Wir stecken mitten in der spannendsten Phase des Wahlkampfs. Die Plakate hängen, die Diskussionen an den Standaktionen sind intensiv, die Leserbriefspalten sind voll. In wenigen Wochen wählt die Schweiz. Es sind richtungsweisende Wahlen, denn die neue Zusammensetzung des Parlaments ist entscheidend. Wollen wir in einem Land leben, das geprägt ist von Verbots-, Umverteilungs-, Abschottungs- und Stillstandspolitik? Wird die Politik in Bern das Erfolgsmodell Schweiz gefährden, indem sie wichtige Reformen weiterhin vor sich hinschiebt anstatt anpackt? Verschliesst das Parlament weiterhin die Augen vor unangenehmen Wahrheiten wie dem akuten Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge, der Energieversorgung, der internationalen Zusammenarbeit? Oder soll es vorwärtsgehen und der Reformstau behoben werden? Für uns Freisinnige sind die Antworten klar.Wir bringen für die anstehenden Probleme konstruktive Lösungsvorschläge, sei es die Individualbesteuerungsinitiative, die Renteninitiative, neutralitätskonforme Lösungen für die Waffenwiederausfuhr oder den Vorschlag für ein prämienschonendes Krankenkassensystem.
Eine starke Schweiz braucht Menschen, die anpacken. Menschen, die mit Freude und Sachverstand ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Menschen, die zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Unsere 96 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat und unser Ständeratskandidat stehen ein für eine liberale Schweiz. Sie packen an. Mit Realismus und Sachverstand. Mit Optimismus und Vertrauen in die Zukunft.
Die nächsten Wochen fordern nicht nur von den Kandidatinnen und Kandidaten Einsatz, Begeisterung, Kampfgeist und Hingabe. Wir sind auch auf Sie angewiesen! Helfen Sie mit. Bringen Sie Ihrem Umfeld die freisinnigen Ideen und Lösungen näher. Diskutieren Sie unsere Überzeugungen von Freiheit und Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt. Und vor allem: Gehen Sie wählen und ermuntern Sie Ihre Familie, Freunde und Nachbaren zum Wählen – FDP zu wählen! Jede Stimme zählt.
Es braucht mehr Freisinn in Bern. Denn wir machen die Schweiz stark!
APK: Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken
Grosser Rat verabschiedet ausgewogene Lösung für Verwaltungspersonal
In der 2. Säule unserer Altersvorsorge, der Berufliche Vorsorge, bestimmt neben dem angesparten Altersguthaben der Umwandlungssatz die künftige Altersrente. Der Umwandlungssatz ist bei allen Pensionskassen unter Druck. Stichwort: Längere Lebenserwartung. So senkt auch die Aargauische Pensionskasse APK, bei welcher das kantonale Personal sowie die Lehrpersonen versichert sind, den Umwandlungssatz per 1. Januar 2024 auf 5.0 Prozent.
Damit sah der Regierungsrat das Leistungsziel von 60 Prozent aus der 1. und 2. Säule gefährdet. Deshalb beantragte der Regierungsrat insbesondere zwei Abfederungsmassnahmen:
Anpassung Pensionskassendekret mit der Erhöhung des versicherten Lohnes durch Senkung des Koordinationsabzuges und Erhöhung der jährlichen Spargutschriften.
Einmaleinlage für über 50-Jährige auf dem bestehenden Altersguthaben von 1.25%.
Die Senkung des Koordinationsabzuges sowie die Erhöhung der jährlichen Spargutschriften für das aktive Personal waren in der Grossratsdebatte unbestritten. Der Regierungsrat beantragte zusätzlich für die Alterskategorie 66-70 Jahre, also für Angestellte, welche über das ordentliche Pensionsalter hinaus arbeiten wollen, eine jährliche Spargutschrift von 18.5 Prozent. Ein solch hoher Satz ist sehr aussergewöhnlich und entsprechend hat der Grosse Rat diesen auf 8.0 Prozent, analog der Alterskategorie 20-25, reduziert.
Das heisse Eisen Einmaleinlage
Am heissesten wurde die Einmaleinlage im Grossen Rat diskutiert. Umstritten war neben der prozentualen Höhe insbesondere der Kreis der Begünstigten. Mit der Variante des Regierungsrates wäre eine Einmaleinlage ab Alter 50 beschlossen worden. Dieses Giesskannenprinzip lehnte die Ratsmehrheit ab. Stattdessen setzte sich der Antrag mit Alter 58 und einer prozentualen Gutschrift über 1 Prozent durch. So erreicht die Einmaleinlage einen gezielteren Kreis und ist insbesondere finanzpolitisch vertretbar. Sie führt nun so einmaligen Ausgaben von 9.5 Millionen anstatt 18.5 Millionen Franken.
