese Schuld erst nach 15 Jahren zurückerstatten, wobei die Rückzahlungsfrist nötigenfalls um weitere fünf Jahre verlängert werden kann, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Eiken gewahrt bleibt.

Emotionale Debatte mit erfreulichem Abstimmungsresultat
Es gab zahlreiche, teils längere und emotionale Wortmeldungen äusserten sich zum Projekt, wobei mit Ausnahme der Grünen alle Fraktionen die Annahme empfahlen. Einige Fricktaler Grossräte traten als Einzelvotanten auf und sprachen sich gegen die Südspange aus. Der FDP-Fraktion war ein deutliches Ja zur Südspange wichtig. Es ist auch ein Zeichen an die Industrie, dass der Kanton an wertschöpfenden Firmen Interesse hat. In der Abstimmung wurde das Gesetz mit 109 gegen 22 Stimmen gutgeheissen. Mit der Abstimmung und dem deutlichen ja zur Südspange ist die freisinnige Fraktion sehr zufrieden.

Grosser Rat genehmigt Eckwerte für künftige Ausrichtung

Der Grosse Rat genehmigte den Planungsbericht zur Zukunft der Berufsfachschule und Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales. Die FDP ist mit dem Ergebnis der Beratung zufrieden.

In einem Planungsbericht zeigt der Regierungsrat die Entwicklung für die nächsten 25 Jahre im Bereich der Berufsfachschulen (BFGS) und Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) auf. Das Wachstum in diesem Bereich ist riesig, die Fachleute werden in der Gesundheits- und Sozialbranche dringend benötigt.

Die FDP äusserte sich in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv, bemängelte aber den Fokus auf eine kantonale Trägerschaft. Der Regierungsrat hat deshalb im Planungsbericht einen zusätzlichen Leitsatz vorgeschlagen, der auch eine private Trägerschaft prüfen soll.

Synergiepotenzial besser nutzen und überteuerte Immobilienprojekte vermeiden

Die FDP ist zudem gegenüber mehreren Standorten der BFGS und HFGS skeptisch und ortet verschiedenes Synergiepotenzial bei der Nutzung der Räumlichkeiten und Schulführung. Wir haben daher die Absicht des Regierungsrats zur Kenntnis genommen, dass er einen Standort für BFGS/HFGS und einen für eine weitere BFGS prüfen will.

Insgesamt sind wir zufrieden, ermahnten den Regierungsrat allerdings bereits heute, dass das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) keine überteuerten Immobilienvorhaben mit komplizierten Planerwahlverfahren präsentieren sollen. Die FDP würde sich vorbehalten, diese Vorhaben nicht zu unterstützen.

FDP-Fraktion teilweise zufrieden mit Antworten des Regierungsrats

Anhand der Antworten des Regierungsrates auf die Vorstösse der FDP-Fraktion kann festgehalten werden, dass der Eigenstromanteil der AEW Energie AG gegenüber dem Zürcher Pendant EKZ rund 10mal höher ist; jedoch bezahlen die Aargauerinnen und Aargauer trotz zweimal geringerer Preiserhöhung in den letzten Jahren beide Male höhere Preise als die EKZ. Dies lässt für die Fraktion der FDP grundsätzliche Fragen bzgl. Strategie und Preispolitik offen.

Bisher investiert die AEW 4,14 Millionen Franken pro Jahr in Eigenproduktion bzw. erneuerbare Energien. Zusammen mit der Kantonsdividende wäre ein rund zehnmal höherer Betrag möglich. Selbstverständlich braucht es spruchreife Projekte, selbstverständlich müsste der Kanton die durchaus wesentlichen Einnahmen kompensieren. Jedoch wären auch Fondslösungen denkbar gewesen, zudem sichern Investitionen im Kanton auch Arbeitsplätze.

Der Regierungsrat argumentiert damit, dass eine höhere Eigenstromproduktion preisstabilisierend wirken kann, jedoch hatten die Flusskraftwerke z.B. im trockenen Sommer 2022 Mühe mit der Produktion. Die AEW ist finanziell gesund und verfügt über eine Eigenkapitalquote von über 70 Prozent, was sehr gut sei. Neubauten für die Eigenstromproduktionen harzen oft an der langen Planungs- und Bewilligungsdauer, es kann deshalb nicht kurzfristig etwas investiert werden. Zudem stellen für den Kantonshaushalt die rund 40 Millionen Franken Dividende bei einem Defizit von 230 Millionen Franken doch ein nicht unerheblicher Beitrag dar. Man wolle aber dennoch Hand bieten und auf einen Dividendenzahlungsverzicht zurückkommen, sollten kurzzeitig Projekte vorliegen, die nicht durch die AEW finanziert werden könnten.

