Anlässlich der Generalversammlung der FDP Frauen Schweiz vom 8. März in Aarau hatten wir die Gelegenheit vor dem offiziellen Teil eine Führung durch die wunderschöne Ausstellung "Blumen für die Kunst" im Aargauer Kunsthaus zu erhalten. An der GV im Aarauer Grossratsgebäude wurde mit Bettina Balmer eine neue Spitze gewählt und Susanne Vincenz-Stauffacher als Präsidentin verabschiedet. Susanne Vincenz-Stauffacher hat in den vergangenen fünf Jahren als Präsidentin Bemerkenswertes, insbesondere mit der Volksinitiative zur Individualbesteuerung, geleistet. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Gleichstellung und die Förderung von Frauen in Politik und Gesellschaft hat tiefe Spuren hinterlassen.
Am Mittwoch, 12. März fanden die Bundesratswahlen statt. Dem gewählten Herrn Bundesrat Martin Pfister durfte ich im Namen des Parlaments alles Gute, viel Freude und Erfolg im neuen Amt wünschen. Martin Pfister ist der 123. Bundesrat, das absolute Mehr lag bei 123 und die Wahl erfolgte am 12.3. – das Schicksal könnte hier in die Regie gefunkt haben. Der abtretenden Bundesrätin Viola Amherd habe ich im Namen der Bundesversammlung und der Menschen in der Schweiz für ihren Einsatz meinen Dank ausgedrückt. Am Donnerstag, 20. März fand in Baar die Feier zu Ehren von Bundesrat Martin Pfister statt. Ich durfte ihm in meiner Grussbotschaft einen guten und erfolgreichen Start im neuen Amt wünschen.
Unterwegs in der ganzen Schweiz Die Schweiz bietet mit ihren vier Sprachregionen eine grosse Vielfalt. Diese Vielfalt wollen Andrea Caroni und ich während unseres Präsidialjahrs besser kennenlernen. Eine Genuss- und Kulturreise wird uns vom Tessin über den Kanton Graubünden bis nach Genf und wieder zurück nach Bern führen. An den jeweiligen Standorten koche ich mit den Kitchen Ninjas, währenddem Ständeratspräsident Caroni mit einer jeweils ansässigen Jugendmusik ein Stück einstudiert. Am 13. März hat die Reise in Bellinzona gestartet, mit gutem Essen und toller Musik.
Wichtiges Engagement des politischen Nachwuchses Am Samstag, 22. März konnte ich am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz meine Grüsse überbringen und den zahlreich anwesenden Jungfreisinnigen für ihren grossen Einsatz danken. In meiner politischen Karriere habe ich mich von den Jungfreisinnigen stets unterstützt und getragen gefühlt. Ihr Engagement und ihre Unterstützung bedeuten mir viel. Besonders gefreut hat mich zu sehen, dass sich so viele junge, engagierte Jungfreisinnige an einem Wochenende die Zeit nehmen, Zukunftsthemen für unser Land zu diskutieren und den gemeinsamen Austausch pflegen.
Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert und aufgrund der Progression höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen. Die Individualbesteuerungs-Initiative der FDP will den Systemwechsel zur zivilstandsunabhängigen Besteuerung. Der Nationalrat hat der Initiative im Herbst zugestimmt. In der Frühlingssession hat der Ständerat den Gegenvorschlag des Bundesrats knapp gutgeheissen. Allerdings schwächte die Mitte-Links die Vorlage erheblich ab, was zu Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger führen würde. Da macht die FDP nicht mit! Das Geschäft geht erneut in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats.
Der Bundesrat hat zur FDP-Individualbesteuerungsinitiative einen Gegenvorschlag präsentiert, die negativen Aspekte der Revision auffangen will: Neben Gewinnerinnen und Gewinnern gibt es auch Verlierer. Verlierer sind insbesondere Ehepaare, deren Einkommen sehr ungleich verteilt sind, sowie Unverheiratete mit Kindern. Um die Benachteiligungen auszugleichen, sah der Bundesrat angepasste Tarife und höhere Kinderabzüge vor. Mit dem unveränderten Entwurf des Bundesrates hat die Revision deutlich mehr Gewinnerinnen und Gewinner als Verlierer.
Anträge von Mitte-Links schwächen Vorlage deutlich Der Ständerat hat nun eine abgeschwächte Vorlage gutgeheissen. Doch diese Zustimmung hat einen entscheidenden Haken: SP, Grüne und Mitte haben massive Mehrbelastungen eingebaut. Bürgerinnen und Bürger müssten im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats mehrere hundert Millionen Franken mehr bezahlen. Mit den neu geschaffenen Differenzen hat sich nun der Nationalrat zu befassen, der die Vorlage im Herbst angenommen hatte.
Politspiele auf dem Buckel der Frauen Die Linken wollen ihren Wunsch nach höheren Steuern zulasten der Frauen erfüllen: Ehepaare mit Kindern, Unverheiratete mit Kindern und Alleinstehende müssten mehr zahlen. Der SP ist der werktägliche Klassenkampf wichtiger als ihre wohlklingenden Sonntagsreden zur Gleichstellung. Ziel der Mitte ist es, die Individualbesteuerung im Parlament mehrheitsunfähig zu machen. Sie weiss, dass die FDP eine derartige Mehrbelastung nie akzeptieren wird und will die Individualbesteuerung zu Gunsten ihrer eigenen Initiative bodigen. Damit würden Zweitverdienerinnen und Zweitverdiener auch in Zukunft steuerlich bestraft. Das will die Mitte, denn beim Familienmodell ist sie ganz die alte CVP: Anreize fürs Zweiteinkommen in der Familie sollen aus Sicht der Mitte weiterhin klein bleiben, damit die Ehefrauen zu Hause bleiben.
Entweder einen fairen Gegenvorschlag oder keinen Die FDP wird das unredliche Spiel nicht mitspielen. Wenn das Parlament sich nicht auf einen fairen Gegenvorschlag einigen kann, bringen wir die Individualbesteuerung vors Volk. Unsere Initiative wurde von einer starken fortschrittlichen Allianz mit über 112'000 Unterschriften eingereicht. Diesen Bürgerinnen und Bürgern sind wir verpflichtet. Die FDP sorgt dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt. Für Männer und für Frauen.
Am 11. März stand im Ständerat eine Motion zum Erhalt des Direktverbindung Baden – Brugg - Bern zur Debatte. Im Rahmen des Ausbauschrittes STEP 2025 plante die SBB auch einen Ausbau des Bahnangebotes im Aargau. Jedoch steht diesem gemäss Aussagen der SBB die Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im Weg und sollte deshalb gestrichen werden. In Bundesbern war die Streichung bereits im letzten Jahr ein heisses Eisen. Im Juni 2024 hat sich der Nationalrat mit 101 zu 88 Stimmen für den Erhalt der Direktverbindung ausgesprochen. Die vorberatende, ständerätliche Kommission hat sich jedoch mit 8 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich für die Streichung ausgesprochen. Der Ständerat hat nun diesen Dienstag entgegen seiner vorberatenden Kommission mit 27 zu 15 Stimmen entschieden, die Direktverbindung aufrecht zu erhalten. Die Debatte im Ständerat war zukunftsweisend - nicht nur für die Mobilität im Aargau sondern für die Verkehrs- und Strukturpolitik im ganzen Land. Warum dem so ist, habe ich in meinem Votum wie folgt ausgeführt.
Klick auf Bild, um zum Votum von Thierry Burkart in der Ständeratsdebatte zu gelangen.
Kantonale Abstimmungen vom 18. Mai 2025 Parolen FDP Aargau