Unterschiedliche Mehrheiten gefunden
Interessant zu beobachten war das Abstimmungsverhalten von GLP und Mitte: Beim Pensionskassendekret halfen uns die Grünliberalen, bei der Einmaleinlage hingegen die Mitte. So fanden wir jeweils die knappen Mehrheiten in der Detailberatung. Die Schlussabstimmungen fielen praktisch einstimmig aus. Der Grosse Rat zeigte damit einerseits eine umsichtige Finanzpolitik und andererseits bedankte sich der Rat auch für die geleistete Arbeit des kantonalen Personals.
Anlass "Sicherheit im Netz"
Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten, per Mail martina.sigg@bluewin.ch
Nur eine kleine Liberalisierung bei der Zulassung von Notaren
Das totalrevidierte Beurkundungsrecht ist seit 2013 in Kraft und hat sich in der Praxis bewährt. Bei der Grossratssitzung vom letzten Dienstag ging es daher nicht um fundamentale Änderungen. Die wichtigste Änderung betraf die Zulassungskriterien als Urkundsperson. Daneben gab es Änderungsvorschläge für formelle Anforderungen wie Ausstands- und Ausweispflicht.
Es besteht die Befürchtung, dass es mittelfristig zu wenig Notarinnen und Notare im Kanton Aargau gibt. Die Personalknappheit manifestiert sich durch die lediglich Handvoll von Juristinnen und Juristen, welche Notariatsprüfung jährlich absolvieren. Viele Notare haben das 65. Lebensjahr bereits überschritten, sind kurz davor und arbeiten weit über das 70. Lebensjahr im Beruf. Aus diesem Grund wollte der Regierungsrat eine Öffnung des Berufs auch für Ausländer ermöglichen. Die FDP-Fraktion befürwortete eine Liberalisierung mit der Begründung, dass das einzige Kriterium für die Zulassung die fachliche Qualifikation sein soll, welche bei der Notariatsprüfung abgefragt wird. Die Liberalisierung wurde vom Grossen Rat abgelehnt (68 gegen 63 Stimmen).
Gesetzesvorlage weitgehend zerpflückt
Als kleinen Liberalisierungsschritt wurde immerhin erreicht, dass Notare, welche die Zulassung in anderen Kantonen erlangt haben, im Kanton Aargau neu ohne Gegenrecht zugelassen werden. Die meisten anderen vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt, so die flächendeckende Ausweispflicht bei Notariatsgeschäften und die Rahmenbedingungen für die Inspektion der Notariate durch den Kanton. Zusammenfassend und aus der Distanz betrachtet, wurde 80 Prozent der Gesetzesvorlage zerpflückt und versenkt. Einzig ein paar formelle und nicht diskutierte Anpassungen haben die erste Lesung überstanden. Die Vorlage wurde in Eile eingereicht, das hat sich im Ergebnis der ersten Lesung widerspiegelt.
Kein gutes Jahr für die Aarg. Gebäudeversicherung
Bruno Gretener, Grossrat bis 29.08.2023, Mellingen
Schlechtestes Jahresergebnis seit Bestehen der AGV
"Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht speziell!" Bereits der erste Satz des Editorials im Geschäftsbericht der AGV lässt leider Ungutes erahnen. Und tatsächlich musste der Grosse Rat das schlechteste Geschäftsergebnis seit Bestehen der AGV zur Kenntnis nehmen.
Und ob dies nicht schon genug wäre, kamen im laufenden Geschäftsjahr 2023 noch die überraschenden Wechsel an der Spitze der AGV sowie die missglückte Beschaffung der Brandschutzbekleidung für die Aargauer Feuerwehren hinzu, was dann auch von nahezu allen Fraktionssprechern entsprechend kritisch gewürdigt wurde.
Herbe Verluste im Hauptgeschäft
Zurück zum Jahresergebnis 2022. Im eigentlichen Hauptgeschäft, der Feuer- und Elementar-versicherung musste die AGV einen Verlust von 81.5 Millionen Franken verkraften. Zudem gab es bei der Gebäudewasserversicherung ebenfalls einen Verlust von 19.3 Millionen Franken.
Insbesondere der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Unsicherheiten wie z.B. befürchtete Rohstoff- und Versorgungsengpässe, führten zu grossen Buchverlusten an den Kapitalmärkten. Nur dank der unterdurchschnittlichen Schadenentwicklungen in beiden Bereichen ist das Ergebnis 2022 nicht noch schlechter ausgefallen.