Die FDP-Fraktion war mit der Entgegennahme des Postulats unter gleichzeitiger Abschreibung einverstanden, die Interpellation wurde teilweise befriedigend beantwortet.

Der Grosse Rat ist gegen eine transparente Sicherheitspolitik

Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Kriminalitätsrate im Kanton Aargau um 26 Prozent im Jahr 2022, welche sich 2023 nochmals deutlich erhöhen dürfte, forderte ich mit einer Motion eine umfassendere und detailliertere Darstellung der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

Die PKS des Kantons Aargau erweist sich als wenig aussagekräftig. Sie führt jeweils nur die Gesamtzahl der verurteilten Schweizer und Ausländer auf, ohne diese aber nach einzelnen Straftaten aufzuschlüsseln. Eine derartige Generalisierung erschwert es, Tätergruppen klar zuzuordnen und entsprechend differenzierte Präventionsarbeit zu leisten.

Veröffentlichung wäre möglich
Gemäss Antwort des Regierungsrates wäre es möglich, "die kantonalen Veröffentlichungen zur Entwicklung der Kriminalität im Sinne der Motion zu ergänzen". Der Nutzen dieser Statistik sei jedoch fraglich. Die ist unverständlich. Daten, welche vorhanden sind und im öffentlichen Interesse stehen, sollten gerade in einer direkten Demokratie der Bevölkerung nicht vorenthalten werden.

Tatsachen ernst nehmen und handeln
Die Medienmitteilungen der Kantonspolizei Aargau enthalten die Angaben, welche in der Motion gefordert werden. Das verdeutlicht, dass das Anliegen der Motion problemlos umgesetzt werden könnte. Alleine diese Mitteilungen weisen klare Fakten auf: Im Kanton Aargau kam es im letzten Jahr zu 184 Festnahmen wegen Einbruch oder Diebstahl. In 176 Fällen waren die Täter Ausländer, von denen allein 130 aus den Maghreb-Staaten kamen und als Asylbewerber bei uns leben. Hierbei handelt es sich um Fakten und nicht um Diskriminierung, wie die linke Ratshälfte kritisierte.

Datenschutz und Transparenz
Die in der Motion geforderte Statistik basiert auf anonymisierten Datensätzen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen. Somit bleibt der Datenschutz gewahrt, während gleichzeitig das öffentliche Interesse an diesen Informationen berücksichtigt wird. Dies steht im Einklang mit der Notwendigkeit einer transparenten und aufgeklärten Diskussion über eine differenzierte Sicherheitspolitik im Kanton.

Eine Mehrheit des Grossen Rates (Fraktionen der Mitte, GLP, EVP, Grüne, SP) lehnten das berechtigte Anliegen jedoch ab.

Parteitag 24/1
Dienstag, 23. Januar 2024, 19:00 Uhr
Gemeindesaal/Mehrzweckhalle, Hausen AG
u.a. mit Parolenfassungen zu den eidg. Abstimmungen über die beiden Gesundheitsinitiativen

>>> Programm/Traktandenliste

Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion

Der Aargau braucht eine ganzheitliche Innovationsstrategie
Motion von Grossrat Yannick Berner

Die Regierung wird aufgefordert, eine ganzheitliche Innovationsstrategie für den Aargau zu erarbeiten. Dies mit dem Ziel, die vorhandenen Innovationsaktivitäten zu bündeln, die kantonale Innovationslandschaft zu stärken und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. So sollen Doppelspurigkeit und regionale Isolation verhindert werden. Zudem soll die veraltete Hightech-Strategie aus dem Jahr 2009 aktualisiert und die Verwaltung aktiv als Innovationsakteur integriert werden.