Keine Gewinnausschüttung an den Kanton
Infolgedessen musste auf eine Gewinnausschüttung an den Kanton verzichtet werden. Andererseits konnte mit dem Verkauf der Kantonalen Unfallversicherung eine einmalige Überweisung von 79.6 Millionen Franken an den Kanton getätigt werden.
Dank der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre sowie der soliden Eigenkapital-Situation konnten auch im Jahr 2022 Prämienrückvergütungen von und 127 Millionen Franken geleistet werden. Und die AGV hat angekündigt, dass für das kommende Jahr 2024 keine Prämienerhöhungen nötig sein werden.
Parlament hofft auf Trendwende
Der Geschäftsbericht 2022 wurde im Grossen Rat mit 121 zu 2 Stimmen fast einstimmig genehmigt, verbunden mit dem Dank an die Mitarbeitenden für ihre gute Arbeit im letzten Geschäftsjahr und der Hoffnung, dass die AGV nach den Turbulenzen der letzten Monate bald wieder erfolgreich unterwegs sein wird.
Bruno Gretener, der ehemalige Gemeindeammann von Mellingen, beendet nach einer über zehnjährigen Amtszeit seine Tätigkeit im Grossen Rat. Ich bedauere seinen Entschluss. Bruno und ich haben gemeinsam in der Legislaturperiode 2013/2016 im Grossen Rat begonnen – etwas, das uns verbindet. Von Herzen wünsche ich ihm für seine Zukunft alles Gute und nutze gerne die Gelegenheit, sein über ein Jahrzehnt währendes Wirken im Kantonsparlament zu würdigen.
In unserer Zusammenarbeit mit Bruno habe ich insbesondere drei Eigenschaften geschätzt:
Die Allzweckwaffe
Während seiner Zeit im Grossen Rat hat Bruno in verschiedenen Kommissionen – darunter Bildung, Geschäftsprüfung und zuletzt Sicherheit – mitgewirkt und seine Aufgaben stets vorbildlich wahrgenommen. Es war für ihn selbstverständlich, sich gründlich auf politische Sachverhalte vorzubereiten. Doch nicht nur seine Tätigkeit in verschiedenen Kommissionen machte ihn zur Allzweckwaffe, sondern auch seine stete Bereitschaft immer einzuspringen, wenn Not am Mann war. Sei es, um kurzfristig an Kommissionssitzungen teilzunehmen oder während einer Fraktionssitzung ein politisches Geschäft zu übernehmen und im Plenum kurz darauf zu vertreten. Diese Fähigkeit war für uns von unschätzbarem Wert.
Der leise Macher
Bruno war nicht derjenige, der laute Töne anstimmte. Doch wenn er etwas zu sagen hatte, genoss er volle Aufmerksamkeit. Seine Aussagen waren fundiert und wohlüberlegt. Darüber hinaus vertrat er die Auffassung, dass Vorstösse nur dann eingereicht werden sollten, wenn sie tatsächlich notwendig sind. Getreu dieser Leitlinie befindet sich Bruno nicht unter den Ratsmitgliedern mit den meisten Vorstössen. Insgesamt hat er in 11 Vorstössen aktiv mitgewirkt und darüber hinaus zahlreiche Anliegen im Namen der FDP-Fraktion vertreten.
Der gesellige Humorist
Zu guter Letzt habe ich Bruno als geselligen Humoristen kennengelernt. Er verfolgte das Geschehen im Rat immer aufmerksam und hatte stets einen passenden Spruch auf den Lippen. Besonders dann, wenn einzelne politische Aussagen – vorwiegend auf der linken Seite des Rates – bei ihm Kopfschütteln hervorriefen. Zu seiner Geselligkeit gehörte auch das Spiel: Er wettete häufig mit seinem Sitznachbarn über die zu erwartenden Abstimmungsergebnisse. Und an den Jassturnieren des Grossen Rates bewies er, dass er auch im Kartenspiel ein Meister ist.
Bruno, herzlichen Dank für deine Verlässlichkeit und dein Engagement. Unsere Zusammenarbeit habe ich sehr geschätzt und ich freue mich darauf, dich auch bei künftigen Anlässen zu treffen. Alles Gute für deine Zukunft – geniesse deine freie Zeit beim Golfen, in den Bergen oder auf der Skipiste mit Familie und Freunden.
Im Herbst und Winter des letzten Jahres kamen die Kindernotfallstationen immer wieder an den Rand der Belastbarkeit. Der Regierungsrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchem Massnahmenpaket die zunehmende Überlastung der Kindernotfallstationen aufgefangen und entschärft werden kann. In Betracht zu ziehen wären auch bereits bewährte Beispiele für wirksame Präventionskampagnen oder ein Netzwerk mit den Akteuren des Gesundheitswesens.
Der Kanton Aargau wird eingeladen, eine KI-Innovations-Sandbox zu etablieren. Das Ziel: Den Innovationsstandort für künstliche Intelligenz (KI) zu stärken. Die Sandbox soll kooperative Projekte unterstützen, Know-how-Transfer und neue KI-Projekte fördern, Daten bereitstellen und regulatorische Klarheit schaffen. Die Verwaltung soll aktiv teilnehmen und Erfahrungen sammeln, um Firmen besser unterstützen zu können. Dies hilft auch, parallele Entwicklungen zu koordinieren und abzustimmen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft die Geldpolitik weiter und erhöhte im Juni 2023 den SNB-Leitzins auf 1.75 Prozent. Damit will sie dem gestiegenen Inflationsdruck entgegenwirken. Die Aargauer Bevölkerung spürt diese Teuerung beispielsweise durch höhere Energie-, Wohn-, Krankenkassen- und Lebensmittelkosten. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat Fragen, wie er mit der warmen Progression umgehen will und welche Steuerabzüge automatisch der Teuerung angepasst werden und welche nicht.
Die eidgenössischen Räte haben im Herbst 2008 die sogenannte Dumont-Praxis abgeschafft. Die Dumont-Praxis besagte bis dahin, dass Instandstellungskosten einer vernachlässigten Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht zum Abzug beim steuerbaren Einkommen berechtigten. Sowohl die aargauischen Steuerbehörden wie auch die Steuergerichte nahmen allerdings eine andere Auslegung vor. Mit Urteil vom 23. Februar 2023 hat das Bundesgericht der aargauischen Praxis bezüglich der «wirtschaftlichen» Gesamtbetrachtung einen Riegel geschoben. Bis anhin ist die Praxis im Aargau aber noch nicht angepasst worden. Deshalb stelle ich dem Regierungsrat in einer Interpellation ein paar Fragen.
Im Kanton Aargau werden verschiedene Initiativen wie das PSI, Park Innovaare, Hightechzone Würenlingen etc. zur Förderung von Innovationen entwickelt. Diese sind wichtig, da aktuell leider die Innovationsaktivitäten in Schweizer KMU abnehmen. Dennoch fehlt eine klare Gesamtstrategie für die Koordination dieser Initiativen. Es gilt Doppelarbeiten zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Mit einer durchdachten Innovationsstrategie werden die Innovationslandschaft gestärkt und die Firmen unterstützt.
Ratsgeflüster Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Der umtriebige (und manchmal umstrittene) Mitte-Grossrat Harry Lütolf wehrte sich vehement gegen verschiedene geplante Änderungen im Beurkundungsgesetz. Er wollte die Revision gar nicht erst beraten und beantragte Nicht-Eintreten, wobei er überraschend viele Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Die Ratsmehrheit wollte aber beraten, was entsprechend auch getan wurde. In der Schlussabstimmung dann war "Harry, der Gerechtigkeitskämpfer" dann aber ganz allein: er stimmte als einziges Ratsmitglied gegen das revidierte Gesetz. Zweifellos wird er seinen (einsamen) Kampf in der zweiten Lesung dennoch fortsetzen.
Die Präsenzdisziplin im Saal litt nach der Mittagspause (einmal mehr) deutlich. Beim Geschäft zum Zusatzkredit für das Kommunikationssystem Polycom waren gerade noch 97 der 140 Grossrätinnen und Grossräte im Saal. Das entging auch Redaktor Fabian Hägler nicht, der dies prompt im Liveticker der Aargauer Zeitung der Öffentlichkeit mitteilte. Die vor fast 20 Jahren eingebauten Holztrennwände mit Arbeitsnischen im Ratskeller des Grossratsgebäudes wurden seit ihrem Bestehen kaum genutzt und wirkten mehr als unnötige Raumtrenner des historischen Gewölbekellers. Nun ist Schluss damit: Die Wände wurden entfernt und der Ratskeller kann als ein durchgehender Raum besser genutzt werden. Und er wird es. Aufgrund des regnerischen Wetters wurde der Grillplausch, zu dem Grossratspräsident Lukas Pfisterer alle Ratsmitglieder im Anschluss an die Dienstagssitzung eingeladen hatte, kurzerhand in den Ratskeller verlegt. Zwar konnte selbstverständlich vom Caterer, einer Metzgerei aus der Region, nicht im Keller selbst grilliert werden. Wärmeboxen sorgten dafür, dass die Grilladen dennoch warm genossen werden konnten. Dazu ein, zwei Gläser Staatswein und das Resultat aufgeräumte und gesellige Stimmung im neuen-alterwührdigen Ratskeller. Was will man mehr?