Blackbox Einheitspolizei
Interpellation von Grossrätin Jeanine Glarner und weiteren Ratsmitgliedern

Ist die neue juristische Fachapplikation auf Kurs?
Interpellation von Grossrat Stefan Huwyler

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Die geplante Erschliessung des Sisslerfelds mit einer Südspange war wenig überraschend das Geschäft am vergangenen Dienstag, das am meisten zu reden gab. Viele Ratsmitglieder – Fraktionssprecher/innen und Einzelvotanten/innen – traten ans Rednerpult. Auch war der Publikumsaufmarsch auf der Besuchertribüne für einmal recht gross. Dass ein Grossteil der Besucherinnen und Besucher aus dem Fricktal stammten wurde nicht im Einzelnen abgeklärt, darf aber doch stark angenommen werden. Roland Frauchiger (EVP) war einer der letzten Redner und begrüsste zu Beginn seines Votums nebst dem Ratspräsidium, der Regierungsvertretung und den Grossratsmitgliedern explizit auch die Anwesenden auf der Tribüne und konnte sich – wohl nicht zu unrecht – die Bemerkung nicht verkneifen, dass sie wohl noch die einzigen im Saal seien, "die jetzt noch zuhören".

Ein Lehrstück dafür, wie man Argumentationslinien variabel umbiegen kann, lieferte der Fricktaler Grossrat Daniele Mezzi (Mitte). Er sprach sich mit Vehemenz und mehr als einem Hauch von lokalpolitischem Populismus gegen die von Regierungsrat und Fachkommission vorgelegte Südspangenlösung im Sisslerfeld aus. Bemerkenswert war dabei insbesondere der Verweis auf das fehlende Gesamtverkehrskonzept Fricktal, das eine Realisierung dieser Lösung unglaubwürdig mache. Im Abstimmungskampf für eine Taktverdichtung der S-Bahn-Linie Stein-Laufenburg im vergangenen Jahr hatte Mezzi (damals noch nicht Grossratsmitglied) als glühender Befürworter der Taktverdichtung das Argument eines fehlenden Gesamtverkehrkskonzepts im Fricktal stets in den Wind geschlagen. Nun, genutzt hat ihm seine varibale Argumentation wenig: Die Taktverdichtung wurde bekanntlich von der Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 abgelehnt und die Südspange Sisslerfeld am letzten Dienstag vom Grossen Rat sehr deutlich genehmigt, mit 109 zu 22 Stimmen. Nur gerade die Fraktion der Grünen, einige Mitglieder der SVP-Fraktion und Mezzi selbst stimmten dagegen. Andere Fricktaler Ratsmitglieder wie die freisinnigen Gemeindeammänner der Sisslerfeld-Anstössergemeinden Stein, Beat Käser, und Münchwilen, Bruno Tüscher, freuten sich dagegen sichtlich über das klare positive Verdikt.

Die Umtriebigkeit der Fricktaler Grossratsmitglieder zeigte sich bei einem weiteren Geschäft. Beim Bericht über die langfristige Entwicklung der Berufsfachschulen (BFGS) und der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) sprach SP-Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler im Namen des aus familiären Gründen abwesenden Mitte-Fraktionspräsidenten Alfons Kaufmann. Kaufmann (vertreten durch Basler) verlangte in der Plenumsdebatte mit einem Antrag die Aufnahme einer Aufteilung der BFGS auf zwei Standorte mit Möglichkeit des Betriebes von Aussenstandorten, nachdem dies offensichtlich in der vorangehenden Kommissionsberatung verpasst worden war. Dies wiederum stiess unter anderem bei der Badener Bildungspolitikerin Ruth Müri (Grüne) auf Unverständnis und sie empfahl Ablehnung des Antrags. Aufhorchen liess das anschliessende Votum von SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler (ebenfalls Fricktaler), der dem Antrag Kaufmann/Basler seine öffentliche Zustimmung signalisierte. Regionalpolitik in Ehren, aber der permanent zelebrierte Fricktaler Patriotismus im Kantonsparlament, bei dem Fraktionspräsidien stellvertretend Voten anderer Fraktionspräsidien halten (Hauptsache Fricktal) oder der Bildungsdirektor spontan solchen Ideen Symathien entgegenbringt, nerven langsam aber sicher nicht wenige Ratsmitglieder aus dem Rest-Aargau. Dies zeigten die Reaktionen auf den Antrag Kaufmann/Basler deutlich. Wenig überraschend stimmten dann zahlreiche weitere Grossrätinnen und Grossräte aus der besagten Region dem Antrag zu, welcher aber dennoch mit 58 zu 74 (verhältnismässig knapp) scheiterte. Somit wurde auch nichts aus einem möglichen Abschiedsgeschenk des scheidenden Bildungsdirektors an seine Heimatregion. 

Ratsflüsterer