Die Einladung der Aargauer FDP Seniorinnen und Senioren zum Besuch der Brauerei Feldschlösschen in Rheinfelden, an einem der heissesten Augusttage dieses Jahres, erwies sich als guter Entschluss – alles andere als eine Bieridee –, denn beim grössten Getränkehersteller der Schweiz verdurstete niemand. Der Sommeranlass gefiel den drei Dutzend Teilnehmenden.
Auf die Einführung in die erfolgreiche 147-jährige Feldschlösschen-Geschichte und die wichtigsten Schritte der Bierherstellung folgte eine Besichtigung des Sudhauses und der Oldtimer-Ausstellung früherer Firmenfahrzeuge. Dem schloss sich der Apéro am «Bierbrunnen» sowie eine Vorstellungsrunde anwesender Nationalratskandidatinnen und -kandidaten an. Das Treffen klang bei einem sommerlich-vergnüglichen Imbiss in der Gartenwirtschaft des «Bauwelt»-Restauarants aus.
Das schönste Schlössli der Schweiz
Dass das Feldschlösschen – das seit 2000 zur weltweit führenden dänischen Carlsberg Group gehört – nicht nur die grösste Brauerei, sondern der wichtigste Getränkehersteller der Schweiz überhaupt ist, bestätigte die kompetente Begleiterin des Rundgangs, Claudia Hautzel, mit drei Kennzahlen: Jährlich setzt das Unternehmen 340 Millionen Liter Getränke um, vorwiegend Bier und Mineralwasser. Es beschäftigt insgesamt 1'200 Personen, davon 600 in Rheinfelden. Und es verfügt über ein 360'000 m2 grosses Firmengelände mit einem Dutzend Gebäuden. Der grössere Teil davon ist im Burgenstil des Historismus erbaut und steht als Kulturgut von nationaler Bedeutung unter Denkmalschutz.
Das «schönste Schlössli der Schweiz» geht auf die Gründer Theophil Roniger (1844-1913) aus Magden und Mathias Wüthrich (1846-1905) aus Olsberg zurück. Roniger beherrschte die Braukunst, Wüthrich besorgte als Landwirt die Beschaffung der Rohstoffe Hopfen und Gerste und bewältigte die Transporte für den 1876 eröffneten Betrieb. Die Aura der Initianten ist bis heute wahrnehmbar. Roniger blickt aus einem Glasgemälde in den mächtigen Saal des Sudhauses, und zu Ehren Wüthrichs werden noch acht Brauereipferde, je 900 kg schwere belgische Kaltblüter, für Transporte und historische Zwecke gehalten. Nachkommen verkörpern die Gründerfamilien, zu ihnen gehören beispielsweise Ursula Brun, die Präsidentin der FDP Seniorengruppe und ihr Mann Markus Klemm.
Die Nationalratswahlen im Fokus
Von den 80 Kandidierenden auf den fünf FDP-Listen der kommenden Nationalratswahlen nutzten neun Persönlichkeiten die Gelegenheit, sich den Seniorinnen und Senioren persönlich vorzustellen: Mathias Jauslin, Wohlen; Beat Bechtold, Birr; Sabina Freiermuth, Zofingen; Jeanine Glarner, Wildegg; Robert Hilty, Rombach; Tobias Hottiger, Zofingen; Rosmarie Keller-Haller, Brugg; Esther Lenzin, Beinwil am See; Christoph von Büren, Rheinfelden. Aus ihren Überzeugungen und Anliegen ergab sich ein differenziertes politisches Mosaik – das liberale Gegenbild zu Pool- oder Ein-Themen-Parteien. Hervorgehoben wurden lösungsorientiertes Handeln, Erhalten der wirtschaftlichen Prosperität, sichere Energieversorgung, neue Denkansätze in der Volksschulpolitik, Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. FDP-Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth sagte zu einer wahltaktischen Massnahme, die innerhalb und ausserhalt der FDP zu reden gab: "Wir Freisinnigen machen eine Listenverbindung mit der SVP, nicht mit Andreas Glarner, und wir tun es, um schlimmstenfalls einen Juso-Nationalratssitz zu verhindern".
→ Nächster Senioren-Anlass: Dienstag, 7. November 2023
Sabina Freiermuth erklärte den FDP Seniorinnen u. Senioren die Listenverbindung mit der SVP.
